| Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Katrin Zschau | SPD | 14 - Rostock - Landkreis Rostock II | Nicht beteiligt |
 | Armand Zorn | SPD | 182 - Frankfurt am Main I | Dafür gestimmt |
 | Nicolas Zippelius | CDU/CSU | 272 - Karlsruhe-Land | Dagegen gestimmt |
 | Jens Zimmermann | SPD | 187 - Odenwald | Dafür gestimmt |
 | Stefan Zierke | SPD | 57 - Uckermark - Barnim I | Nicht beteiligt |
 | Paul Ziemiak | CDU/CSU | 150 - Märkischer Kreis II | Dagegen gestimmt |
 | Kay-Uwe Ziegler | AfD | 71 - Anhalt | Dagegen gestimmt |
 | Emmi Zeulner | CDU/CSU | 240 - Kulmbach | Dagegen gestimmt |
 | Gülistan Yüksel | SPD | 109 - Mönchengladbach | Dafür gestimmt |
 | Joachim Wundrak | AfD | 26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund | Dagegen gestimmt |
 | Mareike Lotte Wulf | CDU/CSU | 46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden | Dagegen gestimmt |
 | Herbert Wollmann | SPD | 66 - Altmark | Dafür gestimmt |
 | Mechthilde Wittmann | CDU/CSU | 256 - Oberallgäu | Dagegen gestimmt |
 | Uwe Witt | fraktionslos | 9 - Ostholstein - Stormarn-Nord | Nicht beteiligt |
 | Janine Wissler | DIE LINKE. | 182 - Frankfurt am Main I | Nicht beteiligt |
 | Volker Wissing | FDP | 211 - Südpfalz | Dafür gestimmt |
 | Christian Wirth | AfD | 299 - Homburg | Dagegen gestimmt |
 | Tina Winklmann | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 234 - Schwandorf | Dagegen gestimmt |
 | Tobias Winkler | CDU/CSU | 243 - Fürth | Dagegen gestimmt |
 | Elisabeth Winkelmeier-Becker | CDU/CSU | 97 - Rhein-Sieg-Kreis I | Dagegen gestimmt |
 | Klaus-Peter Willsch | CDU/CSU | 178 - Rheingau-Taunus - Limburg | Dagegen gestimmt |
 | Dirk Wiese | SPD | 147 - Hochsauerlandkreis | Dafür gestimmt |
 | Klaus Wiener | CDU/CSU | 104 - Mettmann I | Dagegen gestimmt |
 | Wolfgang Wiehle | AfD | 219 - München-Süd | Dagegen gestimmt |
 | Annette Widmann-Mauz | CDU/CSU | 290 - Tübingen | Dagegen gestimmt |
Mit dem Gesetzentwurf soll der Schutzpflicht aus Art. 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes nachgekommen werden. Anlass war eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Niemand dürfe aufgrund seiner Herkunft, seines Alters, einer Behinderung oder der sexuellen Orientierung benachteiligt werden. Triage-Entscheidungen werden getroffen, wenn die intensivmedizinischen Kapazitäten nicht ausreichen, um alle Patient:innen gleichzeitig zu behandeln. In einem solchen Fall muss die Behandlungsreihenfolge priorisiert werden. Der Gesetzentwurf passt das Infektionsschutzgesetz so an, dass aussschließlich die kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit in Betracht gezogen werden darf.
Der Gesundheitsausschuss gab dazu eine Beschlussempfehlung ab, welche drei Änderungsanträge beinhaltet. Darin wird definiert, wann überlebenswichtige intensivmedizinische Behandlungskapazitäten in einem Krankenhaus zu knapp sind und Triage-Entscheidungen getroffen werden müssen. Ferner sollen Krankenhäuser dazu verpflichtet werden, der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde eine Zuteilungsentscheidung vorzulegen. Außerdem wird eine weitere Debatte über mögliche Neuregelungen geplant.
Aus der Oppositionsfraktion der CDU/CSU wurde die Kritik an den langen Vorbereitungen für die Anpassung des Gesetzes laut. Die AfD gab zu bedenken, dass die neue Regelung Menschenleben kosten könne und stimmte deshalb gegen den Gesetzentwurf. Die Linkspartei sprach sich für einen längeren Entscheidungsfindungsprozess zu einem Gesetz von dieser Wichtigkeit aus. Linke-Abgeordnete stimmten wegen den kleinen Mängeln im Entwurf gegen die Beschlussempfehlung.
Die Beschlussempfehlung wurde mit 366 Stimmen aus der Koalitionsfraktionen angenommen. Es gab 284 Gegenstimmen aus den Fraktionen der CDU/CSU, der AfD und der Fraktion Die Linke. Fünf Abgeordnete enthielten sich.