Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Carmen Wegge
Antwort von Carmen Wegge
SPD
• 19.01.2022

im Rahmen entsprechender Verträge zwischen Erdgas-Händlern kann es auch durchaus dazu kommen, dass Erdgas aus Deutschland an den EU-Nachbarstaat Polen verkauft wird.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 01.02.2022

Der Beschwerdeführer muss den innerstaatliche Rechtsweg bis zur höchstmöglichen Instanz durchlaufen.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 01.02.2022

Vor diesem Hintergrund haben die Entscheidungen des BVerfG unmittelbar formelle Rechtskraft und sind damit unanfechtbar. A

Bild von Marcel Emmerich in einem blauen Sakko vor einem grünen Hintergrund.
Antwort von Marcel Emmerich
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 23.02.2022

Beim Gendern habe ich eine entspannte Haltung: Wer gendern möchte, kann es gerne machen und wer nicht gendern möchte, kann es lassen.

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