Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an NATO-Operation SEA GUARDIAN (2017)

Der Bundestag hat mit 530 Ja-Stimmen und 137 Nein-Stimmen die Einsatzverlängerung der Bundeswehr an der NATO-geführten Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer beschlossen.

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Dafür gestimmt
530
Dagegen gestimmt
137
Enthalten
4
Nicht beteiligt
38
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Porträt-Foto Doris AchelwilmDoris AchelwilmDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Grigorios AggelidisGrigorios AggelidisFDP43 - Hannover-Land I Dafür gestimmt
Portrait von Gökay AkbulutGökay AkbulutDIE LINKE275 - Mannheim Nicht beteiligt
Portrait von Stephan AlbaniStephan AlbaniCDU/CSU27 - Oldenburg - Ammerland Dafür gestimmt
Portrait von Renata AltRenata AltFDP262 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Norbert Maria AltenkampNorbert Maria AltenkampCDU/CSU181 - Main-Taunus Dafür gestimmt
Portrait von Peter AltmaierPeter AltmaierCDU/CSU297 - Saarlouis Dafür gestimmt
Philipp AmthorPhilipp AmthorCDU/CSU16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II Dafür gestimmt
Luise Amtsberg steht in der Natur und lächelt in die KameraLuise AmtsbergDIE GRÜNEN5 - Kiel Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin AndreaeKerstin AndreaeDIE GRÜNEN281 - Freiburg Dagegen gestimmt
Portrait von Niels AnnenNiels AnnenSPD20 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Ingrid Arndt-BrauerIngrid Arndt-BrauerSPD124 - Steinfurt I - Borken I Dafür gestimmt
Portrait von Christine Aschenberg-DugnusChristine Aschenberg-DugnusFDP4 - Rendsburg-Eckernförde Dafür gestimmt
Portrait von Artur AuernhammerArtur AuernhammerCDU/CSU241 - Ansbach Dafür gestimmt
Portrait von Peter AumerPeter AumerCDU/CSU233 - Regensburg Dafür gestimmt
Portrait von Lisa BadumLisa BadumDIE GRÜNEN236 - Bamberg Dagegen gestimmt
Portrait von Heike BaehrensHeike BaehrensSPD263 - Göppingen Dafür gestimmt
Portrait von Annalena BaerbockAnnalena BaerbockDIE GRÜNEN61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike BahrUlrike BahrSPD252 - Augsburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Dorothee BärDorothee BärCDU/CSU248 - Bad Kissingen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas BareißThomas BareißCDU/CSU295 - Zollernalb - Sigmaringen Dafür gestimmt
Portrait von Katarina BarleyKatarina BarleySPD203 - Trier Nicht beteiligt
Portrait von Doris BarnettDoris BarnettSPD207 - Ludwigshafen/Frankenthal Dafür gestimmt
Portrait von Simone BarrientosSimone BarrientosDIE LINKE251 - Würzburg Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert BarthleNorbert BarthleCDU/CSU269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd Dafür gestimmt

Auf Antrag der Bundesregierung stimmte der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der AfD und der FDP für die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer.

Die Operation wurde beim Nato-Gipfel in Warschau am 8. Juli 2016 vereinbart. Ziele der Operation sind neben der allgemeinen Seeraumüberwachung, die Bekämpfung von Terrorismus sowie die Bekämpfung des illegalen Waffenschmuggels. SEA GUARDIAN erstellt mit Schiffen und Flugzeugen ein umfassendes Lagebild für den Mittelmeerraum. Dabei dürfen auch Schiffe kontrolliert und durchsucht werden, wenn ein Verdacht zu Verbindung mit terroristischen Organisationen bestehe.

Der Einsatz der Bundeswehr soll weiterhin bis zu 650 Soldatinnen und Soldaten umfassen und ist zunächst bis 31. März 2018 befristet. Die einsatzbedingten Ausgaben werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März 2018 1,8 Mio. Euro betragen.

Kritik an der Einsatzverlängerung wurde von Seiten der Grünen und Linken geäußert. Laut Kathrin Vogler (Linke) sei es ein "merkwürdiges Konstrukt", dass der Antrag nur vom Hauptausschuss behandelt worden sei und nicht, wie üblich vom Auswärtigen Amt und vom Verteidigungsausschuss. Dr. Franziska Brantner war die Stellenbeschreibung des Einsatzes zu ungenau, anders als im Parlamentsbeteiligungsgesetz gefordert. Daher könne man das Mandat auch auf andere Einsätze der Bundeswehr im Mittelmeer beziehen. Außerdem, da seien sich Grüne und Linke einig, solle das für den Einsatz einkalkulierte Geld doch lieber für die Seenotrettung im Mittelmeer eingesetzt werden.

Neben Linken und Grünen stimmten auch sechs Mitglieder der SPD- und zwei der AfD-Fraktion gegen den Antrag.