(...) meine Erfahrung ist: Sozialdemokraten behaupten viel, wenn der Tag lang ist! (...)
(...) nach den Unruhen von 1968 wurde das Recht der Studenten deutlich beschränkt. Das wirkt sich bis heute aus. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Bei der Schlussabstimmung zum Bundeshaushalt 2019 habe ich versehentlich die falsche Stimmkarte eingeworfen, aber meinen Fehler erkannt und eine Berichtigung angeregt. Auf Seite 7580 des Plenarprotokolls der 66. (...)
(...) Der Migrationspakt soll die Dimensionen der weltweiten Migration umfassend behandeln. Es geht im Kern darum, Migration besser zu regulieren. Gründe, die Menschen dazu veranlassen, ihre Herkunftsländer zu verlassen, sollen reduziert werden – zum Beispiel durch Programme zur Armutsbekämpfung und zur Anpassung an klimatische Veränderungen. (...)
(...) Ich begrüße, dass sich beim Migrationspakt die große Mehrheit aller Staaten überhaupt erstmalig auf gemeinsame politische Ziele bei der Gestaltung von Migration geeinigt hat, um Regeln und Anforderungen festzulegen. (...)
Sehr geehrter Herr S.,