Sehr geehrter Herr Gruen,
(...) Eines der größten Probleme der Migrationsbewegung für Deutschland sind die weltweit divergierenden Standards für Migranten in den Ziel-ländern. (...) Denn der GCM enthält auch Maßnahmen gegen Schleuserkriminalität, Menschenhandel und zur Ausweitung und Verbesserung der Identitätsfeststellung. (...)
(...) Es muss unser Ziel sein, Migration zu steuern und unter Anwendung klarer Regeln dort zu fördern, wo Aufnahmestaaten Bedarf und rechtliche Rahmenbedingungen zur geregelten Migration geschaffen haben. Zugleich müssen illegale Migration, Schlepperwesen und Menschenhandel entschieden bekämpft werden. (...)
Sehr geehrter Herr Havers,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Kontaktdaten von Sevim Dağdelen und ihrem Bürgerbüro finden Sie hier:
https://www.sevimdagdelen.de/kontakt
(...) Mit einem schärferen Fokus auf den Klimaschutz selbst wird ein besonderes Vorhaben der Großen Koalition von enormer Wichtigkeit werden. Im kommenden Jahr möchten wir ein Klimaschutzgesetz verabschieden, in dem für alle betroffenen Sektoren verbindliche Einsparungsziele definiert werden, die aufgrund der Gesetzeskraft dann auch tatsächlich umgesetzt werden müssen. Natürlich legt die Union dabei einen großen Wert auf eine Verbindung von Klimaschutz und wirtschaftlichen Erwägungen. (...)
(...) Wichtig ist mir vor allem: Der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (GCM) hebelt nicht die staatliche Souveränität in Sachen Einwanderung und Migration aus. Der GCM ist eine politische Absichtserklärung. Rechtlich bindende Wirkung kommt ihm ausdrücklich nicht zu. (...)