Schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung

27 Jun 2013

CDU/CSU und FDP haben schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung abgelehnt. SPD und Grüne stimmten für einen entsprechenden Änderungsantrag, die Linke enthielt sich der Stimme.

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Abstimmung auf einer Zeitleiste

03.12.2009
Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)
Verlängerung des Anti-Terror-Kampfes (OEF)
Verlängerung Libanon-Einsatz (UNFIL)
04.12.2009
Verzicht auf Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe
Wachstumsbeschleunigungsgesetz
18.12.2009
Kampf gegen Piraten (ATALANTA)
Bundeswehreinsatz in Bosnien Herzegowina
26.02.2010
Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)
19.03.2010
Bundeshaushalt 2010
25.03.2010
Abschaffung der reduzierten Mehrwertsteuer für Hotels
22.04.2010
Beibehaltung der Steuerfreiheit bei Feiertags- und Nachtarbeit
06.05.2010
Mindestsicherung statt Hartz IV
Schnellere Absenkung der Einspeisevergütung im EEG
07.05.2010
Notkredit für Griechenland
21.05.2010
Euro-Rettungsschirm
10.06.2010
Verlängerung Kosovo-Einsatz (KFOR)
Austritt aus der Kernfusion (ITER)
17.06.2010
Verlängerung des Libanon-Einsatzes (UNFIL)
Verlängerung des Darfur-Einsatzes (UNAMID)
Verlängerung des Sudan-Einsatzes (UNMIS)
Bundeswehr ohne Wehrpflicht
Reform der Jobcenter
18.06.2010
Reduzierung der Wehrpflicht
28.10.2010
Verlängerung von AKW-Laufzeiten
Abschöpfung von Zusatzgewinnen aus AKW-Laufzeitverlängerung
Brennelementesteuer
Sparpaket (Haushaltsbegleitgesetz)
11.11.2010
Neuordnung am Arzneimittelmarkt
12.11.2010
Einführung bundesweiter Volksentscheide
Gesundheitsreform
26.11.2010
Haushalt 2011
02.12.2010
Kampf gegen Piraten (ATALANTA)
Verlängerung Bosnien-Einsatz (ALTHEA)
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE)
03.12.2010
Vorläufiger Bau- und Vergabestopp bei Stuttgart 21
Anpassung und Veränderung von Hartz IV
28.01.2011
Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)
17.03.2011
Unverzügliche Abschaltung aller deutschen AKW
Vorübergehende Aussetzung von AKW-Laufzeiten (Moratorium)
Sofortige Abschaltung von Alt-AKW
25.03.2011
AWACS-Einsatz in Afghanistan
26.05.2011
Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz
09.06.2011
Verlängerung Kosovo-Einsatz (KFOR)
Verlängerung des Libanon-Einsatzes (UNIFIL)
30.06.2011
Atomausstieg bis 2022
07.07.2011
Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge
Eingeschränkte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik
Unterirdische Speicherung von CO2
08.07.2011
Verlängerung des Darfur-Einsatzes
Deutsche Beteiligung an UN-Aufbaumission in Südsudan
Keine Panzer an Saudi-Arabien verkaufen
29.09.2011
Euro-Stabilisierungsfonds EFSF
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS)
Reform des Bundestagswahlrechts
26.10.2011
Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF)
01.12.2011
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE)
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie (Atalanta)
26.01.2012
Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF)
27.02.2012
Zweites Rettungspaket für Griechenland
29.03.2012
Pläne für ein Betreuungsgeld aufgeben
Abbau der kalten Progression
Kürzungen der Solarförderungen
10.05.2012
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie (Atalanta)
24.05.2012
Verbesserter Rechtsschutz in Wahlsachen (Art. 93 GG)
25.05.2012
Verlängerung Kosovo-Einsatz (KFOR)
14.06.2012
Nachtragshaushalt 2012
28.06.2012
Fortsetzung des Libanon-Einsatzes
Recht auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare
29.06.2012
Neuausrichtung der Pflegeversicherung
Fiskalpakt
Dauerhafter Euro-Rettungsschirm ESM
19.07.2012
Bankenhilfe für Spanien (EFSF)
08.11.2012
Verlängerung des Darfur-Einsatzes (UNAMID)
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS)
Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent
09.11.2012
Einführung eines Betreuungsgeldes
30.11.2012
Finanzhilfe für Griechenland
12.12.2012
Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen
13.12.2012
Mietrechtsreform
14.12.2012
Patriot-Einsatz in der Türkei
31.01.2013
Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF)
28.02.2013
Mali-Einsatz (internationale Unterstützungsmission)
Mali-Einsatz (militärische Ausbildungsmission)
Privatisierung der Wasserversorgung verhindern (Linken-Antrag)
Privatisierung der Wasserversorgung verhindern (Grünen-Antrag)
01.03.2013
Leistungsschutzrecht
18.04.2013
Frauenquote in Aufsichtsräten
Finanzhilfen für Zypern (ESM)
23.04.2013
Verbot der NPD
16.05.2013
EU-Operation Atalanta
05.06.2013
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali
26.06.2013
Betreuungsgeld verhindern (Änderungsantrag)
27.06.2013
Bundeswehr auch in Zukunft an Libanon-Einsatz UNIFIL beteiligt
Schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung

