Entfall der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsgesetz

3 Jul 2014

Mit den Stimmen der Regierungskoalition ist der partielle Wegfall der sogenannten "Optionspflicht" beschlossen worden. Die Anträge der Oppositionsparteien wurden mehrheitlich abgelehnt.

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Dafür gestimmt
460
Dagegen gestimmt
110
Enthalten
1
Nicht beteiligt
59
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

Alle Abstimmungen des Parlamentes

23.05.2014
Rentenpaket Zur Abstimmung Ja 459 Nein 64
28.11.2014
22.09.2016
11.11.2016
25.11.2016
Haushalt 2017 Zur Abstimmung Ja 458 Nein 115
24.03.2017
08.06.2017
30.06.2017
Ehe für Alle Zur Abstimmung Ja 393 Nein 226

Kommentare

Zu Herrn Cap: Haben Sie nun schon irgendwo um Asyl gebeten? Könnte sich aus solchem Wissen nicht gar eine Paranoia entwickeln? Alles wäre dann nichtig. letztendlich nichts - die Rentenansprüche, Gehaltsansprüche, letztendlich alles könnte einfach so weg sein
Was passiert denn eigentlich wenn so eine GmbH gerichtsinstanzenlos ein Knöllchen einfordert - müsste dann ja auch nicht möglich sein! Schon ausprobiert?

Und bitte diesen Kommentar nicht böse auffassen - ich finde es gut, sich mit sinnvollem Wissen (und ich habe einige Ihrer Verweise auch gelesen) und man kann mit logischen Schlussfolgerungen wirklich auch zu Ihrem Ergebnis kommen.

Und letztendlich - zum Thema: entweder Hüh oder Hott - man kann nicht auf 2 Hochzeiten tanzen, sicherlich benötigen junge und integrierte Menschen eine gewisse Überlegungszeit, andererseits leben wir in einem Land, in welchem bereits 16jährige dem Land oder der GmbH (?) bei der Bundeswehr dienen? Ich glaube die Entscheidung über Leben und Tod ist schwieriger als die über Inder oder Deutscher bzw. realer ausgedrückt Türke oder Deutscher. Da fühle ich mich nämlich diskriminiert und habe weniger demokratische Möglichkeiten, wie z. B. beim Wahlrecht, ich kann und darf nur hier - innerhalb der EU ganz klar dann ein Nachteil für Menschen mit nur einer Staatsangehörigkeit.

Letzendlich wieder ein Punkt mehr auf der sehr sehr sehr sehr langen Liste mit dem Titel ",Warum ich den Glauben an dieses Land verloren habe!",

Ich bin ein armer Biodeutscher mit nur einer Staatsangehörigkeit. Selbst wenn ich in einer anderen Stadt ein weiteres Haus hätte, dürfte ich dort zwar Steuern bezahlen, aber nicht einmal an der Kummunalwahl teilnehmen.
Kann mir irgend jemand erklären, warum die Eingliederung mit 2 Passen leichter werden soll?

