Unverzügliche Abschaltung aller deutschen AKW

17 Mär 2011

Keine Mehrheit hat ein Antrag der Linken zur "unverzüglichen" Abschaltung aller deutschen AKW gefunden. SPD und Grüne enthielten sich, Union und FDP stimmten mit "Nein".

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Abstimmung auf einer Zeitleiste

03.12.2009
Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)
Verlängerung des Anti-Terror-Kampfes (OEF)
Verlängerung Libanon-Einsatz (UNFIL)
04.12.2009
Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Verzicht auf Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe
18.12.2009
Kampf gegen Piraten (ATALANTA)
Bundeswehreinsatz in Bosnien Herzegowina
26.02.2010
Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)
19.03.2010
Bundeshaushalt 2010
25.03.2010
Abschaffung der reduzierten Mehrwertsteuer für Hotels
22.04.2010
Beibehaltung der Steuerfreiheit bei Feiertags- und Nachtarbeit
06.05.2010
Schnellere Absenkung der Einspeisevergütung im EEG
Mindestsicherung statt Hartz IV
07.05.2010
Notkredit für Griechenland
21.05.2010
Euro-Rettungsschirm
10.06.2010
Verlängerung Kosovo-Einsatz (KFOR)
Austritt aus der Kernfusion (ITER)
17.06.2010
Reform der Jobcenter
Verlängerung des Libanon-Einsatzes (UNFIL)
Verlängerung des Darfur-Einsatzes (UNAMID)
Verlängerung des Sudan-Einsatzes (UNMIS)
Bundeswehr ohne Wehrpflicht
18.06.2010
Reduzierung der Wehrpflicht
28.10.2010
Verlängerung von AKW-Laufzeiten
Abschöpfung von Zusatzgewinnen aus AKW-Laufzeitverlängerung
Brennelementesteuer
Sparpaket (Haushaltsbegleitgesetz)
11.11.2010
Neuordnung am Arzneimittelmarkt
12.11.2010
Einführung bundesweiter Volksentscheide
Gesundheitsreform
26.11.2010
Haushalt 2011
02.12.2010
Kampf gegen Piraten (ATALANTA)
Verlängerung Bosnien-Einsatz (ALTHEA)
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE)
03.12.2010
Anpassung und Veränderung von Hartz IV
Vorläufiger Bau- und Vergabestopp bei Stuttgart 21
28.01.2011
Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)
17.03.2011
Unverzügliche Abschaltung aller deutschen AKW
Vorübergehende Aussetzung von AKW-Laufzeiten (Moratorium)
Sofortige Abschaltung von Alt-AKW
25.03.2011
AWACS-Einsatz in Afghanistan
26.05.2011
Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz
09.06.2011
Verlängerung des Libanon-Einsatzes (UNIFIL)
Verlängerung Kosovo-Einsatz (KFOR)
30.06.2011
Atomausstieg bis 2022
07.07.2011
Eingeschränkte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik
Unterirdische Speicherung von CO2
Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge
08.07.2011
Keine Panzer an Saudi-Arabien verkaufen
Verlängerung des Darfur-Einsatzes
Deutsche Beteiligung an UN-Aufbaumission in Südsudan
29.09.2011
Reform des Bundestagswahlrechts
Euro-Stabilisierungsfonds EFSF
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS)
26.10.2011
Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF)
01.12.2011
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE)
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie (Atalanta)
26.01.2012
Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF)
27.02.2012
Zweites Rettungspaket für Griechenland
29.03.2012
Pläne für ein Betreuungsgeld aufgeben
Abbau der kalten Progression
Kürzungen der Solarförderungen
10.05.2012
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie (Atalanta)
24.05.2012
Verbesserter Rechtsschutz in Wahlsachen (Art. 93 GG)
25.05.2012
Verlängerung Kosovo-Einsatz (KFOR)
14.06.2012
Nachtragshaushalt 2012
28.06.2012
Recht auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare
Fortsetzung des Libanon-Einsatzes
29.06.2012
Fiskalpakt
Dauerhafter Euro-Rettungsschirm ESM
Neuausrichtung der Pflegeversicherung
19.07.2012
Bankenhilfe für Spanien (EFSF)
08.11.2012
Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent
Verlängerung des Darfur-Einsatzes (UNAMID)
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS)
09.11.2012
Einführung eines Betreuungsgeldes
30.11.2012
Finanzhilfe für Griechenland
12.12.2012
Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen
13.12.2012
Mietrechtsreform
14.12.2012
Patriot-Einsatz in der Türkei
31.01.2013
Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF)
28.02.2013
Privatisierung der Wasserversorgung verhindern (Grünen-Antrag)
Mali-Einsatz (internationale Unterstützungsmission)
Mali-Einsatz (militärische Ausbildungsmission)
Privatisierung der Wasserversorgung verhindern (Linken-Antrag)
01.03.2013
Leistungsschutzrecht
18.04.2013
Frauenquote in Aufsichtsräten
Finanzhilfen für Zypern (ESM)
23.04.2013
Verbot der NPD
16.05.2013
EU-Operation Atalanta
05.06.2013
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali
26.06.2013
Betreuungsgeld verhindern (Änderungsantrag)
27.06.2013
Schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung
Bundeswehr auch in Zukunft an Libanon-Einsatz UNIFIL beteiligt

