Verlängerung des Sudan-Einsatzes (UNMIS)

17 Jun 2010

Deutsche Soldaten werden sich für weitere zwölf Monate an der Mission im Sudan (UNMIS) beteiligen. Das beschloss der Bundestag mit großer Mehrheit.

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Abstimmung auf einer Zeitleiste

03.12.2009
Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)
Verlängerung des Anti-Terror-Kampfes (OEF)
Verlängerung Libanon-Einsatz (UNFIL)
04.12.2009
Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Verzicht auf Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe
18.12.2009
Kampf gegen Piraten (ATALANTA)
Bundeswehreinsatz in Bosnien Herzegowina
26.02.2010
Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)
19.03.2010
Bundeshaushalt 2010
25.03.2010
Abschaffung der reduzierten Mehrwertsteuer für Hotels
22.04.2010
Beibehaltung der Steuerfreiheit bei Feiertags- und Nachtarbeit
06.05.2010
Schnellere Absenkung der Einspeisevergütung im EEG
Mindestsicherung statt Hartz IV
07.05.2010
Notkredit für Griechenland
21.05.2010
Euro-Rettungsschirm
10.06.2010
Verlängerung Kosovo-Einsatz (KFOR)
Austritt aus der Kernfusion (ITER)
17.06.2010
Reform der Jobcenter
Verlängerung des Libanon-Einsatzes (UNFIL)
Verlängerung des Darfur-Einsatzes (UNAMID)
Verlängerung des Sudan-Einsatzes (UNMIS)
Bundeswehr ohne Wehrpflicht
18.06.2010
Reduzierung der Wehrpflicht
28.10.2010
Verlängerung von AKW-Laufzeiten
Abschöpfung von Zusatzgewinnen aus AKW-Laufzeitverlängerung
Brennelementesteuer
Sparpaket (Haushaltsbegleitgesetz)
11.11.2010
Neuordnung am Arzneimittelmarkt
12.11.2010
Einführung bundesweiter Volksentscheide
Gesundheitsreform
26.11.2010
Haushalt 2011
02.12.2010
Kampf gegen Piraten (ATALANTA)
Verlängerung Bosnien-Einsatz (ALTHEA)
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE)
03.12.2010
Anpassung und Veränderung von Hartz IV
Vorläufiger Bau- und Vergabestopp bei Stuttgart 21
28.01.2011
Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)
17.03.2011
Unverzügliche Abschaltung aller deutschen AKW
Vorübergehende Aussetzung von AKW-Laufzeiten (Moratorium)
Sofortige Abschaltung von Alt-AKW
25.03.2011
AWACS-Einsatz in Afghanistan
26.05.2011
Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz
09.06.2011
Verlängerung des Libanon-Einsatzes (UNIFIL)
Verlängerung Kosovo-Einsatz (KFOR)
30.06.2011
Atomausstieg bis 2022
07.07.2011
Eingeschränkte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik
Unterirdische Speicherung von CO2
Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge
08.07.2011
Keine Panzer an Saudi-Arabien verkaufen
Verlängerung des Darfur-Einsatzes
Deutsche Beteiligung an UN-Aufbaumission in Südsudan
29.09.2011
Reform des Bundestagswahlrechts
Euro-Stabilisierungsfonds EFSF
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS)
26.10.2011
Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF)
01.12.2011
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE)
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie (Atalanta)
26.01.2012
Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF)
27.02.2012
Zweites Rettungspaket für Griechenland
29.03.2012
Pläne für ein Betreuungsgeld aufgeben
Abbau der kalten Progression
Kürzungen der Solarförderungen
10.05.2012
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie (Atalanta)
24.05.2012
Verbesserter Rechtsschutz in Wahlsachen (Art. 93 GG)
25.05.2012
Verlängerung Kosovo-Einsatz (KFOR)
14.06.2012
Nachtragshaushalt 2012
28.06.2012
Recht auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare
Fortsetzung des Libanon-Einsatzes
29.06.2012
Fiskalpakt
Dauerhafter Euro-Rettungsschirm ESM
Neuausrichtung der Pflegeversicherung
19.07.2012
Bankenhilfe für Spanien (EFSF)
08.11.2012
Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent
Verlängerung des Darfur-Einsatzes (UNAMID)
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS)
09.11.2012
Einführung eines Betreuungsgeldes
30.11.2012
Finanzhilfe für Griechenland
12.12.2012
Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen
13.12.2012
Mietrechtsreform
14.12.2012
Patriot-Einsatz in der Türkei
31.01.2013
Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF)
28.02.2013
Privatisierung der Wasserversorgung verhindern (Grünen-Antrag)
Mali-Einsatz (internationale Unterstützungsmission)
Mali-Einsatz (militärische Ausbildungsmission)
Privatisierung der Wasserversorgung verhindern (Linken-Antrag)
01.03.2013
Leistungsschutzrecht
18.04.2013
Frauenquote in Aufsichtsräten
Finanzhilfen für Zypern (ESM)
23.04.2013
Verbot der NPD
16.05.2013
EU-Operation Atalanta
05.06.2013
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali
26.06.2013
Betreuungsgeld verhindern (Änderungsantrag)
27.06.2013
Schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung
Bundeswehr auch in Zukunft an Libanon-Einsatz UNIFIL beteiligt

