(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. In der Tat bin ich auch der Meinung, dass der von Jens Spahn und Karl Lauterbach letzte Woche in den Bundestag eingebrachten Gesetzesentwurf zur Einführung der Widerspruchregelung nicht zu mehr Organspenden führen wird. Nicht zuletzt zeigt dies das Beispiel Spanien, wo die Anzahl der Organspenden nicht nach der Einführung der Widerspruchsregelung im Jahr 1979 deutlich angestiegen ist, sondern erst in den Jahren nach 1990, als alle mit der Organspende verbundenen Prozesse in den Kliniken optimiert wurden. (...)
(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)
(...) Diese Darlegung sehe ich mit der Widerspruchslösung als gegeben an. Denn laut unserem Entwurf soll es zu einer „Selbstverständlichkeit werden, sich zumindest einmal im Leben mit dem Thema Organ- und Gewebespende auseinanderzusetzen und dazu eine Entscheidung zu treffen, ohne diese begründen zu müssen.“ Dazu wird durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sichergestellt, dass alle Personen, die das sechszehnte Lebensjahr vollendet haben, über die ab diesem Zeitpunkt geltende Rechtslage informiert werden. (...)
(...) Der Gesetzesentwurf zielt darauf ab, diese Befugnisse auszuweiten, mit dem Ziel, Waffenverbotszonen auch präventiv an sensiblen Orten oder in ganzen Stadtteilen einzuführen. Dieses weitreichende Vorgehen ist unverhältnismäßig und stellt einen Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger dar. Das Mitführen von Waffen ist an sensiblen Orten, also beispielsweise an Schulen, Kindergärten oder in Gerichtsgebäuden auch ohne Gesetzesänderung leicht über die jeweilige Hausordnung zu verbieten. (...)
(...) Die FDP forderte ein vereinfachtes und nur marktorientiertes Emissionshandelssystem, dass meiner Ansicht nach zu kurz gesprungen und in Teilen unsozial ist. Wir brauchen anstatt dessen ein einheitliches, einheitlichess Klimaschutzgesetz, an dem gerade gearbeitet wird. (...)