Kommentare

Benjamin (aber auch Frank),
um das Abstimmungsergebnis zu verstehen, ist es hilfreich zu sehen, dass GRÜNE und SPD für einen eigenen Antrag (mit dazugehörigen Entschleißungsanträgen) zum schnellstmöglichen Ausstieg gestellt hatten. Diese waren einfach weniger plakativ formuliert und weniger reißerisch. Deshalb das Abstimmungsverhalten.

Das ist etwas, das ich nie verstehen werde: Warum bringt man einen Antrag ins Parlament ein, wenn man schon bei der Ausarbeitung ganz genau weiß, dass er abgelehnt werden wird? Was soll das?
Dass die PDS hier mal wieder Stimmung machen will, bestätigt mein Bild von dieser Partei. Wann wird diese Partei die parlamentarische Arbeit endlich einmal ernst nehmen?

@Kommentar #3: Also auch nur Taktiererei, das Desinteresse klare Ziele zu verfolgen und die Verweigerung, Linken-Anträge anzuerkennen. Falls das für SPD und Grüne sprechen sollte, irgendwie verfehlt...

das wäre mal konsequent - aber dann müsste man hierzulande ja Strom sparen. Leider laufen mir immer noch so viele ",Kollegen", über den Weg, die das alles höchstens periphär interessiert. Aber ",die da oben", machen ja angeblich eh was sie wollen.

@ Lars (Kommentar#10): Das gehört hier zwar nicht hin aber hast du schonmal darüber nachgedacht deinen Stromanbieter zu wechseln? ^^

Vom Netz heisst noch lange nicht abgeschaltet. Derzeit produzieren die angeblich abgeschalteten AKW´s soviel Strom wie sie zum Eigenverbrauch benötigen.

Nur weil man jetzt weniger Öl in das Feuer gießt heist das noch lange nicht
der Ofen (das Kraftwerk) ist aus (abgeschaltet).

Das Moratorium ist somit eine Lüge.

Dass CDU, CSU und FDP geschlossen dagegenstimmen, ist nicht weiter verwunderlich. Enthaltungen von Seiten der SPD auch nicht.
Aber kann es sein, dass sich die GRÜNEN geschlossen enthalten? Wo ist denn da der Gedanke des Atomausstiegs? Wo bleibt da die Glaubwürdigkeit?

Oh Mann, Die Spd und die Grünen enthielten sich, das ist so plump. Einen Antrag der schlicht und ergreifend Blödsinn da er nicht umgesetzt werden kann, müssen dann Cdu und Fdp ablehnen.
Resultat: Die Grünen stehen wieder super da und können mit dem Finger auf die böse, böse Cdu zeigen die ja dann für den Erhalt der Atomkraft ist. Für simpel gestrickte Menschen halt der Umkehrschluss. Unfassbar das man so einfach Wählerstimmen abgreifen kann. Ich freue mich schon auf meinen Atomstrom aus Frankreich den ich mit Sicherheit kriegen werden nachdem der Atomausstieg hastig und stümperhaft übers Knie gebrochen wurde.

Die Linke bringt den Antrag ein, und 10,53 % sind ",nicht beteiligt",?? Mehr als bei allen anderen!!

Einen derartigen Antrag kann nur einbringen, wer davon überzeugt ist, dass er abgelehnt wird. Die Annahme und Umsetzung des Antrages hätten zwingend zu einem Zusammenbruch des Stromnetzes geführt, bestenfalls zu einer harten Stromrationierung. Insofern zeigen SPD und Grüne durch ihre Enthaltung wenigstens noch einen Hauch Verantwortungsgefühl für den Industriestandort. Die LINKE hat es dagegen auf reinen Populismus abgesehen, der so nur möglich ist, wenn man sicher ist, auch die nächsten Jahre noch in der Opposition zu verbringen und nicht mit der Gefahr konfrontiert wird, Realpolitik machen zu müssen.

@Jannis:

Also sollen nur Regierungsparteien Anträge einbringen dürfen? Trauriger Parlamentarismus.

finde das ganze gelaber blödsin nur weil einmal was passiert ist wollen se nu alles abschalten nich das se daran schon vorher gedacht haben aber naja es muss halt immer erst was passieren bevor die liebe politik die birne einschaltet
von daher halte ich garnix von haben viel schlimmere probleme als die AKW´s
sollen se sich lieber erstmal darum kümmern die steuer fresser

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