Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Konstantin von Notz
Antwort von Konstantin von Notz
Bündnis 90/Die Grünen
• 01.10.2013

(...) Das gebietet sich allein schon aus Respekt vor dem Wahlergebnis. Aus meiner Sicht ist die Wahrscheinlichkeit, dass es tatsächlich zu einem schwarz-grünen Bündnis kommt, aber sehr gering. Zu groß sind die Unterschiede in ganz zentralen Politikfeldern, zu harsch hat man gegeneinander Wahlkampf geführt und die jeweils andere Seite auf´s Schärfste kritisiert. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 12.12.2013

(...) Wie Sie wissen, setzt sich die SPD seit Jahren für die Einführung von Elementen direkter Demokratie in das Grundgesetz ein. Mit einem entsprechenden Vorschlag sind wir auch in die Koalitionsverhandlungen gegangen - denn wir sind überzeugt davon, dass gerade bundesweite Volksentscheide eine richtige und wichtige Ergänzung unserer parlamentarischen Demokratie sein können. Leider hat die CDU/CSU dies aber anders gesehen, und ließ sich auch nach harten Verhandlungen nicht umstimmen. (...)

Portrait von Ewald Schurer
Antwort von Ewald Schurer
SPD
• 24.10.2013

(...) Die Anhebung des Spitzensteuersatzes ist kein reiner Selbstzweck zur Aufblähung des Bundeshaushaltes, sondern eine schlichte Notwendigkeit, um die anstehenden Herausforderungen der Zukunft finanzieren zu können. Wir brauchen mehr Geld in Bildung, Infrastruktur (gerade auch in Bayern), zur auskömmlichen Finanzausstattung der Kommunen und in der Tat zum Abbau der Schulden. (...)

Portrait von Johannes Kahrs
Antwort von Johannes Kahrs
SPD
• 01.10.2013

(...) Wichtig ist uns, unsere Inhalte so gut wie möglich in einer etwaigen Koalition umsetzen zu können. Die Abschaffung des unsinnigen Betreuungsgeldes und die Investition der dadurch gesparten Milliarden in die Kinderbetreuung, ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften, die Option einer doppelten Staatsbürgerschaft und vieles mehr gehört zu unseren Kernforderungen. Da die Union sich im Wahlkampf völlig inhaltsbefreit zeigte, kann sie uns inhaltlich eigentlich ja sehr gut entgegenkommen. (...)

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