Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (2023)

Mit dem Antrag der Bundesregierung soll über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak bis zum 31. Oktober 2023 entschieden werden. Mit der Verlängerung des bereits laufenden Bundeswehreinsatzes soll das erneute Erstarken des sogenannten Islamischen Staates verhindert und die Versöhnung der Konfliktparteien Irak und Syrien gefördert werden.

Der Antrag wurde mit 534 Stimmen von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grüne und FDP angenommen. Dagegen gestimmt haben die Fraktionen AfD und Die Linke.

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Dafür gestimmt
534
Dagegen gestimmt
104
Enthalten
5
Nicht beteiligt
93
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Kay GottschalkKay GottschalkAfD111 - Viersen Dagegen gestimmt
Fabian JacobiAfD93 - Köln I Dagegen gestimmt
Portrait von Jörn KönigJörn KönigAfD41 - Stadt Hannover I Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian MünzenmaierSebastian MünzenmaierAfD205 - Mainz Dagegen gestimmt
Portrait von Martin Erwin RennerMartin Erwin RennerAfD104 - Mettmann I Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd BaumannBernd BaumannAfD19 - Hamburg-Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas SeitzThomas SeitzAfD283 - Emmendingen - Lahr Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan BrandnerStephan BrandnerAfD194 - Gera – Greiz – Altenburger Land Dagegen gestimmt
Foto von Wolfgang WiehleWolfgang WiehleAfD219 - München-Süd Dagegen gestimmt
Dr. Michael Espendiller, MdBMichael EspendillerAfD126 - Borken II Dagegen gestimmt
Mariana Harder-KühnelMariana Harder-KühnelAfD175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten Nicht beteiligt
Portrait von Steffen JanichSteffen JanichAfD158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dagegen gestimmt
Portrait von Steffen KotréSteffen KotréAfD62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I Nicht beteiligt
Portrait von Edgar NaujokEdgar NaujokAfD154 - Leipzig-Land Nicht beteiligt
Portrait von Frank RinckFrank RinckAfD48 - Hildesheim Dagegen gestimmt
Portrait von Roger BeckampRoger BeckampAfD98 - Rhein-Sieg-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Martin SichertMartin SichertAfD244 - Nürnberg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen BraunJürgen BraunAfD264 - Waiblingen Nicht beteiligt
Portrait von Christian WirthChristian WirthAfD299 - Homburg Dagegen gestimmt
Peter FelserPeter FelserAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Jochen HaugJochen HaugAfD95 - Köln III Dagegen gestimmt
Portrait von Marc JongenMarc JongenAfD266 - Neckar-Zaber Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer KraftRainer KraftAfD253 - Augsburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Jan Ralf NolteJan Ralf NolteAfD167 - Waldeck Dagegen gestimmt
KandidatenfotoBernd SchattnerAfD211 - Südpfalz Dagegen gestimmt

Hintergründe des verlängerten Einsatzes sind laut Bundesregierung schwierige innenpolitische Situationen, wirtschaftliche, ökologische und humanitäre Herausforderungen und teils sich widersprechende regionalpolitische Interessenslagen.

Mit dem Einsatz soll die Bundeswehr die irakische Regierung, die internationale Anti-IS-Koalition und regionale Partner:innen in ihrem Kampf gegen die Terrororganisation im gesamten irakischen Hoheitsgebiet unterstützen. Die Notwendigkeit des Einsatzes wird mit dem Gebot der Selbstverteidigung begründet. Durch Stabilität im Irak bestünde auch eine geringere Terrorgefahr in Deutschland. Bis spätestens zum 31. Oktober 2023 sollen die Soldat:innen laut Beschluss im Krisengebiet stationiert werden. Ihre Höchstzahl ist auf 500 Einheiten begrenzt.

Die Aufgaben der Soldat:innen ergeben sich im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition und des NATO-Engagements im Irak. Dazu zählen die Unterstützung in Form von rein militärischer Gewalt sowie eine diplomatische Beratungsfunktion gegenüber irakischen Regierungsinstitutionen und multinationalen Verbündeten. Auch die Gewaltausübung unterliegt dabei ausdrücklich der Selbstverteidigung und umfasst dabei vor allem den Schutz eigener Kräfte und anderer Partner:innen im Kampf gegen den IS, lässt aber auch den Spielraum der Nothilfe. Die kalkulierten Gesamtkosten des Einsatzes belaufen sich auf rund 86,6 Millionen Euro, wovon etwa 14,2 Millionen Euro auf das Haushaltsjahr 2022 und etwa 72,3 Millionen Euro1 auf das Haushaltsjahr 2023 entfallen.

1 Die Differenz zur Gesamtsumme ergibt sich rundungsbedingt.