Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht

18 Dez 2014

Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung
einer obersten Bundesbehörde.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
456
Dagegen gestimmt
109
Enthalten
0
Nicht beteiligt
63
Abstimmungsverhalten von insgesamt 628 Abgeordneten.
Filter
NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

Alle Abstimmungen des Parlamentes

23.05.2014
Rentenpaket Zur Abstimmung Ja 459 Nein 64
28.11.2014
22.09.2016
11.11.2016
25.11.2016
Haushalt 2017 Zur Abstimmung Ja 458 Nein 115
24.03.2017
08.06.2017
30.06.2017
Ehe für Alle Zur Abstimmung Ja 393 Nein 226

Kommentare

Sehr geehrter Herr Brase,

wie stehen Sie zur der aktuell zur Abstimmung stehenden Vorratsdatenspeicherung? Ich würde behaupten, dass dieses vollkommen überzogene Mittel für Sicherheit spätestens seit dem NSA/BND-Skandal als nutzlos betrachtet werden kann. In Ländern wie Frankreich existiert seit Jahren eine Vorratsdatenspeicherung, welche, wie man bei dem Anschlag gegen die Charlie Hebdo-Redaktion gesehen hat, ihren eigentlichen Sinn verfehlt hat. Dazu kommt, dass die Täter sogar vorher schon unter Verdacht standen.

Man bedenke auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
",Eine weitere Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes im März 2011 kam zu dem Ergebnis, dass die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung in keinem EU-Land zu einer signifikanten Änderung der Aufklärungsquote von Straftaten geführt habe.",

Naheliegend ist zudem, dass zumeist wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen und es sich selten um Straftaten handelt. Aus diversen Papieren von Konzernen geht hervor, dass gezielt eine Speicherung von Daten zu Gewinnen eingesetzt wird.

Unabhängig davon ob Sie mir zustimmen oder nicht, freue ich mich über eine ausführliche Antwort, womöglich haben Sie sich ja bereits mit diesem aktuellen und weitreichenden Thema beschäftigt. Haben Sie bspw. Studien, die Sie für ihre Argumentation heranziehen können?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Heider,

wie stehen Sie zur der aktuell zur Abstimmung stehenden Vorratsdatenspeicherung? Sie wissen sicherlich, dass dieses vollkommen überzogene Mittel für Sicherheit spätestens seit dem NSA/BND-Skandal als nutzlos betrachtet werden kann. In Ländern wie Frankreich existiert seit Jahren eine Vorratsdatenspeicherung, welche, wie man bei dem Anschlag gegen die Charlie Hebdo-Redaktion gesehen hat, ihren eigentlichen Sinn verfehlt hat. Dazu kommt, dass die Täter sogar vorher schon unter Verdacht standen.

Man bedenke auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
",Eine weitere Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes im März 2011 kam zu dem Ergebnis, dass die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung in keinem EU-Land zu einer signifikanten Änderung der Aufklärungsquote von Straftaten geführt habe.",

Es ist bekannt, dass zumeist wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen und es sich selten um Straftaten handelt. Aus diversen Papieren von Konzernen geht hervor, dass gezielt eine Speicherung von Daten zu Gewinnen eingesetzt wird.

Unabhängig davon ob Sie mir zustimmen oder nicht, freue ich mich über eine ausführliche Antwort, in der Sie sich hoffentlich ausreichend mit dem Thema beschäftigt haben. Haben Sie bspw. Studien, die Sie für ihre Argumentation heranziehen können?

Mit freundlichen Grüßen

H. Dinaj

Sehr geehrte Frau Crone,

wie stehen Sie zur der aktuell zur Abstimmung stehenden Vorratsdatenspeicherung? Sie wissen sicherlich, dass dieses vollkommen überzogene Mittel für Sicherheit spätestens seit dem NSA/BND-Skandal als nutzlos betrachtet werden kann. In Ländern wie Frankreich existiert seit Jahren eine Vorratsdatenspeicherung, welche, wie man bei dem Anschlag gegen die Charlie Hebdo-Redaktion gesehen hat, ihren eigentlichen Sinn verfehlt hat. Dazu kommt, dass die Täter sogar vorher schon unter Verdacht standen.

Man bedenke auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
",Eine weitere Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes im März 2011 kam zu dem Ergebnis, dass die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung in keinem EU-Land zu einer signifikanten Änderung der Aufklärungsquote von Straftaten geführt habe.",

Es ist bekannt, dass zumeist wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen und es sich selten um Straftaten handelt. Aus diversen Papieren von Konzernen geht hervor, dass gezielt eine Speicherung von Daten zu Gewinnen eingesetzt wird.

Unabhängig davon ob Sie mir zustimmen oder nicht, freue ich mich über eine ausführliche Antwort, in der Sie sich hoffentlich ausreichend mit dem Thema beschäftigt haben. Haben Sie bspw. Studien, die Sie für ihre Argumentation heranziehen können?

Mit freundlichen Grüßen

H. Dinaj

Neuen Kommentar schreiben