Kommentare

Das Verhalten der CDU/CSU/FDP Abgeordneten spricht Bände!!! Ich werde keinen von denen wählen und Ihr solltet es mir gleich tun, Korruption ist etwas für Länder wie den Sudan, Syrien, Jemen etc. doch nicht für die reiche Bundesrepublik Deutschland ! Es ist ein Verbrechen und sollte daher streng bestraft werden !!!

Tja, mit dem Judaslohn mächtiger Interessengruppen läßt sich ein zuckersüßes Leben führen!Was habt ihr eigentlich noch
für versteckte Leichen im Keller?

Man sollte mit den ",Nein",-Abstimmern nicht so hart ins Gericht gehen, denn wie heißt es so schön, vor den Schranken des Gesetzes, hier etwas abgewandelt zu der Abstimmung?: Jeder hat das Recht den Antrag abzulehnen, wenn er Gefahr läuft sich selbst als bestochener und korrupter Abgeordneter entdeckt zu werden. Genau genommen sind die etablierten Parteien (CDU/CSU, SPD und FDP) alle bestechlich, man nennt es nur Parteispende.

Das Abstimmungsvotum,der beiden Abgeordneten im Bundestag,für meinen Wahlkreis- Märkisch-Oderland,Barnim II,erstaunt mich,als immer namentlich abstimmender fraktionsloser Kommunalpolitiker leider nicht!
Denn eine Kähe,kratzt der anderen kein Auge aus !!
Diese Erfahrungen habe ich auch in der Kommunalpolitik gemacht.

Nur der SPD-Abgeordnete war für die überfällige Sache. Dass
die anderen Abgeordneten dagegenstimmten, war vorauszusehen.
Erstaunt hat mich, dass sich die Abgeordnete der Linken der
Stimme enthielt. Nachtigall, ick hör´ dir trappsen. Leider.

Daraus resultiert: DIESE Parteien auf keinen Fall wählen!

Diese Abgeordneten wollen also bestochen werden ! Sie füllen sich die Taschen , das kleine Volk geht Wasser saufen. Wer die wählt, ist dumm und dämlich.

Korruption nicht Strafbar .Ich würde sagen das ist anstiftung zu einer Straftat und somit Strafbar .

Man beachte die Anzahl der Volksvertreter, die sich an der Abstimmung beteiligt haben - 520 Abgeordnete waren anwesend (!) - es ging ja schließlich um die eigenen Brötchen. Manche mussten bestimmt nach dem Weg zum Plenarsaal fragen ...

Die Argumente der Regierung könnten dünner nicht sein: Es gibt schon passende Gesetze dafür..
Gesetze GEGEN BESTECHUNG können gar nicht STRENG GENUG sein, Meine Herren! Das sollte man eigentlich spätestens in der Schule gelernt haben, eigentlich in jedem guten Elternhaus, auch in christlichen!

Vor Gericht und auf hoher See sind alle gleich, Ausnahme: Unsere so genannten Volksvertreter sind gleicher. Nimmt ein kleiner Angestellter in einem Staatsunternehmen, z.B. Deutsche Bahn ein kleines Gechenk an dann muss er den Kasten Pralinen beim Chef abgeben (der frisst ihn dann selbst), sonst macht er sich strafbar!