Diese Fragen sind alle berechtigt und sinnig! Aber glaubt denn irgendjemand das ein Abgeordneter der BRiD darauf antworten wird. Warum glaubt Ihr haben die Abgeordneten für sich den Tatbestand des Hochverrates abgeschafft? Ihr kriegt keine Antworten von denen. Sobald man in die Öffentlichkeit geht mit diesen Fragen wird man als ",Reichsbürger", oder Nazi diffarmiert. Dabei wenden DIE immer noch NAZI Gesetze an und verstoßen damit eindeutig gegen Ihr/unser eigenes GG. Wasser predigen und Wein saufen. Bei uns nennt man solche Leute scheinheilige Pharisäer!! Jeder muß sich erstmal wieder zu einem Menschen machen hier in der BRiD. Behördentechnisch meine ich. Die Gesetzeslage ist eindeutig und wir können uns wenigstens wieder in eine Rechtsform bringen die es erträglicher macht. Alle die einen ",Personalausweis", haben sind juristische Personen die keinerlei Rechte haben( Staatenlos= vogelfrei).>,Wenn man auf den Seiten der UN recherchiert findet man auch die Beweise.Die BRD ist eine NGO.Eine Staatssimulation, zwar mit einer Struktur und Verwaltung wie ein Staat aber ohne Staatsgebiet und Staatsvolk. Das beweist doch alleine die Streichung des Artikels 23 GG( durch Außenminister Baker) Dort existierte die BRD( FRG) nur bis Juli 1990.Die BRiD ist NICHT der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches( Urteil IG Den Haag BVerfG 1973) Und mit dem Deutschen Reich meine ich nicht das 3.Reich von Adolf Hitler. Das wurde kpl. von den Allierten einkassiert. Wenn dann in den Regierungsmedien ARD ZDF dann noch die Meldung kommt das die BRD der Rechtsnachfolger des dritten Reiches wäre sollte wirklich jedem klar werden was hier abgeht. Hier wird mit den gleichen Methoden gearbeitet und das schläfrige Deutsche Volk kapiert gar nix!! Doch wehe, wehe wenn ich auf das Ende sehe!!! Dann kann man wieder sagen:", Ich hab davon nix gewusst", Information ist eine Bring und HOL Schuld!!!!!!!!!!!

Frau Zellker,

Herr Cap sagt schlichtweg einfach nur das aus, was Fakt ist. Die BRD ist eine GmbH, und Frau Zellker, sehen Sie doch mal auf ihren Ausweis: PERSONALweis (das ist grad kein Wortspiel).

Tun Sie es sich selber mal an und googlen was Herr Cap hier gepostet hat.

MfG,
H.K.

Yups,
Herr Cap

derart wird leider von allen Seiten, einschl. der Presse weiterhin
nicht öffentlich kolportiert !
Warum ?
GlückAuf

aber
interessant ist doch vor allem , dass dieser Herr Gerdes
hier wohl genausowenig -nicht- antwortet,
wie er das auch bei Anfragen per e-mail auch nicht macht !
DAS ist ein gewählter Vertreter des Volkes ????????????

Abstimmung ist ja was gutes aber gibt es in unserem Land überhaupt eine Staatsangehörigkeit?
Eine einfache Frage welche unseren Politikern mehrfach gestellt würde scheint keine Antwort mit der ein normal Mensch was anfangen kann würdig zu sein.
Wie lautet die Staatsangehörigkeit als Substantiev des Landes in dem wir leben.
Wann immer man Fragt kommen antworten die dermaßen weit ausholen das Mann aus dem Staunen nicht mehr rauskommt.
Mann sollte doch meinen das ein gewählter Politiker eine Antwort haben müsste und wenn ich auf meinen Ausweis ( Personal ) schaue steht da Deutsch.
Fragt man wie der Staat heißt in dem sie und ich Leben kommt immer nur er wird als Staat bezeichnet.
Und fängt man an sich mit der Staatsbürgerschaft und der damit verbundenen Staatsangehörigkeit zu beschäftigen und liest alles was es dazu gibt komm ich als Mensch und Bürger dieses Landes nur zu einem Schluss ich bin Staaten los.
Was ja auch schon von selbst zu erklären ist den wir besitzen ja ein Grundgesetz und was steht da drin dieses Grundgesetz verliert seine Wirkung sobald eine Verfassung in Kraft tritt folglich sind wir kein Staat.
Unsere Politiker drücken es richtig aus wir sind ein sogenannter Staat und nicht mehr also eine bessere Verwaltung mit einer nicht regierungsorganisation.
Und dann frag ich mich WiSo die Menschen und ich schreib Menschen und nicht Personen noch zur Wahl gehen.
Ich bin mit dem erblicken dieser Welt zur Person gemacht wurden und das allein sagt doch alles ich bin laut Gesetz in diesem Land kein Mensch Rechte scheint man ja auch nicht zu haben solange Mann sie nicht für sich selbst einfordert.
Und anfangen sollte wohl jeder mit der Staatsangehörigkeit Deutsch Erfinder währen die nazis und davon muss ich so weit wie möglich Abstand nehmen.

