Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung beinhaltet einige Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und bezieht sich vor allem auf die Vorgehensweise mit alten Photovoltaikanlagen sowie einigen anderen Gesichtspunkten, die die CO2 Emissionen bis 2050 auf 0 reduzieren sollen.

Die Fraktionen der SPD und der CDU/CSU stimmten fast ausnahmslos r die Gesetzesänderungen während die Fraktionen der FDP, DIE GRÜNEN, DIE LINKE und AfD gegen die Änderungen am EEG stimmten. Arnold Vaatz stimmte als einziges Mitglied der CDU ebenfalls gegen die Gesetzesänderungen und Christoph Hoffmann, Mitglied der Fraktion FDP, enthielt sich.

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Dafür gestimmt
357
Dagegen gestimmt
260
Enthalten
1
Nicht beteiligt
91
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Matthias BartkeMatthias BartkeSPD19 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Portrait von Sören BartolSören BartolSPD171 - Marburg Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar BartschDietmar BartschDIE LINKE14 - Rostock - Landkreis Rostock II Dagegen gestimmt
Portrait von Bärbel BasBärbel BasSPD115 - Duisburg I Dafür gestimmt
Portrait von Nicole BauerNicole BauerFDP228 - Landshut Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd BaumannBernd BaumannAfD19 - Hamburg-Altona Nicht beteiligt
Portrait von Margarete BauseMargarete BauseDIE GRÜNEN218 - München-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Danyal BayazDanyal BayazDIE GRÜNEN278 - Bruchsal - Schwetzingen Dagegen gestimmt
Portrait von Canan BayramCanan BayramDIE GRÜNEN83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Jens BeeckJens BeeckFDP31 - Mittelems Dagegen gestimmt
Portrait von Maik BeermannMaik BeermannCDU/CSU40 - Nienburg II - Schaumburg Dafür gestimmt
Portrait von Manfred BehrensManfred BehrensCDU/CSU67 - Börde - Jerichower Land Dafür gestimmt
Portrait von Veronika BellmannVeronika BellmannCDU/CSU161 - Mittelsachsen Nicht beteiligt
Portrait von Sybille BenningSybille BenningCDU/CSU129 - Münster Dafür gestimmt
Portrait von André BergheggerAndré BergheggerCDU/CSU38 - Osnabrück-Land Dafür gestimmt
Marc BernhardMarc BernhardAfD271 - Karlsruhe-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Melanie BernsteinMelanie BernsteinCDU/CSU6 - Plön - Neumünster Dafür gestimmt
Portrait von Christoph BernstielChristoph BernstielCDU/CSU72 - Halle Dafür gestimmt
Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter DIE LINKE, Kandidat zur Bundestagswahl 2021 in Kiel.Lorenz Gösta BeutinDIE LINKE6 - Plön - Neumünster Dagegen gestimmt
Portrait von Peter BeyerPeter BeyerCDU/CSU105 - Mettmann II Dafür gestimmt
Portrait von Marc BiadaczMarc BiadaczCDU/CSU260 - Böblingen Dafür gestimmt
Portrait von Steffen BilgerSteffen BilgerCDU/CSU265 - Ludwigsburg Dafür gestimmt
Portrait von Lothar BindingLothar BindingSPD274 - Heidelberg Dafür gestimmt
Portrait von Matthias W. BirkwaldMatthias W. BirkwaldDIE LINKE94 - Köln II Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas BleckAndreas BleckAfD197 - Neuwied Nicht beteiligt

Bereits 2000 entstand das Erneuerbare-Energien-Gesetz unter der damals noch rot-grünen Regierung. Das EEG wurde seitdem schon oft reformiert und enthält auch dieses mal einige Änderungen. Neu ist, dass die Windkraft bis 2030 eine Leistung von 71 Gigawatt erreichen soll, wobei vor allem auch in windärmere Regionen Süddeutschlands investiert werden soll. Da Widerstände aus der Bevölkerung erwartet werden, sollen die Gemeinden an den Gewinnen dieser neuen Anlagen beteiligt werden und eventuell Bewohner aus der umliegenden Region den Strom günstiger erhalten. Die Abgabe der Anlagenbetreiber liegt konkret bei 0,2 Cent pro Kilowattstunde im Jahr an die Standortgemeinde. Ein weiterer Punkt der EEG Änderungen ist die weitere Betriebserlaubnis von alten Windparks die, statt ihre Erlaubnis zu verlieren, mit neueren Modellen nachgerüstet werden sollen.

In der Solarenergie will man nach einem ähnlichen Prinzip vorgehen: alte Solaranlagen müssen zunächst nicht mit kostenspieligen, inteligenten Stromzählern aufgerüstet werden, damit auch hier die Wirtschaftlichkeit gewahrt wird. Das Ziel im Bereich der Solarenergie ist bis 2030 100 Gigawatt zu installieren, was ungefähr der doppelten Menge der zur Zeit im Betrieb stehenden Solaranlagen bedeutet. Es soll daher vermehrt Strom von großen Anlagen mit mehr als 750 Kilowatt Leistung wie auf Dächern von Gewerbebetrieben abgenommen werden. Dabei wird von den Betrieben abgenommen, die den niedrigsten Preis nennen. Auch für private Haushalte soll die Nutzung erneuerbarer Energien weiter begünstigt werden. Bei Privatpersonen soll daher ein Erzeugnis der eigenen Solaranlage bis 30 Kilowattstunden umlagefrei werden.

Eine weitere Neuerung in der Novelle befasst sich mit dem Ökostrom-Zuschuss, den bislang jeder Verbraucher pro verbrauchte Kilowattstunde zahlen muss. Zur Zeit liegt dieser noch bei 6,76 Cent, soll aber im nächsten Jahr auf 6,5 Cent und 2022 auf 6 Cent runtergesetzt werden.

Kritik fand die Novelle vor allem von Umweltschützern, die die Änderungen für zu minimal und nicht ausreichend für die Erreichung der Klimaziele halten. Es müsse noch deutlich mehr erneuerbare Energie erzeugt werden, damit im Folgeschluss auch ein Kohle- und Atomausstieg überhaupt möglich werden kann. Das kommende Jahr stelle einen wichtigen Wendepunkt dar und dürfe als letzte Chance nicht verspielt werden. Es wird zudem kritisiert, dass nicht genug darauf eingegangen wird, dass der Stromverbrauch in der Zukunft wegen Faktoren wie Elektroautos weiter stark steigen wird und die durch die jetzige Novelle berechnete Kilowattanzahl keine realistische Umstellung auf Ökostrom bedeute.

Die Fraktionen der SPD und der CDU/CSU stimmten fast ausnahmslos r die Gesetzesänderungen während die Fraktionen der FDP, DIE GRÜNEN, DIE LINKE und AfD gegen die Änderungen am EEG stimmten. Arnold Vaatz stimmte als einziges Mitglied der CDU ebenfalls gegen die Gesetzesänderungen und Christoph Hoffmann, Mitglied der Fraktion FDP, enthielt sich.