Könnten Sie einmal die Gründe darlegen, warum Sie gegen eine schärfere Regelung zur Verhinderung der Abgeordnetenbestechung sind? Ihr ",Nein", in dieser Frage wird in Ihrem Wahlbezirk mit erheblicher Verärgerung aufgenommen.

Hier ist die Liste mir der namentlichen Abstimmung: http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/liste/2013/20130627_...

Wie kann man so korrupt und bestechlich sein und 8x den Gesetzesentwurf ablehen. Über die korrupten Griechen, Kommunisten und Russen sich empören und selbst von der Lobby gefickt werden. So haben wir es gern!

Was anderes hat man ja wohl nicht erwartet.

Sehr geehrter Herr Götz,
wie stellen Sie sich zu der Personalie ",Profalla", bei der Bahn?
Ist es nicht erstaunlich, dass im Aufsichtsrat das Thema zusätzlicher Vorstand für Regierungskontakte und hier besonders die Berufung Profallas bislang kein Thema war?
Sieht es nicht danach aus, dass hier ein Versorgungsposten für einen ",verdienten", Politiker installiert werden sol, der den Steuerzahler (er ist schließlich der Eigentümer) jährlich mind. 1,5Mio € kosten wird. Mit allem drum und dran wird sich das dann auf mind. 2Mio summieren.
Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir Ihre persönliche Meinung und keine Konserve aus der Partei-Zentrale darlegen könnten.

Gruß
Klaus Storz

Korruption nicht unter Strafe zu stellen stellt an sich schon einen Verstoss gegen die Ehre dar, als Volksverteter im Parlament zu sitzen. Aus formalen Gründen dagegen zu stimmen ist im Strafrecht eigentlich schon Strafvereitelung, als Jurist könnte ich mir nicht mehr im Spiegel begegnen, noch weniger meinen Wählern. Schämen Sie sich bitte nicht, geben Sie einfach Ihr Mandat zurück u. verzichten Sie auf die Rente aus Abgeordnetentätigkeit, das ist das mindeste.
Da wird das Wort Volksvertreter zum Schimpfwort.

Meiner Meinung nach hat sich in 50 Jahren parlamentarische Demokratie
eine Politgruppen-Oligarchie entwickelt, an der die Wahlen aufgrund der Zweitstimmenfunktion und dem Desinteresse weiter Bevölkerungs-gruppen nichts mehr ändern werden.
Hierzu müßte man das Zweitstimmenverfahren beenden, damit nur noch direkt gewählte Volksvertreter im Parlament sitzen, die vom Bürger auch tatsächlich legitimiert sind - alle Zweitstimmengewählten stammen von Parteilisten und wurden nicht vom Bürger gewählt.
In diesem Sinne ist das Abstimmungsverhalten dieser ",Volksvertreter", nicht verwunderlich, sondern systembedingt !!
Das Argument, man könne die UN-Resolution nicht umsetzen, da diese einen Konstruktionsfehler beinhalte (rechtliche Gleichsetzung von Beamten und Politikern) ist lediglich eine willkommene Gelegenheit, dass Ganze zu sabotieren - eine Umsetzung per Gesetz erfordert überhaupt keine Anlehnung an die UN-Konvention - man muss es halt eben nur wollen - und das ist das eigentliche Problem.
Aber ich hatte auch gar nichts anderes erwartet - die Frage ist nur, wie lange sich der Bürger die Übervorteilung durch mehrheitlich latent korrupte Politcliquen noch bieten lässt ??

Schade um die Zeit die man für einen Kommentar verplempert, denn der in der Region bei Festen immer so joval und bürgerfreundlich auftretende Herr Michelbach hat es ja bisher noch immer nicht nötig gehabt, auf Fragen seiner Wähler - oder besser gesagt seines Stimmviehs - zu antworten. Nach seinmem Abstimmverhalten zählt - leider - die Fraktionsräson mehr als sein Gewissen.
Alles was er bisher mit abgenickt hat waren Gesetze gegen die Bürger und für das Großkapital wie z.B. die Banken, die Großindustrie oder die -im übrigen EU-vertragswidrige- Veruntreuung von Steuergeldern für die Stützung von mafiaähnlichen ReGIERungen in Griechenland, Spanien, Portugal oder zuletzt Zypern.
Leider scheint das seine Wähler nicht zu interessieren, Hauptsache das ",C", ist im Parteinamen!!!

