Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an UN-Mission in Mali (Unterstützungsmission) (2014)

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit für eine einjährige Fortsetzung des Einsatzes in dem afrikanischen Staat gestimmt. Die Linke stimmte als einzige Fraktion geschlossen dagegen, einzelne Nein-Stimmen kam auch von Abgeordneten der SPD und der Grünen.

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Dafür gestimmt
517
Dagegen gestimmt
64
Enthalten
5
Nicht beteiligt
44
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Stephan AlbaniStephan AlbaniCDU/CSU27 - Oldenburg - Ammerland Dafür gestimmt
Portrait von Katrin AlbsteigerKatrin AlbsteigerCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Agnes AlpersAgnes AlpersDIE LINKE54 - Bremen I Nicht beteiligt
Portrait von Peter AltmaierPeter AltmaierCDU/CSU297 - Saarlouis Nicht beteiligt
Luise Amtsberg steht in der Natur und lächelt in die KameraLuise AmtsbergDIE GRÜNEN5 - Kiel Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin AndreaeKerstin AndreaeDIE GRÜNEN281 - Freiburg Dafür gestimmt
Portrait von Niels AnnenNiels AnnenSPD20 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Ingrid Arndt-BrauerIngrid Arndt-BrauerSPD124 - Steinfurt I - Borken I Dafür gestimmt
Portrait von Rainer ArnoldRainer ArnoldSPD262 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Artur AuernhammerArtur AuernhammerCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Heike BaehrensHeike BaehrensSPD263 - Göppingen Dafür gestimmt
Portrait von Annalena BaerbockAnnalena BaerbockDIE GRÜNEN61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike BahrUlrike BahrSPD252 - Augsburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Dorothee BärDorothee BärCDU/CSU248 - Bad Kissingen Dafür gestimmt
Portrait von Heinz-Joachim BarchmannHeinz-Joachim BarchmannSPD51 - Helmstedt - Wolfsburg Nicht beteiligt
Portrait von Thomas BareißThomas BareißCDU/CSU295 - Zollernalb - Sigmaringen Dafür gestimmt
Portrait von Katarina BarleyKatarina BarleySPD204 - Trier Nicht beteiligt
Portrait von Doris BarnettDoris BarnettSPD208 - Ludwigshafen/Frankenthal Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Peter BartelsHans-Peter BartelsSPD5 - Kiel Dafür gestimmt
Portrait von Klaus BarthelKlaus BarthelSPD224 - Starnberg Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert BarthleNorbert BarthleCDU/CSU269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd Dafür gestimmt
Portrait von Matthias BartkeMatthias BartkeSPD19 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Portrait von Sören BartolSören BartolSPD171 - Marburg Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar BartschDietmar BartschDIE LINKE12 - Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Bärbel BasBärbel BasSPD115 - Duisburg I Dafür gestimmt

Die im letzten Jahr gestartete UN-Mission MINUSMA auf Grundlage der Resolution 2100 der Vereinten Nationen wird für ein weiteres Jahr, bis längstens 30. Juni 2015, verlängert. Die derzeitige Truppenstärke von maximal 150 Einsatzkräften wird beibehalten, die Kosten für das Einsatzjahr sollen von 46,3 Mio. auf rund 15 Mio. Euro sinken.

Hintergrund der Mission sind Konflikte im Norden von Mali zwischen islamistischen Tuareg-Rebellengruppen und der malischen Regierung. Laut Regierungsantrag bestehen die Ziele der Mission in der Stärkung der staatlichen Autorität, der Stabilisierung von Bevölkerungszentren, vornehmlich im Norden, sowie der allgemeinen Demokratisierung des Landes. Darüber hinaus sollen die insgesamt knapp 7.500 Soldaten und Polizisten aus dem Ausland Zivilpersonen und Menschenrechte schützen und Unterstützung für humanitäre Hilfe, die Erhaltung des Kulturguts und die nationale bzw. internationale Justiz leisten.

Aufgaben für die Bundeswehr sind konkret:
Lufttransporte von Personen und Versorgungsgütern innerhalb und in das Einsatzgebiet
Wahrnehmung von Führungs-, Beratungs-, Verbindungs- und Unterstützungsaufgaben
Einsatzunterstützung für französische Kräfte durch ggf. Luftbetankungen

In ihrem Antrag erklärt die Bundesregierung, die Verbesserung der allgemeinen Sicherheitslage sowie die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung Malis nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen seien als Erfolg zu werten. Gleichwohl sei die Lage im Norden weiterhin "fragil": Die Sicherung der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit durch MINUSMA sei daher erforderlich. Der Zugang zu allen Teilen Malis sei noch nicht hergestellt. Des Weiteren verlaufe der diplomatische Dialog bisher schleppend und benötige internationale Hilfe.