Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Frank Steffel
Antwort von Frank Steffel
CDU
• 22.11.2018

(...) Dieser „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (GCM)“, so der richtige Titel, soll als politisches – rechtlich ausdrücklich unverbindliches – Rahmendokument eine umfassende globale Zusammenarbeit von Herkunfts-, Transit- und Zielländern bei der Steuerung von Migrationsprozessen fördern. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 14.12.2018

(...) Der Migrationspakt fordert aber weder ein Menschenrecht auf Migration, wie es seine Gegner gerne kolportieren, noch verpflichtet er Deutschland, alle Einwanderung ungehemmt zuzulassen. Der Migrationspakt verfolgt erst einmal das Ziel, Migration weltweit zu regeln. Ich sehe daher nicht, wie sich aus einer Zustimmung Deutschlands starke Spannungen zu Staaten, die den Pakt ablehnen, ergeben. (...)

Portrait von Ansgar Heveling
Antwort von Ansgar Heveling
CDU
• 22.11.2018

(...) Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)

E-Mail-Adresse