Ich find es schlimm wenn der Name ",Christus", von korrupten Menschen in deren Parteien so missbraucht wird. Ich erwarte von einen Politiker dass er ehrlich und nicht verlogen ist. Das er sich für Nachhaltigkeit einsetzt und nicht dem schnellen Geld erliegt. Warum gibt es keine Leute mit Charakter und Rückgrat mehr? Hat Gier schon das Heft in der Hand? Armes Vaterland.

Es gibt dieses Jahr die nein-Idee. Können alle wählen, statt ihre Stimme der Korruption zu geben. Ich freue mich schon auf das Chaos, das wahrscheinlich nicht so schlimm ist, als diese Korruption Jahr für Jahr zu ertragen.

Liebe Mitkommentierende,
vielleicht ist ja unter Ihnen ein Rechtskundiger ( Anwalt oder Rechtskundler)? Können Sie in Ihrem Kommentar einen Rechtsweg aufzeigen, außerparlamentarisch die Bestrafung durchzusetzen? Im System ( bestechlich ) werden wir nie Erfolg haben. Auch mein Abgeordneter hat gegen eine Bestrafung von Bestechlichkeit votiert.
Oder bleibt uns nur der lange Weg der immer wieder eingereichten Petitionen?

Alle die dagegen gestimmt haben sind käuflich. Entweder sie haben schon Umschläge in der Schublade oder hoffen auf welche.

Politiker sein, Politik machen, das ist seit Jahrzehnten in Deutschland zu einem top-bezahlten Job geworden, ohne jegliches Risiko. Da gibt es besonders in Bayern ganze Familien-Dynastien, die das gezielt betreiben, egal welchen Coleurs: Großvater CSU, Tochter Grüne, Schwiegersohn FDP, Papa Unternehmer ....
Solange Spenden ",legal", sind ist dem Beschiss Tür und Tor geöffnet.
Bei Verbot hätten auch kleinere Parteien eine Chance sich politisch einzubringen. Grundsätzlich sollten die Gelder für die Parteien für den Wahlkampf auch reduziert und gleich verteilt werden.
Wir Bürger sind nicht relevant, ",unsere Berufspolitiker wissen, was wir brauchen. Sie sorgen sich um uns..!?
Zum Nachdenken und richtig wählen.

Politiker haben andere Regeln:

Also, für die Politiker gelten selbstverständlich ganz andere Regeln für Moral und Anstand.
Regel 1: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern, morgen ist auch noch ein Tag.
Regel 2: Wir haben zwar keine Ahnung, Aber davon besonders viel.
Regel 3: Wenn ich in der Schule beliebt gewesen wäre, so wäre ich niemals Politiker geworden.
Regel 4: Ich bin eigentlich Erfüllungsgehilfe der Industrie, aber ich muss doch ein wenig Kritik üben.
Regel 5: Ich hab eigentlich gar keinen Plan, aber immerhin bekomme ich 5 Euro pro Wähler. Nur nicht von Nichtwählern die wählen gehen und den Wahlschein mit einem Strich von unten links nach oben rechts ungültig machen1

In einer Bananenrepublik wollen eben auch die besser Verdienenden nicht auf ihre Bananen verzichten. Das einfachste wäre wohl, die Bestechlichkeit auf allen Ebenen ungestraft zu lassen. Alle werden nur gegen Bakschich tätig, wie die Lobbiisten, die von einigen Parteien bevorzugt als Wahlkandidaten aufgestellt werden.

Egal welche der großen Parteien wir wählen, alle Abgeordneten sind anfällig für Bestechung - ob nun mit Geld, oder in Form von Vorteilen für sich oder ihnen Nahestehnde. Da gibt es keine wirklichen Gutmenschen mehr, die ideologisch für das Wohl des Volkes und Landes eintreten. Nicht wählen ist natürlich auch die falsche Alternative. Das öffnet der re..... Szene alle Tore. Dann schon lieber die ganz kleinen ",unbekannten", Parteien !!!!

