(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 26.11.18.Es entzieht sich meiner Kenntnis, dass im Umweltausschuss der EU über ein Transparenzgesetz abgestimmt worden ist, das die Pharmaunternehmen dazu verpflichtet, die Ergebnisse ihrer Untersuchungen zu Nebenwirkungen ihrer Produkte zeitnah zu veröffentlichen. Vielmehr hat der Umweltausschuss am 27.11.18 für einen Verordnungsentwurf gestimmt, wonach die EU-Lebensmittelbehörde (Efsa) Studien von Pestizid-Herstellern über die Gefährlichkeit eines Wirkstoffs sofort nach Erhalt zugänglich machen muss. (...)
(...) Einen Rechtsanspruch auf die Veröffentlichung einer Petition gibt es nicht. Ich betone aber nochmal: Jede Petition wird bearbeitet, unabhängig davon, ob sie veröffentlicht wurde oder nicht. (...)
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
(...) Im Jahr 2009 wurde die sogenannte "Abgeltungsteuer" eingeführt. Dahinter verbirgt sich, dass die an der Quelle von den Banken einbehaltene Kapitalertragsteuer von 25 Prozent (zzgl. Solidaritätszuschlag) abgeltend wirkt. (...)