Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Heinrich Zertik | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Birgit Menz | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Heinz Wiese | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Matthäus Strebl | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Barbara Woltmann | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Heidtrud Henn | SPD | Dafür gestimmt | ||
Ronja Kemmer | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Reiner Meier | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Yvonne Magwas | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Julia Obermeier | CDU/CSU | Nicht beteiligt | ||
Katrin Albsteiger | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Gudrun Zollner | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Bernd-Bernhard Fabritius | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Iris Eberl | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Diether Dehm | DIE LINKE | Nicht beteiligt | ||
Barbara Lanzinger | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Astrid Freudenstein | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Margaret Horb | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Waldemar Westermayer | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Silke Launert | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Karl-Heinz Wange | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Kordula Kovac | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Nina Warken | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Sarah Ryglewski | SPD | Dafür gestimmt | ||
Tobias Zech | CDU/CSU | Dafür gestimmt |
In ihrem Antrag fordern CDU/CSU und SPD die Verlegung der Bundeswehrkontingente von Incirlik in der Türkei ins jordanische Al Azraq. Betont wurde in dem Antrag, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee sei und somit der Kontrolle des Bundestages unterliege. Da die Mitglieder des Bundestags die Soldatinnen und Soldaten in der Türkei nicht besuchen können, seien die Voraussetzungen zur weiteren Stationierung in Incirlik nicht gegeben. Die Bundesregierung habe sich mit der Protokollerklärung zum Beschluss des Bundestages zum Anti-ISIS-Mandat im November 2016 jedoch dazu verpflichtet, alternative Stützpunkte zu prüfen. Der Bundestag nehme den daraus folgenden Beschluss, das Truppenkontingent nach Al Azraq in Jordanien zu verlegen, zur Kenntnis.
Der Antrag der Bundesregierung wurde mit den Stimmen von Union und SPD angenommen. Die Linksfraktion lehnte den Antrag einstimmig, die Grünen mehrheitlich ab. Gregor Gysi von den Linken kritisierte in seiner Rede, dass die von der Bundeswehr gesammelten Daten an die Mitglieder der Anti-IS-Koalition weitergeleitet werden und so auch der Türkei im Kampf gegen die Kurdinnen und Kurden in Syrien zur Verfügung stehen. Der gemeinsame Antrag der Linken und Grünen, die Bundeswehrkontingente vollständig abzuziehen und nicht zu verlegen, war jedoch zuvor abgelehnt worden (zum Abstimmungsverhalten auf bundestag.de). Cem Özdemir von den Grünen hob in seinem Redebeitrag die Situation inhaftierter politischer Gegner Erdogans hervor und sprach ihnen seine Solidarität aus. Er forderte außerdem eine umfassendere Debatte dazu, dass die Soldaten und Soldatinnen nun aus einem NATO-Land in ein Land verlegt werden sollen, das kein NATO-Mitglied ist.