Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Heike Brehmer | CDU/CSU | 68 - Harz | Nicht beteiligt | |
Michael Breilmann | CDU/CSU | 121 - Recklinghausen I | Dafür gestimmt | |
Leni Breymaier | SPD | 270 - Aalen - Heidenheim | Dafür gestimmt | |
Ralph Brinkhaus | CDU/CSU | 131 - Gütersloh I | Dafür gestimmt | |
Carsten Brodesser | CDU/CSU | 99 - Oberbergischer Kreis | Dafür gestimmt | |
Marlon Bröhr | CDU/CSU | 200 - Mosel/Rhein-Hunsrück | Dafür gestimmt | |
Agnieszka Brugger | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 294 - Ravensburg | Dafür gestimmt | |
Frank Bsirske | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 51 - Helmstedt - Wolfsburg | Dafür gestimmt | |
Sandra Bubendorfer-Licht | FDP | 212 - Altötting | Dafür gestimmt | |
Katrin Budde | SPD | 74 - Mansfeld | Dafür gestimmt | |
Marcus Bühl | AfD | 192 - Gotha - Ilm-Kreis | Dagegen gestimmt | |
Clara Bünger | DIE LINKE. | 164 - Erzgebirgskreis I | Dagegen gestimmt | |
Yannick Bury | CDU/CSU | 283 - Emmendingen - Lahr | Dafür gestimmt | |
Marco Buschmann | FDP | 123 - Gelsenkirchen | Nicht beteiligt | |
Karlheinz Busen | FDP | 126 - Borken II | Nicht beteiligt | |
Petr Bystron | AfD | 217 - München-Nord | Nicht beteiligt | |
Isabel Cademartori | SPD | 275 - Mannheim | Dafür gestimmt | |
Lars Castellucci | SPD | 277 - Rhein-Neckar | Dafür gestimmt | |
Anna Christmann | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 259 - Stuttgart II | Dafür gestimmt | |
Tino Chrupalla | AfD | 157 - Görlitz | Dagegen gestimmt | |
Gitta Connemann | CDU/CSU | 25 - Unterems | Dafür gestimmt | |
Jürgen Coße | SPD | 128 - Steinfurt III | Dafür gestimmt | |
Carl-Julius Cronenberg | FDP | 147 - Hochsauerlandkreis | Dafür gestimmt | |
Gottfried Curio | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Mario Czaja | CDU/CSU | 85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf | Dafür gestimmt |
Die Bundesregierung fordert mit ihrem Antrag, dass deutsche Streitkräfte den 1999 beschlossenen Einsatz im Kosovo weiterführen und nach Maßgabe des Völkerrechts und Beschlüssen der NATO einen Beitrag zur internationalen Sicherheitspräsenz leisten. Ziel ist die Entwicklung einer stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Republik Kosovo. Rechtlich liegt dem Einsatz die Sicherheitsratsresolution 1244 der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 zugrunde. Die Einsatztruppen handeln nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit (Art. 24 Abs. 2 GG).
Auch wenn die Sicherheitslage in der Republik Kosovo überwiegend stabil ist, verbleibt insbesondere im Norden (an der Grenze zu Serbien) ein Konflikt- und Eskalationspotenzial - welches sich auch auf die Sicherheitslage in der Republik Kosovo auswirken könnte. In Hinblick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine steigt auch im Kosovo die Sorge vor russischen Destabilisierungsversuchen.
Im Kosovo werden insgesamt bis zu 400 Soldat:innen eingesetzt. Die Personalgrenze darf im Rahmen einer Verlegung oder eines Kontingentwechsels sowie in Notsituationen vorübergehend überschritten werden. Die Zusatzkosten für die Verlängerung des Einsatzes um weitere 12 Monate betragen voraussichtlich rund sieben Millionen Euro.
Die Aufgaben der Soldat:innen beinhalten:
- Beitrag zu sicherem Umfeld leisten, Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
- Unterstützung der internationalen humanitären Hilfe und der internationalen zivilen Präsenz
- Unterstützung des Aufbaus der Kosovo Security Force (KSF) als demokratisch kontrollierte, multiethnisch geprägte Sicherheitsorganisation
Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses, welcher die Annahme des Antrags der Bundesregierung befürwortet.
Die Beschlussempfehlung wurde mit 526 Stimmen von Seiten der SPD-, CDU/CSU-, FDP- und Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionen angenommen. Die Fraktionen der AfD und DIE LINKE stimmten mehrheitlich dagegen. Entgegen der Fraktionsmehrheit stimmten Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen) und Jan Dieren (SPD) gegen die Beschlussempfehlung, Joachim Wundrak (AfD) stimmte dafür. Enthalten haben sich Reginald Hanke (FDP) und Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen).
Frühere Mandatsverlängerungen:
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosoo (KFOR 2021/2022)
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR 2020/2021)
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR 2019/2020)