(...) Im Urteil des Europäischen Gerichtshofes, auf das Sie sich beziehen, geht es nicht um Richter. Mit einer vermeintlichen oder tatsächlichen Einflussnahme der Politik auf die Gerichte hat das Urteil erst einmal nichts zu tun. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Fragen zum Thema Tempolimit. (...)
(...) Es ist also keine Vernunftfrage, sondern eine Frage der Mehrheiten. Auch wenn sich eine Mehrheit der Deutschen ein Tempolimit wünscht, so gibt es keine parlamentarischen Mehrheiten dafür. Wenn es keine Mehrheiten gibt, wird es nicht Gesetz. (...)
(...) Zur Senkung des CO²-Ausstoßes im Verkehrsbereich setze ich - gemeinsam mit meiner Fraktion - auf Anreize für ein klimaschonendes Mobilitätsverhalten (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht an mich und Ihre Nachfrage zu meinem Abstimmungsverhalten zum Tempolimit. (...) Ich habe auch deswegen gegen ein Tempolimit gestimmt, da unsere deutschen Autobahnen verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut sind und zu den sichersten Straßen der Welt zählen. (...) Die situationsangepasste Geschwindigkeit kann daher deutlich unterhalb eines Tempolimits von 130 km/h liegen. (...) Liebe Frau Zeulner, ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit ein bisschen meine Gründe gegen ein generelles Tempolimit erläutern. (...)
(...) Verkehrssicherheit hängt aber auch von der Fahrzeugsicherheit sowie der Beschaffenheit von Straßen und der Verkehrsinfrastruktur insgesamt ab. Mein Eindruck ist, dass das Tempolimit schnell als eierlegende Wollmilchsau der Verkehrssicherheit stilisiert wird. Das Problem ist aber wesentlich vielschichtiger und fängt beim Fahrverhalten jedes Einzelnen an. (...)