Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Gerhard Schick
Antwort von Gerhard Schick
Bündnis 90/Die Grünen
• 14.10.2013

(...) Europäische Solidarität heißt aber nicht, dass die deutschen Steuerzahler die spanischen Finanzvermögen retten - und andersherum übrigens auch nicht! Wir Grüne haben stets dafür gestritten, dass die desaströs teuren Bankenrettungen beendet werden. Ich empfehle Ihnen, bei Interesse, mein Gastbeitrag zu dem Thema: http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/2013/08/die-desastrosen-bankenrettungen-in-europa-von-gerhard-schick/ (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 16.10.2013

(...) Wir waren schon immer gegen die Sperrklausel, weil ich glaube, dass eine repräsentative Demokratie dadurch geprägt ist, dass sich unterschiedliche Interessen im Bundestag widerspiegeln. Und auch eine Partei, die ein Prozent der Stimmen erreicht, sollte ein Prozent der Abgeordneten stellen. (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
Bündnis 90/Die Grünen
• 29.10.2013

(...) Der Sinn eines Koalitionsvertrages besteht darin, dass sich die Bundesregierung nicht für jedes Thema eine andere Mehrheit suchen muss, sondern sich auf eine stabile Koalition verlassen kann. Der Koalitionsvertrag ist deshalb eine Art Positionierung der Koalitionspartner zu allen wichtigen Themen für die nächste Legislaturperiode. (...)

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