Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

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Antwort von Peter Ramsauer
CSU
• 22.10.2013

(...) vielen Dank für Ihre Frage, warum es Inhabern einer Pkw-Fahrerlaubnis mit Erteilungsdatum vor dem 1. April 1980 gestattet ist, Leichtkrafträder der Klasse A1 zu führen, während Inhaber einer Pkw-Fahrerlaubnis, die nach dem 30. März 1980 erteilt wurde, eine Ausbildung und Prüfung absolvieren müssen. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 09.10.2013

(...) Selbstverständlich könnten Grüne und Linke wenig als alleinige Opposition im Bundestag anrichten. Man müsste sogar über die Änderung des Grundgesetzes und der Geschäftsordnung nachdenken, weil bestimmte Möglichkeiten nur für ein Viertel der Abgeordneten bestehen. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 06.10.2013

(...) Im Fall von Koalitionsverhandlungen wird die SPD ihre Mitglieder über das weitere Vorgehen befragen, wie entsprechend auf dem Parteikonvent beschlossen. Für eine öffentliche Diskussion einzelner möglicher Gesprächsthemen im Vorfeld des Treffens gibt es aus Sicht der SPD keinen Grund. (...)

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