(...) zur Senkung des CO²-Ausstoßes im Verkehrsbereich setzt die CDU/CSU-Fraktion auf Anreize für ein klimaschonendes Mobilitätsverhalten sowie die Förderung von innovativen Technologien, wie z.B. des automatisierten und vernetzten Fahrens und der Förderung von alternativen Antrieben. Kohlendioxidemissionen lassen sich am effektivsten dort vermeiden, wo sie entstehen, nämlich bei der Verbrennung von fossilen Treibstoffen im Motor. (...)
(...) zum Pendeln nach Berlin und auch zu meinen deutschlandweiten Terminen nutze ich die Deutsche Bahn. Über meine vielen Erlebnisse dabei können Sie auf den sozialen Medien stets einiges erfahren. (...)
(...) Ein generelles Tempolimit für Autobahnen halte ich jedoch für Symbolpolitik. Länder wie Österreich oder die USA schneiden trotz Geschwindigkeitsbegrenzungen nicht besser ab als Deutschland und innerdeutsche Strecken mit Tempolimit nicht besser als Streckenabschnitte ohne Tempolimit. (...)
(...) Mir liegen keine näheren Erkenntnisse zu der Teilnahme von Ministerpräsident Gontscharuk an dem Konzert der Band Sokira Peruna vor. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Ihr Verständnis, dass ich von einer Stellungnahme absehe. (...)
(...) die schockierenden Ausführungen von Ärzte ohne Grenzen über die Zustände in Libyen, von Folter und Misshandlungen und von den dortigen menschenunwürdigen Flüchtlingslagern machen ein ums andere Mal deutlich: es ist die katastrophale Lage dort, die die Menschen auf seeuntaugliche Boote zwingt. Sie können die ausführlichen Informationen von Ärzte ohne Grenzen hier nachlesen: https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/flucht-weltweit/libyen. (...)
(...) Wir, die Mitglieder der SPD Fraktion, setzen uns für die Einführung der FTT ein, um für eine faire Besteuerung des Finanzsektors zu sorgen und dazu beizutragen, dass sich alle Teile der Wirtschaft angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen. Bislang unterliegen Finanzdienstleistungen – anders als sonstige Güter und Dienstleistungen – ganz überwiegend nicht der Umsatzsteuer. (...)