Fortsetzung des Libanon-Einsatzes (UNFIL) (2014)

25 Jun 2014

Der Bundestag hat mit deutlicher Mehrheit für eine Verlängerung des Marine-Einsatzes vor der libanesischen Küste gestimmt. Die Linken votierten als einzige Partei geschlossen mit Nein.

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Dafür gestimmt
513
Dagegen gestimmt
66
Enthalten
8
Nicht beteiligt
43
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

Alle Abstimmungen des Parlamentes

23.05.2014
Rentenpaket Zur Abstimmung Ja 459 Nein 64
28.11.2014
22.09.2016
11.11.2016
25.11.2016
Haushalt 2017 Zur Abstimmung Ja 458 Nein 115
24.03.2017
08.06.2017
30.06.2017
Ehe für Alle Zur Abstimmung Ja 393 Nein 226

Kommentare

Hier wäre ein Haushaltsposten (die Rüstungsausgaben usw.), bei dem ordentlich eingespart werden könnte, ohne die sowieso wenigen Arbeitsplätze von Soldaten/innen zu gefährden. Aber - nein, es geht ja nicht um die Arbeitsplätze von Soldaten, sondern um die Steuereinnahmen, die durch Waffenproduktion direkt oder indirekt generiert werden....

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