Wer kann (welcher ",Volksvertreter",) mir in einfachen, aber der Wahrheit entsprechenden Sätzen folgende Fragen beantworten?
1. ",Souveränität der Bundesrepublik Deutschland",: Was ist die Bundesrepublik Deutschland?
2. ",Deutschland als Ganzes",: Was ist damit gemeint? Wo kann man das nachlesen?
3. ",das vereinte Deutschland",: Wer oder was ist damit gemeint? Staatsgebiet? Staatsvolk?
4. ",was von dem Besatzungsrecht als eigenes Recht fortgelten soll",: Bitte listen Sie mir auf, welche allierten Besatzungsrechte hier fortgelten.
5. Gibt es mit den Allierten Zusatzabkommen, von denen wir nichts erfahren, die aber unsere Rechte einschränken?
6. Ist das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland eine Verfassung? Welches Volk hat darüber abgestimmt?
7. Sind folgende Gesetze noch gültig, damit meine ich nicht, ob diese noch gelten. Also sind folgende Gesetze/Verordnungen gültig?: AO (Abgabenordnung) OWiG, GVG, ZPO und der StPO.
8. Wie legitim kann ein Bundestag sein, der nach, nachgewiesenermassen verfassungswidrigen Wahlen, da das Bundeswahlrecht verfassungswidrig ist (siehe Urteil Bundesverfassungsgericht)?

Die Abstimmung über ein Staatsangehörigkeitsgesetz ist null und nichtig.
1. Die BRD ist eine GmbH und kein Staat
2. Die BRD ist immer noch Besatzungsland und kein souverän.
3. Die Staatsangehörigkeit ",Deutsch", ist keine Staatsangehörigkeit
4. Den Einigungsvertrag zwischen der BRD und DDR wurde vom Bundesverfassungsgericht am 24.April 1991 für null und nichtig erklärt
Im vergangenen Jahr (2010) hat die „Bundesregierung“ die letzte
Rate der Reparationen für den 1. Weltkrieg gezahlt. Ab diesem Jahr
beginnen nun die Zahlungen für den 2. Weltkrieg.
Die „Bundesrepublik Deutschland“ wurde am 17.07.1990 während der
Pariser Konferenz durch die Alliierten mit der Streichung des Artikel 23 a.F. des „Grundgesetzes“ juristisch aufgelöst (siehe: BGBl. 1990, Teil II,
Seite 885, 890 vom 23.09.1990). Sie existierte vom 23.05.1949 bis zum 17.07.1990 lediglich auf der Grundlage des konstituierenden „Grundgesetzes“.
Laut geltendem Völkerrecht (Haager Landkriegsordnung, Art.
43 (RGBl. 1910)) ist ein „Grundgesetz“ ein „Provisorium zur
Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit“. Diese provisorische Natur kommt im „GG“ Im Art. 146 zum Ausdruck.
Da die „Bundesrepublik Deutschland“ seit dem 18.07.1990 nicht mehr
existiert, können Sie diesem vermeintlichen Staat nicht angehören!
Rechtliche Grundlagen: Europäisches Übereinkommen über die
Staatsangehörigkeit (Art.2, Abs. a), Haager Landkriegsordnung (Art.43),SHAEF-Gesetz Nr. 52 (Art. 1), Deutschlandvertrag (BGBl. 1955 II S.301), UN-Charta (Art.53 und 107), Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz
(§1), Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug
auf Berlin vom 25.09.1990 (BGBl. 1990 II S. 1274), Urteile des
Bundesverfassungsgerichtes (u.a. 2BvL6/56, 2Bvf1/73, 2BvR373/83,
BVGE 2, 266 (277), 3, 288 (319ff, 5. 85 (126), 6, 309, 336 und 363, 2 BvR 955/00, 2 BvR 1038/01)

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