Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Armin Laschet | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Saskia Weishaupt | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Mario Brandenburg | FDP | Dafür gestimmt | ||
Michael Sacher | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Norbert Kleinwächter | AfD | Dafür gestimmt | ||
Gottfried Curio | AfD | Dafür gestimmt | ||
Ria Schröder | FDP | Dafür gestimmt | ||
Alexander Gauland | AfD | Dafür gestimmt | ||
Thomas Lutze | DIE LINKE. | Dagegen gestimmt | ||
Maximilian Funke-Kaiser | FDP | Dafür gestimmt | ||
René Springer | AfD | Nicht beteiligt | ||
Michael Kruse | FDP | Dafür gestimmt | ||
Daniela De Ridder | SPD | Nicht beteiligt | ||
Emilia Fester | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Peter Felser | AfD | Dafür gestimmt | ||
Sahra Wagenknecht | DIE LINKE. | Dagegen gestimmt | ||
Petra Nicolaisen | CDU/CSU | 1 - Flensburg – Schleswig | Dafür gestimmt | |
Robert Habeck | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 1 - Flensburg – Schleswig | Dafür gestimmt | |
Stefan Seidler | fraktionslos | 1 - Flensburg – Schleswig | Dagegen gestimmt | |
Astrid Damerow | CDU/CSU | 2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord | Dafür gestimmt | |
Gyde Jensen | FDP | 2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord | Dafür gestimmt | |
Denise Loop | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord | Dafür gestimmt | |
Mark Helfrich | CDU/CSU | 3 - Steinburg - Dithmarschen Süd | Dafür gestimmt | |
Ingrid Nestle | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 3 - Steinburg - Dithmarschen Süd | Dafür gestimmt | |
Wolfgang Kubicki | FDP | 3 - Steinburg - Dithmarschen Süd | Dafür gestimmt |
Hintergrund des Antrags sind die seit Monaten steigenden Energiepreise, welche laut der Fraktion DIE LINKE dazu geführt haben, dass marktmächtige Energiekonzerne, die ihre Einkaufspreise langfristig gesichert hatten, in dieser Marktlage durch hohe Verkaufspreise außerordentliche Gewinne erwirtschaften konnten. Die Rechnung dafür zahlen die Verbraucher:innen, deren Alltag dadurch teilweise unbezahlbar wird. Um diese außerordentlichen Gewinne abzuschöpfen, schlägt die Fraktion die Einführung einer Übergewinnsteuer vor - wie sie schon in Ländern wie den USA, Kanada, Frankreich oder Italien zeitweise eingeführt wurde.
Deshalb wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf nach dem Vorbild der italienischen Übergewinnsteuer vorzulegen, der den Teil der Unternehmensgewinne von Energiekonzernen im Geschäftsjahr 2022, der die Gewinne des Vorjahres um mehr als 10 Millionen Euro übersteigt, zusätzlich einer Übergewinnsteuer von 25 Prozent unterwirft.
Die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses lehnt den Fraktionsantrag mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD ab. Die SPD-Fraktion argumentiert mit technischen Schwierigkeiten bei der Ausgestaltung einer Übergewinnsteuer, ist aber zur weiteren Beratung der Thematik bereit - ebenso die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die CDU/CSU-Fraktion lehnt eine Übergewinnsteuer allgemein ab, ebenso wie die FDP-Fraktion.
Mit 620 Stimmen wurde die Beschlussempfehlung angenommen und der Fraktionsantrag somit abgelehnt. Einzig die antragstellende Fraktion DIE LINKE stimmte gegen die Beschlussempfehlung, allerdings mit Unterstützung durch die Abgeordneten Esra Limbacher (SPD) und Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen), die entgegen ihrer Fraktion abstimmten.