Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 04.07.2019

(...) Bei der Wirtschaft habe ich drei verschiedene Modelle. Die großen Konzerne und Banken sind viel zu mächtig. Sie müssen entweder verkleinert oder in Gemeineigentum überführt werden. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 11.07.2019

(...) Wir Freien Demokraten haben daraus unsere Lehren gezogen. Als die Union bei den Jamaika-Verhandlungen wie 2009 nicht einmal unsere Minimalforderung - die verfassungsgemäße Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2020 - zusichern wollte, sind wir den harten Weg gegangen, indem wir die Verhandlungen verlassen haben. (...)

Portrait von Beatrix von Storch
Antwort von Beatrix von Storch
AfD
• 15.07.2019

(...) in Deutschland ist die Quote an Wohneigentum niedriger als in den meisten anderen europäischen Ländern. Die AfD setzt sich dafür ein, dass Bürger mehr Wohneigentum erwerben können. Deshalb hat die Berliner AfD ein Programm entwickelt, das es den Mietern von Wohnungen in öffentlicher Hand ermöglichen soll, diese Wohnungen zu erwerben. (...)

Portrait von Stefan Liebich
Antwort von Stefan Liebich
Die Linke
• 24.07.2019

(...) auch wenn die Zahl der Wohnungen, die von Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt wurden, in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen ist, so bleibt Berlin noch immer in erster Linie eine Mieterstadt. Der Senat versucht mittlerweile auf sehr vielfältige Weise, die Bezahlbarkeit des Wohnens insbesondere für Mieterinnen und Mieter zu gewährleisten, zum Teil mit durchaus drastischen Maßnahmen. Eine Verordnung zur Deckelung der Mieten ist beispielsweise derzeit in Erarbeitung und soll Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 19.07.2019

(...) Auch wenn ich Abgeordnetenwatch als Plattform schätze, konzentriere ich mich online mehr auf die Social Media Kanäle. Das ist aber reine Geschmackssache. (...)

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