Aufnahme von Flüchtlingen von den Ägäischen Inseln

Die Linksfraktion nutzte die Bundestagsdebatte zur Regierungserklärung für den EU-Gipfel, um einen Entschließungsantrag einzureichen, der die Bundesregierung auffordert, in Absprache mit anderen EU-Mitgliedsstaaten, alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge der griechischen Ägäis-Inseln aufzunehmen. Die Grünenfraktion unterstützte den Antrag. Er wurde mehrheitlich von den Mitgliedern der Fraktionen AfD, FDP, CDU/CSU und SPD abgelehnt.

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Dafür gestimmt
124
Dagegen gestimmt
503
Enthalten
0
Nicht beteiligt
81
Abstimmungsverhalten von insgesamt 708 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Michael Grosse-BrömerMichael Grosse-BrömerCDU/CSU36 - Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Astrid GrotelüschenAstrid GrotelüschenCDU/CSU28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Uli GrötschUli GrötschSPD235 - Weiden Dagegen gestimmt
Portrait von Markus GrübelMarkus GrübelCDU/CSU261 - Esslingen Dagegen gestimmt
Manfred Grund, Porträt zur Bundestagswahl-Kampagne 2021 vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Regierungsviertel, in dem sich der Reichstag spiegeltManfred GrundCDU/CSU189 - Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis Dagegen gestimmt
Portrait von Erhard GrundlErhard GrundlDIE GRÜNEN231 - Straubing Dafür gestimmt
Portrait von Oliver GrundmannOliver GrundmannCDU/CSU30 - Stade I - Rotenburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Monika GrüttersMonika GrüttersCDU/CSU85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf Dagegen gestimmt
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.Fritz GüntzlerCDU/CSU53 - Göttingen Dagegen gestimmt
Portrait von Olav GuttingOlav GuttingCDU/CSU278 - Bruchsal - Schwetzingen Dagegen gestimmt
Portrait von Gregor GysiGregor GysiDIE LINKE84 - Berlin-Treptow-Köpenick Dafür gestimmt
Portrait von Christian HaaseChristian HaaseCDU/CSU136 - Höxter - Lippe II Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas HackerThomas HackerFDP237 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Bettina HagedornBettina HagedornSPD9 - Ostholstein - Stormarn-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Rita Hagl-KehlRita Hagl-KehlSPD227 - Deggendorf Dagegen gestimmt
Portrait Dr. André HahnAndré HahnDIE LINKE158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dafür gestimmt
Portrait von Florian HahnFlorian HahnCDU/CSU221 - München-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Anja HajdukAnja HajdukDIE GRÜNEN21 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Metin HakverdiMetin HakverdiSPD23 - Hamburg-Bergedorf - Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Armin Paul HampelArmin Paul HampelAfD46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dagegen gestimmt
Portrait von Heike HänselHeike HänselDIE LINKE290 - Tübingen Dafür gestimmt
Mariana Harder-KühnelMariana Harder-KühnelAfD175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten Dagegen gestimmt
Porträt Jürgen HardtJürgen HardtCDU/CSU103 - Solingen - Remscheid - Wuppertal II Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian HartmannSebastian HartmannSPD97 - Rhein-Sieg-Kreis I Nicht beteiligt
Portrait von Verena HartmannVerena HartmannAfD Dagegen gestimmt

Der Entschließungsantrag der Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, sich mit anderen EU-Mitgliedsstaaten abzusprechen und alle unbegleiteten minderjährige Flüchtlinge aus den griechischen Hotspot-Lagern auf den Ägäis-Inseln aufzunehmen.

Anlass für den Antrag ist die Auffassung der Linksfraktion, dass auf den Inseln humanitär "unerträgliche Bedingungen" herrschen sollen und laut Bundesfachverband bereits im Juli 2019 massive Verstöße gegen die UN-Kinderrechtskonvention vorlägen. Die Lager haben in etwa eine Kapazität von 9.000 Personen, Ende September 2019 befanden sich knapp 30.000 Geflüchtete auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos. Eine individuelle medizinische Behandlung und Versorgung, insbesondere für die unbegleiteten Minderjährigen, die häufig mit schwerwiegenden Krankheiten und Posttraumatischen Störungen eine besondere Schutzbedürftigkeit aufweisen, sei bei dieser Überlastung kaum möglich. Als Beispiel nennt der Antrag das Lager Moria auf Lesbos. Statt der vorgesehenen 3.500 Menschen leben hier mehr als 10.000 Menschen, darunter handelt es sich bei fast der Hälfte um Minderjährige. Mit dem Entschließungsantrag schließt sich die Linksfraktion den Forderungen von fast 20 Organisationen an, die die Aufnahme der Unbegleiteten fordern.

Die Linksfraktion und die grünen Abgeordneten stimmten für den Antrag. Die anderen Fraktionen lehnten ihn ab, weshalb er insgesamt nicht angenommen wurde. Lediglich Hilde Mattheis aus der SPD-Fraktion sowie das fraktionslose Mitglied Marco Bülow (ehem. SPD) stimmten für den Antrag.


Anmerkung der Redaktion: Der Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka legt am heutigen Tag sein Mandat nieder. Daher haben an der heutigen Abstimmung lediglich 708 Mitglieder teilgenommen.