Änderungsantrag zum Gesetz zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner

22 Mai 2014

Die Grünen sind mit einem Änderungsantrag zum Entwurf des "Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner" gescheitert. CDU/CSU und SPD stimmten mehrheitlich dagegen, Grüne und Linke dafür.

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Dafür gestimmt
112
Dagegen gestimmt
431
Enthalten
20
Nicht beteiligt
67
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

Alle Abstimmungen des Parlamentes

23.05.2014
Rentenpaket Zur Abstimmung Ja 459 Nein 64
28.11.2014
22.09.2016
11.11.2016
25.11.2016
Haushalt 2017 Zur Abstimmung Ja 458 Nein 115
24.03.2017
08.06.2017
30.06.2017
Ehe für Alle Zur Abstimmung Ja 393 Nein 226

Kommentare

Lieber Herr Lohmeyer,

ihrem Kommentar kann ich nur beipflichten und würde Sie daher bitten es noch einmal direkt an Herrn Oßner zu richten (http://www.abgeordnetenwatch.de/florian_ossner-778-78370.html)

Wahnsinn. Entweder 149 Abgeordnete der SPD sind homophob oder haben kein Rückgrat. Ich hoffe, dass zweiteres noch eher zutreffend ist. Es ist eine Schande, dass nur 5 Sozialdemokraten für eine komplette Gleichstellung gestimmt haben - nur vier mehr wie in der konservativen CDU.

Bitte seid dann aber in Zukunft ehrlich und sagt, dass ihr nicht den Mumm habt, das altbackene Eherecht mit einer Mehrheit von Grünen, Linken und SPD während der Regierungskoalition durchbrechen zu können.

Sehr geehrter Herr Oßner,

die Regierungskoalition hat mehrheitlich den Änderungsantrag der Fraktion B90/Grüne zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner abgelehnt. Auch Sie persönlich haben hier mit Nein gestimmt. Solch ein Abstimmungsverhalten ist nicht nur höchst irritierend, sondern widerspricht dem mehrheitlichen Willen der Bevölkerung, deren ",Vertreter", Sie sind und widerspricht eklatant dem Koalitionsvertrag. Im Koaltionsvertrag wurde auf Seite 105 unter der Überschrift ",Sexuelle Identität respektieren", vereinbart: (Zitat)

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",Lebenspartnerschaften, Regenbogenfamilien
Wir wissen, dass in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind.

Wir werden darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Identität in ALLEN gesellschaftlichen Bereichen beendet werden. Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlech
tliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen. Bei Adoptionen werden wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption zügig umsetzen.

Die Arbeit der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“ werden wir weiter fördern.

Wir verurteilen Homophobie und Transphobie und werden entschieden dagegen vorgehen.

Wir werden den „Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz“ um das Thema Homo- und Transphobie erweitern.

Die durch die Änderung des Personenstandrechts für intersexuelle Menschen erzielten Verbesserungen werden wir evaluieren und gegebenenfalls ausbauen und die besondere Situation von trans- und intersexuellen Menschen in den Fokus nehmen.", (Zitat Ende)

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Bitte erklären Sie mir Ihr - wie ich meine - diskriminierendes und damit absichtlich homophobes Abstimmungsverhalten im Hinblick darauf, dass Sie und die Koalition ",darauf hinwirken wollen, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Identität in ALLEN gesellschaftlichen Bereichen beendet werden",. Zugleich wollen Sie und die Koalition ",rRechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, beseitigen",.

Sehr geehrter Herr Oßner, ich bin selbst Betroffener, und kann diese Ignoranz insbesondere der CDU und CSU (die SPD hat nur wegen des unsäglichen Koalitionszwangs mit nein gestimmt) nicht verstehen und nicht akzeptieren.
Bitte erklären Sie mir, wo denn der Unterschied liegt, ob ein/e Lebenspartner/in das zuvor von seinem/seiner Partner/in adoptierte Kind in einem zweiten aufwendigen Verfahren auch adoptiert, wenn es doch auch möglich sein könnte, dass gleich beide LebenspartnerInnen dieses Kin in einem Verfahren adoptieren. Dies ist absurd, aber von der CDU/CSU absichtlich so gewollt.

In Erwartung Ihrer baldingen Antwort verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen.

Herbert Lohmeyer
84186 Vilsheim (Lkr. LA)

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