(...) das Grundgesetz hat die politischen Parteien in Art. (...) Auf die Parteien ist grundsätzlich das bürgerliche Vereinsrecht anwendbar, soweit nicht das Parteiengesetz speziellere Vorschriften enthält. (...)
Sehr geehrter Herr Mißbach, (...)
(...) Die Angaben wurden auf der Seite des Deutschen Bundestages aktualisiert (https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/L/-/521462 ). Sie finden diese im Abschnitt "Veröffentlichungspflichte Angaben". (...)
(...) Wir Grüne sind überzeugte Europäer*innen und werden uns weiterhin für ein geeintes Europa stark machen - bei jeder Gelegenheit. (...) Mit Blick auf den Brexit sagen wir ganz klar: der Austritt von Großbritannien aus der EU ist ein herber Verlust. (...)
(...) Ihre Idee einer europaweiten Demonstration finde ich großartig – selbst wenn das britische Parlament das Austrittsabkommen verabschieden sollte. Es wäre ein starkes Zeichen aller Europäer*innen für Einigkeit, Zusammenhalt und Solidarität – und für die Idee Europas. (...)