Das Pferd, das an der Krippe sitzt, frisst! Wie können sich Bürger erdreisten, den armen Abgeordneten die Krippe mit deren Inhalt kontrollieren zu wollen? Interessant ist nach wie vor die Parteizugehörigkeit der Krippenschützer - klar doch! Ich bekomme gleich das große Heulen - in zweierlei Hinsicht!

Eine Partei, deren Abgeordnete sich dem Gesetz gegen Korruption verweigert, bekommt meine Stimme bei der Bundestagswahl mit Sicherheit nicht! Und die SPD hat großflächig Steuererhöhungen angekündigt. Das geht gar nicht! Tja, dann muß die Wahl für mich wohl ausfallen...

Danke für Eure Arbeit! Sie macht einem zwar klar, was man schon lange weiss, aber die Details sind eben doch hilfreich. Die Enthaltung der linken ist eine Mischung aus Kindergarten und Skandal.

Korrupte Politkarrieren fangen schon früh an, wie auch im Falle von Herrn Pofalla (http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-32565410.html). Unglaublich.

Hat die CDU ein schlechtes Gewissen, weil sie dagegen gestimmt haben???

#32 Stefan

Den Anteil der Abgeordneten einer Partei, der dagegen/dafür gestimmt hat, kannst du in der rechten Spalte ablesen. Bei der CDU stimmten 96,37 % mit ",Nein",

Betreff: Korruption
Nur Politiker wählen ??? das währe zu einfach.
Wer soll sie kontrollieren ,wenn wir es nicht tun.
Der Mensch hat sich ,seit er besteht ,funktionsmäßig
nicht verändert (nur das Umfeld und das Werkzeug)
Vertrauen ist gut , Kontrolle ist besser.
Die Kontrolle ist ein normaler Vorgang beim Menschen.
Es gibt zu viele Politiker die, die Demokratie und den Glauben missbrauchen und sich dahinter verstecken ,den Bürgen Recht und Tugend verschreiben. Selbst aber nach dem Grundsatz leben ", der nah am Kreuz lebt , segnet sich zu erst", (für die Gier nach Geld , Macht und Anerkennung).
Ich bin der Meinung das auch für Politiker die Gesetze gelten die für uns Bürger angewendet werden . Keiner kann zwei Herr-inen/en dienen .

zu Kommentar #141
Vielen Dank lieber Peter Frank, ich fühle mich 100%ig angesprochen und meine Meinung wiedergegeben. Natürlich gehe ich wählen - gäbe es die ÖDP nicht, hätte ich allerdings oft nicht gewusst, was ich tun soll...!

Ich erkenne meine Schweine an ihrem Gang.....

Ha Ha Ha, typisch. ",Mein", FDP-Abgeordneter ist der einzige in meinem Stimmbezirk,der gegen die schärferen Korruptionregeln gestimmt hat. Typisch FDP.
Hoffentlich verschwindet dieses XXX aus den deutschen Parlamenten

Nur 51% lassen sich also auf diese weise bestechen, welche zukünftig bestraft werden sollte.
Hätte mehr erwartet aber dankeschön Spenden etc. lassen sich auch Bar abwickeln ohne das es jemand mitbekommt.

Gut, dass ich sehen kann, wer gegen Korruption nichts tun will, und so erwartungsgemäß: Grüne für und CDU gegen Antikorruptionsgesetze. Nur wie kann man das öffentlicher machen? Leserbriefe sind wirkungslos.

Es ist eigentlich simpel: Wer sich nicht eindeutig gegen Korruption stellt, ist in einer Demokratie nicht wählbar.

Man kann scheinbar niemandem in der Politik trauen! Ich habe den Eindruck, dass wir von Wölfen in Schafspelzen regiert werden und sehne mir eine starke ausserparlamentarische Opposition herbei. Leider sind Kundgebungen heute zu eine peinlichen Veranstaltung mit übergewichtigen Fünfzigjährigen Gewerkschaftern in Plastiktüten verkommen. Trillerpfeifen kommen gegen die Glasfassaden des Bundestages oder des Kanzleramtes nicht an.

