Bundestag - Fragen & Antworten

Copyright: Tobias Koch
Antwort von Ralph Brinkhaus
CDU
• 06.12.2018

(...) Ziel 2 des UN-Migrationspaktes sieht vor, dass förderliche politische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen sowie Umweltbedingungen in den Herkunftsländern geschaffen werden, unter denen die Menschen in ihren eigenen Ländern ein friedliches, produktives und nachhaltiges Leben führen können. Es geht also darum, Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen. (...)

Portrait von Konstantin von Notz
Antwort von Konstantin von Notz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 26.11.2018

(...) Die AfD im Bundestag marschiert einmal mehr politisch Seite an Seite mit rechtsextremistischen Verschwörungstheoretikern. Diese phantasieren über den UN-Migrationspakt als Teil eines angeblichen Generalplans zum „globalen Bevölkerungsaustausch“. (...)

Portrait von Gabriela Heinrich
Antwort von Gabriela Heinrich
SPD
• 29.11.2018

(...) Antwort: Wenn Sie damit meinen, dass weniger Migranten kommen sollen: Der Migrationspakt unterscheidet klar zwischen Flüchtlingen und Migranten. Im Pakt heißt es wörtlich: „Lediglich Flüchtlinge haben ein Anrecht auf den spezifischen internationalen Schutz, den das internationale Flüchtlingsrecht vorsieht.“ Insofern gibt es diesbezüglich keine Änderung und auch keinen Grund, weswegen durch den Pakt mehr Menschen nach Deutschland kommen könnten. (...)

Frage von Roland E. • 26.11.2018
Portrait von Helge Braun
Antwort von Helge Braun
CDU
• 02.01.2019

(...) Die Bundesregierung bekennt sich zu den Klimaschutzplan 2050. Der Fortgang der Erderwärmung kann weltweit dramatische Folgen haben und erfordert ein gemeinsames Handeln, damit wir für die nachfolgenden Generationen eine intakte Natur bewahren. Dazu gehören unter anderem der Ausbau erneuerbarer Energien, die Eindämmung der Verschmutzung der Weltmeere sowie der Erhalt der Biodiversität und des Artenschutzes. (...)

Portrait von Sebastian Brehm
Antwort von Sebastian Brehm
CSU
• 11.02.2021

(...) Deutschland übernimmt bei der Migration deutlich mehr Verantwortung als viele unserer internationalen Partner. (...)

Frage von Norbert R. • 26.11.2018
Portrait von Lisa Badum
Antwort von Lisa Badum
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 18.12.2018

(...) bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich als klimapolitische Sprecherin keine Auskünfte zum Unterhaltsrecht erteile. Wenden Sie sich mit Ihrer Frage gerne an das fachzuständige Büro Katja Dörner, unsere Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik. (...)

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