Artikel 115 II GG - Aussetzen der Schuldenbremse für 2023

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben über einen Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP mit dem Titel "Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes" abgestimmt. Der Antrag sieht vor, dass aufgrund der noch geltenden Notlage durch die Folgen des Ukraine Krieges sowie der Flutkatastrophe im Ahrtal die Schuldenbremse auch für 2023 ausgesetzt wird.

Namentlich wurde über die dazugehörige Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses abgestimmt, welche die Annahme des Antrags in leicht modifizierter Form empfiehlt.

Das Aussetzen der Schuldenbremse für 2023 wurde mit 414 Stimmen angenommen. 241 Abgeordente stimmten dagegen, es gab neun Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
414
Dagegen gestimmt
241
Enthalten
9
Nicht beteiligt
72
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Maria Klein-SchmeinkMaria Klein-SchmeinkBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN129 - Münster Dafür gestimmt
Das Foto zeigt die Bundestagsabgeordnete der Grünen Chantal Kopf.Chantal KopfBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN281 - Freiburg Nicht beteiligt
Portrait von Laura KraftLaura KraftBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN148 - Siegen-Wittgenstein Dafür gestimmt
Portrait von Philip KrämerPhilip KrämerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN187 - Odenwald Dafür gestimmt
Portrait von Christian KühnChristian KühnBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN290 - Tübingen Dafür gestimmt
Portrait von Renate KünastRenate KünastBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg Dafür gestimmt
Portrait von Markus KurthMarkus KurthBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN142 - Dortmund I Dafür gestimmt
Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen. Ricarda LangBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd Dafür gestimmt
Portrait von Sven LehmannSven LehmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN94 - Köln II Dafür gestimmt
Portrait von Steffi LemkeSteffi LemkeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN70 - Dessau - Wittenberg Nicht beteiligt
Portrait von Anja LiebertAnja LiebertBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN102 - Wuppertal I Dafür gestimmt
Portrait von Helge LimburgHelge LimburgBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Tobias LindnerTobias LindnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN211 - Südpfalz Dafür gestimmt
Portrait von Denise LoopDenise LoopBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nicht beteiligt
Portrait von Max LucksMax LucksBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN140 - Bochum I Dafür gestimmt
Anna LührmannAnna LührmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN178 - Rheingau-Taunus - Limburg Dafür gestimmt
Portrait von Zoe MayerZoe MayerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN271 - Karlsruhe-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Susanne MengeSusanne MengeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Swantje MichaelsenSwantje MichaelsenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Irene MihalicIrene MihalicBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN123 - Gelsenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Boris MijatovićBoris MijatovićBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN168 - Kassel Dafür gestimmt
Portrait von Claudia MüllerClaudia MüllerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Sascha MüllerSascha MüllerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN245 - Nürnberg-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Beate Müller-GemmekeBeate Müller-GemmekeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN289 - Reutlingen Dafür gestimmt
Portrait von Sara NanniSara NanniBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN107 - Düsseldorf II Dafür gestimmt

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