Asyl- und Aufenthaltsrecht: Durchsetzung der Ausreisepflicht

Der vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung schlägt verschiedene Maßnahmen vor, um Abschiebungen schneller möglich machen zu können.

Mit 371 Zustimmungen wurde der Gesetzentwurf angenommen. Die CDU/CSU-Fraktion stimmte geschlossen für den Entwurf, der Großteil der SPD und ein kleiner Teil der FDP waren auch dafür. Gegen den Gesetzentwurf stimmten die Fraktionen Die Linke und B90/Grüne und ein Teil der AfD-Fraktion.

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Dafür gestimmt
371
Dagegen gestimmt
159
Enthalten
111
Nicht beteiligt
68
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Porträt-Foto Doris AchelwilmDoris AchelwilmDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Grigorios AggelidisGrigorios AggelidisFDP43 - Hannover-Land I Enthalten
Portrait von Gökay AkbulutGökay AkbulutDIE LINKE275 - Mannheim Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan AlbaniStephan AlbaniCDU/CSU27 - Oldenburg - Ammerland Dafür gestimmt
Portrait von Renata AltRenata AltFDP262 - Nürtingen Nicht beteiligt
Portrait von Norbert Maria AltenkampNorbert Maria AltenkampCDU/CSU181 - Main-Taunus Dafür gestimmt
Portrait von Peter AltmaierPeter AltmaierCDU/CSU297 - Saarlouis Nicht beteiligt
Philipp AmthorPhilipp AmthorCDU/CSU16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II Dafür gestimmt
Luise Amtsberg steht in der Natur und lächelt in die KameraLuise AmtsbergDIE GRÜNEN5 - Kiel Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin AndreaeKerstin AndreaeDIE GRÜNEN281 - Freiburg Dagegen gestimmt
Portrait von Niels AnnenNiels AnnenSPD20 - Hamburg-Eimsbüttel Nicht beteiligt
Portrait von Ingrid Arndt-BrauerIngrid Arndt-BrauerSPD124 - Steinfurt I - Borken I Dafür gestimmt
Portrait von Christine Aschenberg-DugnusChristine Aschenberg-DugnusFDP4 - Rendsburg-Eckernförde Enthalten
Portrait von Artur AuernhammerArtur AuernhammerCDU/CSU241 - Ansbach Dafür gestimmt
Portrait von Peter AumerPeter AumerCDU/CSU233 - Regensburg Dafür gestimmt
Portrait von Lisa BadumLisa BadumDIE GRÜNEN236 - Bamberg Dagegen gestimmt
Portrait von Heike BaehrensHeike BaehrensSPD263 - Göppingen Dafür gestimmt
Portrait von Annalena BaerbockAnnalena BaerbockDIE GRÜNEN61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike BahrUlrike BahrSPD252 - Augsburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Dorothee BärDorothee BärCDU/CSU248 - Bad Kissingen Dafür gestimmt
Portrait von Nezahat BaradariNezahat BaradariSPD149 - Olpe - Märkischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Thomas BareißThomas BareißCDU/CSU295 - Zollernalb - Sigmaringen Dafür gestimmt
Portrait von Katarina BarleyKatarina BarleySPD203 - Trier Nicht beteiligt
Portrait von Doris BarnettDoris BarnettSPD207 - Ludwigshafen/Frankenthal Dafür gestimmt
Portrait von Simone BarrientosSimone BarrientosDIE LINKE251 - Würzburg Dagegen gestimmt

Anlass für den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf ist unter anderem die hohe zur Ausreise verpflichtete Personenzahl, welche ihrer Pflicht, Deutschland zu verlassen, bisher nicht nachgekommen ist. Sofern die betroffenen Personen ihrer Ausreisepflicht innerhalb der gesetzten Frist nicht freiwillig nachkämen, müsse diese, so die Bundesregierung, im Wege einer Abschiebung durchgesetzt werden. In den letzten Jahren seien zwar theoretisch viele Regelungen in der Migrationspolitik neu gefasst worden, diese hätten jedoch praktisch nicht immer den gewünschten Erfolg bewirkt. Aus diesem Grund fordert die Bundesregierung, dass Abschiebungen zukünftig schneller und effektiver durchgeführt werden müssen.


Der Gesetzentwurf sieht folgende Maßnahmen vor:

  • Dahingehende Überarbeitung des Ausweisungsrechts, dass Personen, die wegen Sozialleistungsbetrugs oder Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurden, leichter ausgewiesen werden können.
  • Der besondere Ausweisungsschutz wird überarbeitet und zielgenauer für die jeweilige zu schützende Personengruppe gefasst.
  • Die Aufgabe der Passersatzpapierbeschaffung wird von der Bundespolizei auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge übertragen, um den Rückführungsvollzug effektiver zu gestalten.
  • Die Leistungen von Asylbewerbern, bei denen feststeht, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist, und deren Überstellung durchgeführt werden kann, sollen eingeschränkt werden.

Mit 371 Zustimmungen wurde der Gesetzentwurf angenommen. Die CDU/CSU-Fraktion stimmte geschlossen für den Entwurf, der Großteil der SPD und ein kleiner Teil der FDP waren auch dafür. Gegen den Gesetzentwurf stimmten die Fraktionen Die Linke und B90/Grüne und ein Teil der AfD-Fraktion.


Horst Seehofer1 (CDU/CSU) ist der Meinung, dass mit den Gesetzen, die durch den Entwurf verabschiedet würden, die Integration von Menschen, die Schutzbedarf haben, das Verfahren durchlaufen haben und anerkannt schutzbedürftig sind, verbessert würden.

Dr. Bernd Baumann (AfD) beschreibt den Gesetzentwurf als einen "Katalog hohler Ankündigungen". "Jeder Migrant müsse bloß einen Zettel unterschreiben und bestätigen, er habe sich um Papiere bemüht", so Baumann.

1Archiv-Profil, da Horst Seehofer aktuell kein Mandat trägt.