Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Thomas Lutze | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Anton Friesen | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Steffen Kotré | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Birgit Malsack-Winkemann | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Nina Warken | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Christian Wirth | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Franziska Gminder | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Martin Schulz | SPD | Nicht beteiligt | ||
Wilhelm von Gottberg | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Marcus Bühl | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Helin Evrim Sommer | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Joana Cotar | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Uwe Witt | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Norbert Kleinwächter | AfD | Nicht beteiligt | ||
Gyde Jensen | FDP | Nicht beteiligt | ||
Götz Frömming | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Roman Reusch | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Doris Achelwilm | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Fabio De Masi | DIE LINKE | Nicht beteiligt | ||
Harald Weyel | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Gottfried Curio | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Corinna Miazga | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Martin Reichardt | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Verena Hartmann | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Petra Nicolaisen | CDU/CSU | 1 - Flensburg - Schleswig | Dagegen gestimmt |
Laut dem Antrag der Linksfraktion schreite die Klimakrise rasant voran. In der Menschheitsgeschichte sei noch nie so viel klimaschädliches CO2 in der Atmosphäre gewesen wie heute. Die Fraktion fordert die Anerkennung und Ausrufung des Klimanotstandes durch die Bundesregierung und orientiert sich damit an Ländern wie Großbritannien und Irland sowie an den Städten Konstanz und Heidelberg. Unterstützt würde diese Forderung durch weltweite Proteste aus breiten Schichten der Bevölkerung, die sich für die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens einsetzten.
Demnach solle die Bundesregierung umgehend einen Entwurf für ein nationales Klimaschutzgesetz vorlegen und Bemühungen dahingehend zu unternehmen, dass Deutschland seinen Beitrag zur Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele leiste. Darin ist unter anderem festgelegt, dass der Anstieg der Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzt werden müsste, damit Risiken und Folgen des Klimawandels deutlich vermindern würden.
Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der AfD-Fraktion und der Mehrheit der FDP-Fraktion wurde der Antrag abgelehnt. Dafür stimmten die antragstellende Linksfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Grüne und auch ungefähr ein Drittel der FDP-Abgeordneten. Von den FDP-Abgeordneten stimmten unter anderem Christian Lindner, Linda Teuteberg und Dr. Wieland Schinnenburg dem Antrag zu.
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