Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Konstantin von Notz
Antwort von Konstantin von Notz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 12.07.2019

(...) Leider muss ich Sie an dieser Stelle um Verständnis bitten, dass ich keine Rechtsberatung in einem solch konkreten Fall machen werde und auch insgesamt wenig davon halte, als Politiker über etwaige Erfolgsaussichten von Klagen auf thematischen Gebieten zu spekulieren, die man selbst inhaltlich nicht betreut. Ich glaube, ein solches Vorgehen würde weder meinem eigenen Anspruch gerecht werden, noch Ihnen tatsächlich weiterhelfen. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 11.07.2019

(...) Ein Moratorium bei der Organentnahme lehnen wir ab, denn Organspenden retten Leben. Eine Organtransplantation ist für viele schwerkranke Menschen schließlich die einzige Möglichkeit, am Leben zu bleiben oder ein schweres Leiden zu lindern. (...)

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort von Annalena Baerbock
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 28.06.2019

(...) Wir setzen uns für ein transparentes Organspende-System ein, in dem die Selbstbestimmung geachtet wird und in dem Manipulationen keinen Platz haben. Klar ist, dass wir bei der Organspende Verbesserungen brauchen - zu viele Menschen warten händeringend auf ein Organ. (...)

Portrait von Andrea Lindholz
Antwort von Andrea Lindholz
CSU
• 04.07.2019

(...) Wie Sie zutreffend anmerken, ist Deutschland für einen erheblichen Teil der Asylbewerber nach geltendem EU-Asylrecht nicht zuständig, z.B. weil die Betroffenen bereits einen Asylantrag in einem anderen Land gestellt haben oder bereits Schutz gewährt bekommen haben. Es gibt ein Recht auf Schutz, aber kein Recht auf freie Wahl des Ziellandes. (...)

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