Ich bin maßlos enttäuscht von Abgeordneten, die anscheinend nicht mehr wissen für wen sie wie arbeiten.
Wie kann man nur GEGEN scharfe Regeln der Abgeordneten-Bestechung sein? Ich versteh das nicht! Und wahrscheinlich auch viele (Nicht)Wähler nicht.
Leben wir denn in einer BRD (Bananen Republik Deutschland)?
Politikverdrossenheit und Wahl-Abstinenz ist die Folge!

Lump

Ganz klar das C von CDU/CSU steht für ",C",harakterlos...

Dann müßten manche Politiker auf das Schmiergeld verzichten, welches als Berater-Verträge und Aufsichtsratsposten getarnt ist. Aber irgend wann merkt es auch der Letzte, und was ist dann.

Volker Kauder hatte doch zuerst angeregt, die UN-Richtlinie umzusetzen. Er war damals an seiner Fraktion gescheitert. Jetzt stimmt er selbst dagegen. Ich bin enttäuscht.

jeder der gegen das Gesetz gestimmt hat - ist also für Bestechung.Ist also für Bestechung empfänglich.

Das ist ja gerade nochmal gutgegangen. Mein gesamtes kapital, das ich in ",mein", MDB investiert habe, wäre futsch... Jetzt die Wahlen
abwarten und wieder füttern!

Das Abstimmungsverhalten von CDU/CSU und FDP ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger. Wie lange lässt sich das dumme Volk diese Regiernung noch gefallen ?

Gläubige Politiker sind fern-gesteuert und nicht vom Wählerwillen. Sie erhalten ihre Anweisungen direkt aus dem Himmel oder von deren Vertretern auf Erden. Sie entscheiden also nicht nach eigenem Wissen und Gewissen. In diesem Fall gegen ihr christliches Gewissen und entgegen ihrer selbst gezimmerten Moral.

Unsere Demokratie befindet sich am Scheideweg. Wenn Volksvertreter nicht mehr zwischen Recht und Unrecht unterscheiden wollen oder besser, können, sollten sie umgehend ihr Mandat beenden. Charakterlose Gesellen
dürfen nicht weiter unsere Demokratie so wie geschehen, beschädigen.
Ich kann mir nicht helfen, aber diese ",In-sich-Gesellschaft", müsste
einer speziellen Kontrolle unabhängiger Bürger unterliegen. Es kann
mir Angst werden, wenn ich daran denke, was sie nach den Wahlen
wieder über die Köpfe unserer Bürger beschliessen. Hauptsache vier Jahre am Trog. Die Partei- und Fraktionsdisziplin wird es richten.

DIE.LINKE hat sich enthalten. Warum spricht sie sich nicht geschlossen für die Bestrafung von Abgeordnetenbestechung aus? Weil sie sich Rot-Grün nicht andienen will?

Das wundert mich bei der Partei nicht. Es ist auch nicht weiter verwunderlich. Doch schlimm sind die Wähler, die denen noch zum Beschiß verhelfen. Sie haben nichts davon, aber ihre Nachkommen zahlen die Zeche.

Ich finde den Kommentar von Peter Frank außergewöhnlich treffen.
Der denkende Bürger (20%) ist verunsichert. Was tun? Letztendlich hilft alles nichts. Wahlverweigerung hilft uns nicht weiter, sondern öffnet hilft nur den etablierten Parteien. Also wenn euch etwas nicht passt, geht wählen! Wählt die Verkäufer Deutschlands ab, wählt die Freunde der USA ab, wählt die Lügner ab, wählt die Scheinheiligen ab, wählt die Korrupten ab. Wählt !!!!!!!!!!!!!!

Ich mache es kurz,dieRechnung wird noch präsentiert........

Dieses Stimmverhalten von CDU/CSU und FDP allein sollte dazu führen Schwarz/Gelb abzuwählen!

Wo bleibt das Gesetz, daß es Arbeitgebern untersagt, Ihren Angestellten die Annahme von Werbegeschenken zu verbieten. Diese riskieren sehr schnell ihren Arbeitsplatz. Wäre das nicht eine Klage wegen Ungleichbehandlung nach dem Diskriminierungsgesetz wert?

