(...) Es nutzt aber nichts, der AfD mit reflexhafter Empörung zu begegnen. Ich bin der festen Überzeugung, dass man auf die AfD nüchtern und gefasst reagieren muss, um ihr nicht noch mehr Aufmerksamkeit zuzuführen, als sie in ihren Filterblasen ohnehin erfährt. Man macht die AfD klein, indem man sie in der Argumentation stellt und die drängenden Probleme des Landes löst. (...)
(...) Wichtig ist, dass nicht alles überall gleich ist, sondern dass wir insgesamt überall gute Lebensbedingungen haben. Und da braucht sich der Osten nicht zu verstecken. (...)
(...) Ich habe nicht erkennen können, an welcher Stelle es für die FDP wirklich unüberwindbare inhaltliche Differenzen gab. Die FDP ist gegenwärtig in einigen politischen Themenfeldern sehr weit von den grünen Zielstellungen entfernt, insbesondere in der Umwelt- und Klimaschutzpolitik. Wir werden über potentielle Koalitionen bzw. (...)
(...) Und über Koalitionen kann man erst dann sinnvoll sprechen, wenn man die Mehrheitsverhältnisse halbwegs ordentlich einschätzen kann. Dafür ist es jetzt eindeutig zu früh. (...)
(...) Wie Sie vielleicht wissen, verfolgt die Grüne Partei eine Liberalisierung der Drogenpolitik im Bereich Cannabis seit vielen Jahren und Jahrzehnten. Deshalb hat die grüne Bundestagsfraktion in der letzten Wahlperiode den Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes in den Bundestag eingebracht: https://www.gruene-bundestag.de/drogen-sucht/regulierte-und-kontrollierte-abgabe-fuer-cannabis-20-02-2018/seite-1-regulierte-und-kontrollierte-abgabe-fuer-cannabis.html (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Nach der überraschenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Infrastrukturabgabe hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer eine task force in seinem Ressort einberufen, um die Folgen der Entscheidung genau zu bewerten. Das Gremium wir sich auf mit der von Ihnen aufgeworfenen Frage befassen und so bald als möglich Antworten liefern. (...)