Die FDP ignoriert nicht die Urteile des Bundesverfassungsgerichts.
Wir Grüne wissen aber, dass die 449 Euro, die derzeit in der Grundsicherung pro Monat für einen alleinstehenden Erwachsenen vorgesehen sind, viel zu knapp bemessen sind und nicht zu echter gesellschaftlicher Teilhabe befähigen.
Darüber hinaus hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag beschlossen, die Grundsicherung zu reformieren und ein neues Bürgergeld einzuführen.
Wäre Deutschland auf dem Niveau von Spanien oder Dänemark, müssten wir die Diskussion um die Impfpflicht nicht führen und könnten den Übergang in einen endemischen Zustand planen.
Die Bemühungen zur Steigerung der Impfquote bleiben weiterhin sinnvoll
Die Frage, wie ich abstimmen werde, kann ich noch nicht beantworten. Bisher haben weder die Bundesregierung noch die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/ Die Grüne und FDP dem Parlament einen Vorschlag für ein Selbstbestimmungsgesetz vorgelegt.