Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Christian Petry
Antwort von Christian Petry
SPD
• 11.05.2020

Grenzkontrollen und Grenzschließungen zu den europäischen Nachbarländern widersprechen grundlegend dem Wertefundament der Europäischen Union. Wenn jetzt über Lockerungsmaßnahmen gesprochen wird, dürfen die europäischen Binnengrenzen nicht außen vor gelassen werden. Die Eindämmung der Corona-Krise in der EU wird besser durch Zusammenarbeit als durch Abschottung erfolgen.

Portrait von Metin Hakverdi
Antwort von Metin Hakverdi
SPD
• 20.05.2020

(...) Ein Ende aller Coronabedingten Binnengrenzkontrollen wird durch die Bundesregierung bis zum 15. Juni 2020 angestrebt. (...)

Portrait von Angelika Glöckner
Antwort von Angelika Glöckner
SPD
• 14.05.2020

(...) Als SPD-Bundestagsabgeordnete und Europapolitikerin bin ich der Auffassung, dass die Grenzkontrollen und faktischen Grenzschließungen beendet werden müssen.  (...)

Portrait von Thomas de Maizière
Antwort von Thomas de Maizière
CDU
• 08.05.2020

(...) wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen. (...)

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