Ab­lösung der Staats­leistun­gen an die Kirchen

Der Bundestag stimmt über einen Gesetzentwurf der Fraktionen der FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ab. In diesem geht es um die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen. Die Beschlussempfehlung des Auschusses für Inneres und Heimat empfiehlt den Entwurf abzulehnen.

Der Gesetzentwurf wird mit 443 Nein-Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion abgelehnt. Zustimmung erhält der Entwurf nur von den antragstellenden Fraktionen.

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Dafür gestimmt
179
Dagegen gestimmt
443
Enthalten
3
Nicht beteiligt
84
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Artur AuernhmmaerArtur AuernhammerCDU/CSU241 - Ansbach Nicht beteiligt
Portrait von Norbert BarthleNorbert BarthleCDU/CSU269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd Nicht beteiligt
Portrait von Helge BraunHelge BraunCDU/CSU173 - Gießen Nicht beteiligt
Portrait von Karlheinz BusenKarlheinz BusenFDP126 - Borken II Nicht beteiligt
Portrait von Matthias BüttnerMatthias BüttnerAfD66 - Altmark Nicht beteiligt
Petr BystronPetr BystronAfD217 - München-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Joana CotarJoana CotarAfD Nicht beteiligt
Portrait von Gottfried CurioGottfried CurioAfD Nicht beteiligt
Portrait von Sevim DağdelenSevim DağdelenDIE LINKE140 - Bochum I Nicht beteiligt
Portrait von Diether DehmDiether DehmDIE LINKE43 - Hannover-Land I Nicht beteiligt
Portrait von Christian DürrChristian DürrFDP28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land Nicht beteiligt
Portrait von Brigitte FreiholdBrigitte FreiholdDIE LINKE210 - Pirmasens Nicht beteiligt
Portrait von Michael FrieserMichael FrieserCDU/CSU245 - Nürnberg-Süd Nicht beteiligt
Portrait von Sylvia GabelmannSylvia GabelmannDIE LINKE148 - Siegen-Wittgenstein Nicht beteiligt
Porträtfoto von Kai Gehring MdBKai GehringDIE GRÜNEN120 - Essen III Nicht beteiligt
Portrait von Eberhard GiengerEberhard GiengerCDU/CSU266 - Neckar-Zaber Nicht beteiligt
Portrait von Nicole GohlkeNicole GohlkeDIE LINKE219 - München-Süd Nicht beteiligt
Portrait von Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf LambsdorffFDP96 - Bonn Nicht beteiligt
Portrait von Heike HänselHeike HänselDIE LINKE290 - Tübingen Nicht beteiligt
Portrait von Britta HaßelmannBritta HaßelmannDIE GRÜNEN132 - Bielefeld - Gütersloh II Nicht beteiligt
Martin HebnerAfD224 - Starnberg - Landsberg am Lech Nicht beteiligt
Portrait von Hubertus HeilHubertus HeilSPD45 - Gifhorn - Peine Nicht beteiligt
Portrait von Frank HeinrichFrank HeinrichCDU/CSU162 - Chemnitz Nicht beteiligt
Portrait von Marcus HeldMarcus HeldSPD206 - Worms Nicht beteiligt
Portrait von Katrin Helling-PlahrKatrin Helling-PlahrFDP138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I Nicht beteiligt

Die Ablösung der Staatsleistungen war  seit der Weimarer Republik geplant, jedoch hatte das Thema nach dem ersten Weltkrieg keine Priorität. Bei der Ablösung geht es um Zahlungen als Entschädigung für Enteignungen (vor allem der evangelischen Kirche), die im 17. Jahrhundert stattfanden. Die Staatsleistungen würden eingestellt werden und eine einmalige Summe an die Kirchen gezahlt.

Bis zum heutigen Zeitpunkt gab es in der BRD statt der lange geplanten Ablösung, Zahlungen der Länder an die Kirchen, die sich bis zu über einer halben Milliarde Euro pro Jahr beliefen. Der Gesetzentwurf soll die Grundsätze für die Ablösung durch die Länder regeln, wobei nach dem Äquivalenzprinzip vorgegangen werden soll. Jedoch können auch individuelle Regelungen möglich sein, um eine friedliche Ablöse zu gewährleisten. Vor allem dann, wenn die Ablöse nicht in Geld erfolgen sollte.

Zur Gesetzgebung innerhalb der Bundesländer gibt der Entwurf eine Spanne von fünf Jahren vor. Der Zeitraum für die Zahlungen beträgt insgesamt 20 Jahre - danach soll die Ablösung abgeschlossen sein.

Der Gesetzentwurf wird mit 443 Nein-Stimmen der Union, der SPD und der AfD abgelehnt. Mit "Ja" stimmten nur die antragsstellenden Fraktionen FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.