Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Armin Laschet | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Emilia Fester | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Nicht beteiligt | ||
Peter Felser | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Sahra Wagenknecht | DIE LINKE. | Nicht beteiligt | ||
Saskia Weishaupt | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Mario Brandenburg | FDP | Dafür gestimmt | ||
Norbert Kleinwächter | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Michael Sacher | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Gottfried Curio | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Ria Schröder | FDP | Dafür gestimmt | ||
Alexander Gauland | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Thomas Lutze | DIE LINKE. | Dagegen gestimmt | ||
Daniela De Ridder | SPD | Dafür gestimmt | ||
Maximilian Funke-Kaiser | FDP | Dafür gestimmt | ||
René Springer | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Michael Kruse | FDP | Dafür gestimmt | ||
Petra Nicolaisen | CDU/CSU | 1 - Flensburg – Schleswig | Nicht beteiligt | |
Robert Habeck | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 1 - Flensburg – Schleswig | Nicht beteiligt | |
Stefan Seidler | fraktionslos | 1 - Flensburg – Schleswig | Dafür gestimmt | |
Denise Loop | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord | Dafür gestimmt | |
Astrid Damerow | CDU/CSU | 2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord | Dafür gestimmt | |
Gyde Jensen | FDP | 2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord | Dafür gestimmt | |
Ingrid Nestle | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 3 - Steinburg - Dithmarschen Süd | Dafür gestimmt | |
Mark Helfrich | CDU/CSU | 3 - Steinburg - Dithmarschen Süd | Dafür gestimmt | |
Wolfgang Kubicki | FDP | 3 - Steinburg - Dithmarschen Süd | Dafür gestimmt |
Hintergründe des verlängerten Einsatzes sind laut Bundesregierung schwierige innenpolitische Situationen, wirtschaftliche, ökologische und humanitäre Herausforderungen und teils sich widersprechende regionalpolitische Interessenslagen.
Mit dem Einsatz soll die Bundeswehr die irakische Regierung, die internationale Anti-IS-Koalition und regionale Partner:innen in ihrem Kampf gegen die Terrororganisation im gesamten irakischen Hoheitsgebiet unterstützen. Die Notwendigkeit des Einsatzes wird mit dem Gebot der Selbstverteidigung begründet. Durch Stabilität im Irak bestünde auch eine geringere Terrorgefahr in Deutschland. Bis spätestens zum 31. Oktober 2023 sollen die Soldat:innen laut Beschluss im Krisengebiet stationiert werden. Ihre Höchstzahl ist auf 500 Einheiten begrenzt.
Die Aufgaben der Soldat:innen ergeben sich im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition und des NATO-Engagements im Irak. Dazu zählen die Unterstützung in Form von rein militärischer Gewalt sowie eine diplomatische Beratungsfunktion gegenüber irakischen Regierungsinstitutionen und multinationalen Verbündeten. Auch die Gewaltausübung unterliegt dabei ausdrücklich der Selbstverteidigung und umfasst dabei vor allem den Schutz eigener Kräfte und anderer Partner:innen im Kampf gegen den IS, lässt aber auch den Spielraum der Nothilfe. Die kalkulierten Gesamtkosten des Einsatzes belaufen sich auf rund 86,6 Millionen Euro, wovon etwa 14,2 Millionen Euro auf das Haushaltsjahr 2022 und etwa 72,3 Millionen Euro1 auf das Haushaltsjahr 2023 entfallen.
1 Die Differenz zur Gesamtsumme ergibt sich rundungsbedingt.