(...) Der Bund fördert im Bereich der Elektromobilität die Umrüstung der öffentlichen Verkehrsbetriebe, d.h. vor allem Busse. (...)
Sehr geehrte Frau B.,
(...) Ich bleibe bei meiner Auffassung, dass man die Politik Israels und Saudi-Arabiens nicht miteinander vergleichen kann. Den Fall Khashoggi betrachte ich nicht für sich, sondern als Chiffre für die desaströse Außenpolitik des Königreichs, die im Jemen entscheidend zu einem Krieg beigetragen hat, der Zehntausende Menschen das Leben gekostet, Millionen in Not und Elend gestürzt und fast die komplette Infrastruktur eines Landes zerstört hat. (...)
(...) Wir haben bereits vor Jahren beschlossen, dass wir die Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende abschaffen wollen. Als wir das beschlossen haben, gab es noch nicht das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das das Verhängen von Sanktionen stark eingeschränkt hat. (...)
(...) ich sehe kein Problem darin. Hat die CDU in 2002 auch nicht beunruhigt, deren Mitglied ich in dem gleichen Jahr wurde und für die ich dann in den Dessauer Stadtrat einzog. (...)