Kommentare

Mist. Der Kommantar sollte sich vor allem an die LINKEN richten, die sich enthalten haben

Super da hat Deutschland halt 300 Soldaten für Libanon bezahlt und spielt sein Monopoly spiel nun weiter in Afrika

Wie können sog. Linke ein verbrecherisches und alle Menschenrechte mit Füßen tretendes reaktionäres Regime wie das in Chartum als Avangarde gegen den westlichen Imperialismus feiern und die Aufstandsbewegung im Süd-Sudan (über die man natürlich unterschiedlicher Meinung sein kann) als ",separatistische Terroristen", darstellen. Mit solch hirnrissigen Diffamierungen, deren Machart an BILD-Verleumdungen erinnert, diskreditiert man sich vollends als ",Linker",. Zur Info: Die BW ist mit 31 UNBEWAFFNETEN Militärbeobachtern im Süd-Sudan vertreten, die ein von beiden Seiten freiwillig geschlossenes Friedensabkommen, dem keinerlei Militärinterventionen von Fremdstaaten vorausgingen, überwachen sollen. Endlich mal ein sinnvoller Auftrag für die BW (bevor sie endgültig überflüssig wird)!

Dieses Abstimmungsverhalten ist völlig unverständlich

1. DIE LINKE wird gewählt, weil sie gegen jeglichen Auslandseinsatz ist, nicht weil diese ihr egal sind

2. Die UN-Mission ist Teil der Zersetzungsstrategie gegen den Sudan, der westlichen Interssen dort ein Dorn im Auge ist, und völlig ungeeignet die humanitäre Katastrophe zu beenden für die

3. Die Staaten der ",westlichen Wertegemeinschaft", hauptverantwortlich sind, weil sie die seperatistischen Terroristen mit Waffen beliefern. Als zwischenhändler dient das korrupte diktatorische Regime im Tschad, das nur noch durch französische Waffengewalt an der Macht ist.

Bundeswehr raus aus dem Sudan!
Alle westlichen Streitkräfte raus aus Sudan und Tschad!
Prowestlichen Waffenschmuggel unterbinden!
Haftbefehl gegen den Sudanesichen Präsidenten aufheben!

HANDS OFF AFRICA!

Man braucht sich nur anzuschauen, wer sich da enthalten hat: die Regierungswilligen. Größtes Hindernis einer Regierungsbeteiligung der LINKEN ist ihre konsequente Anti-Kriegsposition, die deshalb aufgeweicht werden soll.
UNMIS scheint sich eben deshalb zu eignen, weil die deutsche Beteiligung tatsächlich eher symbolisch ist. Bis es zur Sezession kommt und ein neuer Krieg ausbricht. Dann sind dort deutsche Soldaten mit Kapitel-VII Mandat. Schickt man dann eine EU-Mission hinterher, um diese zu schützen? Wie verhalten sich dann die regierungswilligen Linken dazu?

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