Nach Absprache mit den Fraktionen habe ich als Bundestagspräsidentin diese Regelungen angepasst. Auch für den Zutritt zum Plenarsaal und zu den Ausschusssälen gilt der Genesenenstatus seitdem für maximal 90 Tage.
BAföG-Empfängern soll bei der Geburt eines Kindes während des Studiums die Rückzahlung bei erfolgreichem Abschluss erlassen werden.
Die Dauer des Genesenenstatus wurde von 6 Monate auf 90 Tage reduziert, da die bisherige wissenschaftliche Evidenz darauf hindeutet, dass Ungeimpfte nach einer durchgemachten Infektion einen im Vergleich zur Deltavariante herabgesetzten und zeitlich noch stärker begrenzten Schutz vor einer erneuten Infektion mit der Omikronvariante haben
Bleibt es dabei, dass 10H jederzeit unterschritten werden kann wenn Bürger und Kommune vor Ort das wollen: Ja.
Der Antrag erfüllt nicht den Anspruch so viele Beschäftigte wie möglich mit einem sinnvollen und gerechten Betrag zu entlasten.