Mich wundert das nicht, sind es doch die Politiker die es ablehnen, weil sie bestechlich sind, bzw. sich haben bestechen lassen egal in welcher weise auch immer. Armes Deutschland.Demokratie war gestern.Das Volk wird ausgeraubt und verhöhnt.

korrupt und verlogen, so wirds bei ttip auch enden. habt ihr keine kinder denen ihr in die augen schauen müsst?

Kein Abgeordneter von CDU/CSU und FDP war für den Antrag, kein Abgeordneter der SPD war dagegen und alle Linken enthielten sich der Stimme.
Dieses peinliche Abstimmungsverhalten zeigt einmal mehr und allzu deutlich dass unsere Abgeordneten nicht nach ihrem Gewissen abstimmen, sondern Marionetten der jeweiligen Parteiführung sind.
Für mich sind diese Leute allesamt unwählbar.

Wirklich traurig, was ",unsere Volksvertreter", so liefern.

War doch klar, dass diese Abgeordneten dagegen gestimmt haben. Sind doch alle korrumpierbar oder schon korrupt.

Ich habe nicht den Eindruck, dass in diesem Land der Wille des Souveräns, des Volkes, zählt, sondern dass Politiker hauptsächlich im Interesse ihrer eigenen Vorteile handeln! Es ist ein Unding, dass sie über Gesetze zur eigenen Kontrolle selbst abstimmen können. Da gehört ein Volksentscheid her, der den Herrschaften mal klar macht, wer hier das sagen hat! Aber dafür müssen erst einmal genügend Bürger laut werden und sich nicht länger mit verdummenden Dokusoaps und Castingshows im Fernsehen ruhigstellen lassen!

Ich habe mich gefragt, ob jetzt so viele Abgeordnete (über 90)aus dem Bundestag und den Ausschüssen ausscheiden, weil sie Muffensausen kriegen, dass ihre Machenschaften durchleuchtet werden?

typisch Schwarz-Gelb. Die können den Rachen nicht vollkriegen.

Also, wer für das Gesetz gestimmt hat, der wollte eine Verschärfung der Regeln und wer mit nein gestimmt hat, hat die Verschärfung verhindert. Schaut Euch die Übersicht an und dort findet Ihr diejenigen die eine Verschärfung verhindert haben. Das war schwarz/gelb!

Oh, da hat sich doch Dr. Angela Merkel(Alias:",Heiligenschein",)...an der ",Abstimmung", nicht!
beteiligt...warum wohl(?)...ein Schelm, der böses dabei denkt !!!

Es wird behauptet: ",Es gibt keine korrupten Abgeordneten",. Was haben diese Herrschaften denn zu befürchten? Oder haben sie etwa ",Leichen im Keller",? Wie hieß es noch im Eid, den sie ablegten? ", Schaden vom Volke abzuwehren",. Noch dem Eid ist doch alles vergessen. Nicht nur Abgeordnetenbestecheung sollte bestraft werden, sondern auch Parteispenden sollten verboten werden. Dem eigenem Gewissen verantwortlich? Alles Phrasen. Bestes Beispiel das Versprechen der FDP VOR der Wahl: ",Mehr Netto vom Brutto",. Damit war nicht der Bürger gemeint. Beherbungsbranche sollte es heißen. Dank einer Parteispende von 1,1 Mio. Die Politiker ",wundern", sich über Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit? Alles Heuchelei. Sie kennen die Gründe.

Also ,das Ilse Aigner dagegen stimmt ,darauf hätte ich schon vorher gewettet ,das war klar. Und es ist schön zu wissen ,welche Politiker ,der Meinung sind, es müsse nichts geändert werden ,da weiß man dann gleich woran man bei denen ist ,

Wie kann man so korrupt und bestechlich, wei Sie sein und 8x den Gesetzesentwurf ablehen. Über die korrupten Griechen, Kommunisten und Russen sich empören und selbst von der Lobby gefickt werden. So haben wir es gern!

Die gesamte schwarz-gelbe Mischpoke... na ja. Die Umfragewerte werden sich nicht groß ändern. Das wissen die Herrschaften ganz genau. Warum also noch Werte hochhalten? Oder gar Moral? Wofür? „Der Wähler", entscheidet sich so oder so für uns, ganz egal. – Armes Deutschland.

Ihr Kommentar wir uns die machen nicht mir steiten

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