Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Margaret Horb | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Silke Launert | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Waldemar Westermayer | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Astrid Freudenstein | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Karl-Heinz Wange | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Nina Warken | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Tobias Zech | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Kordula Kovac | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Iris Ripsam | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Gabriele Schmidt | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Sarah Ryglewski | SPD | Dafür gestimmt | ||
Artur Auernhammer | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Johannes Steiniger | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Heinz Wiese | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Matthäus Strebl | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Heinrich Zertik | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Birgit Menz | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Heidtrud Henn | SPD | Dafür gestimmt | ||
Reiner Meier | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Katrin Albsteiger | CDU/CSU | Nicht beteiligt | ||
Ronja Kemmer | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Barbara Woltmann | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Gudrun Zollner | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Diether Dehm | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Bernd-Bernhard Fabritius | CDU/CSU | Dafür gestimmt |
Als Konsequenz aus einem Anschlag in Kabul nahe der deutschen Botschaft mit Dutzenden Opfern hat sich die Regierungskoalition auf einen vorläufigen Abschiebestopp nach Afghanistan verständigt. Der Bundestag beschloss mit den Stimmen von Union und SPD eine vorläufige Aussetzung von Rückführungen. Bis spätestens Juli soll eine neue Beurteilung der Sicherheitslage durch das Auswärtige Amt vorgelegt werden, heißt es in dem Antrag.
Weiterhin will die Bundesregierung aber die freiwillige Rückkehr geflüchteter Personen aus Afghanistan fördern und unterstützen. Ausreisepflichtige Straftäter, Gefährder und Personen, die sich der Feststellung ihrer Identität widersetzen, werden unverändert abgeschoben.
Die Oppositionsfraktionen stimmten wie auch einige Abgeordnete der Regierungskoalition gegen den Antrag. Grüne und Linke kritisierten die Ausnahmen bei dem vorläufigen Abschiebestopp. Beide Parteien halten Afghanistan für kein sicheres Herkunftsland und sprechen sich daher grundsätzlich gegen Abschiebungen in das Land aus.
Anträge von Linken und Grünen wurden von der Regierungskoalition abgelehnt.