Wir setzen uns deshalb als Fraktion auch weiterhin für die vollständige Abschaffung der Krankenversicherungsbeiträge in der Auszahlungsphase ein
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an unserer Partei. Ich stehe für die Beantwortung Ihrer Fragen bei Abgeordnetenwatch jederzeit zur Verfügung. (...)
(...) Ich habe meine dort gewonnen Erkenntnisse an die politischen Entscheidungsträger im Hamburger Rathaus weitergegeben. Ich freue mich deshalb, dass nunmehr gegen dieses Unternehmen auch strafrechtlich ermittelt wird und Razzien an den Standorten des Unternehmens durchgeführt wurden. (...)
(...) Die FDP hat bereits im April mit ihrem Leitantrag zum Bundesparteitag (www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2019/03/14/antrag-bundesvorstand-zum-70-ord-bpb-liberale-klimapolitik.pdf) für ein grundsätzliches Umdenken in der Klimaschutzpolitik geworben. Unter anderem fordern wir, dass der Emissionshandel für CO²-Zertifikate massiv ausgeweitet wird. Nur dadurch und durch die Festlegung verbindlicher CO²-Limits würde tatsächlich eine Reduzierung der Emissionen erreicht werden. (...)
(...) Allerdings würde selbst eine drastische Erhöhung, wie sie immer wieder gefordert wurde, das Problem nicht lösen. Die Marktbedingungen in der Tourismusbranche haben sich durch die immer größer werdenden Konzernzusammenschlüsse und das insgesamt gestiegene Umsatzvolumen in dieser Branche derart verändert, dass es grundsätzlich neue Lösungsansätze braucht, um den Kundinnen und Kunden sicheren Schutz zu bieten. Eine Versicherung allein wird dies nicht leisten können. (...)