Privatisierung der Wasserversorgung verhindern (Grünen-Antrag)

28 Feb 2013

Gegen die Stimmen von Union und FDP sind die Grünen mit einem Antrag gescheitert, in dem es indirekt um die Privatisierung der Wasserversorgung ging.

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  • Abstimmung auf einer Zeitleiste

    03.12.2009
    Verlängerung des Anti-Terror-Kampfes (OEF)
    Verlängerung Libanon-Einsatz (UNFIL)
    Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)
    04.12.2009
    Verzicht auf Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe
    Wachstumsbeschleunigungsgesetz
    18.12.2009
    Kampf gegen Piraten (ATALANTA)
    Bundeswehreinsatz in Bosnien Herzegowina
    26.02.2010
    Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)
    19.03.2010
    Bundeshaushalt 2010
    25.03.2010
    Abschaffung der reduzierten Mehrwertsteuer für Hotels
    22.04.2010
    Beibehaltung der Steuerfreiheit bei Feiertags- und Nachtarbeit
    06.05.2010
    Mindestsicherung statt Hartz IV
    Schnellere Absenkung der Einspeisevergütung im EEG
    07.05.2010
    Notkredit für Griechenland
    21.05.2010
    Euro-Rettungsschirm
    10.06.2010
    Verlängerung Kosovo-Einsatz (KFOR)
    Austritt aus der Kernfusion (ITER)
    17.06.2010
    Reform der Jobcenter
    Verlängerung des Libanon-Einsatzes (UNFIL)
    Verlängerung des Darfur-Einsatzes (UNAMID)
    Verlängerung des Sudan-Einsatzes (UNMIS)
    Bundeswehr ohne Wehrpflicht
    18.06.2010
    Reduzierung der Wehrpflicht
    28.10.2010
    Sparpaket (Haushaltsbegleitgesetz)
    Verlängerung von AKW-Laufzeiten
    Abschöpfung von Zusatzgewinnen aus AKW-Laufzeitverlängerung
    Brennelementesteuer
    11.11.2010
    Neuordnung am Arzneimittelmarkt
    12.11.2010
    Einführung bundesweiter Volksentscheide
    Gesundheitsreform
    26.11.2010
    Haushalt 2011
    02.12.2010
    Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE)
    Kampf gegen Piraten (ATALANTA)
    Verlängerung Bosnien-Einsatz (ALTHEA)
    03.12.2010
    Anpassung und Veränderung von Hartz IV
    Vorläufiger Bau- und Vergabestopp bei Stuttgart 21
    28.01.2011
    Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)
    17.03.2011
    Unverzügliche Abschaltung aller deutschen AKW
    Vorübergehende Aussetzung von AKW-Laufzeiten (Moratorium)
    Sofortige Abschaltung von Alt-AKW
    25.03.2011
    AWACS-Einsatz in Afghanistan
    26.05.2011
    Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz
    09.06.2011
    Verlängerung Kosovo-Einsatz (KFOR)
    Verlängerung des Libanon-Einsatzes (UNIFIL)
    30.06.2011
    Atomausstieg bis 2022
    07.07.2011
    Eingeschränkte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik
    Unterirdische Speicherung von CO2
    Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge
    08.07.2011
    Keine Panzer an Saudi-Arabien verkaufen
    Verlängerung des Darfur-Einsatzes
    Deutsche Beteiligung an UN-Aufbaumission in Südsudan
    29.09.2011
    Euro-Stabilisierungsfonds EFSF
    Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS)
    Reform des Bundestagswahlrechts
    26.10.2011
    Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF)
    01.12.2011
    Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie (Atalanta)
    Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE)
    26.01.2012
    Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF)
    27.02.2012
    Zweites Rettungspaket für Griechenland
    29.03.2012
    Pläne für ein Betreuungsgeld aufgeben
    Abbau der kalten Progression
    Kürzungen der Solarförderungen
    10.05.2012
    Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie (Atalanta)
    24.05.2012
    Verbesserter Rechtsschutz in Wahlsachen (Art. 93 GG)
    25.05.2012
    Verlängerung Kosovo-Einsatz (KFOR)
    14.06.2012
    Nachtragshaushalt 2012
    28.06.2012
    Recht auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare
    Fortsetzung des Libanon-Einsatzes
    29.06.2012
    Dauerhafter Euro-Rettungsschirm ESM
    Neuausrichtung der Pflegeversicherung
    Fiskalpakt
    19.07.2012
    Bankenhilfe für Spanien (EFSF)
    08.11.2012
    Verlängerung des Darfur-Einsatzes (UNAMID)
    Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS)
    Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent
    09.11.2012
    Einführung eines Betreuungsgeldes
    30.11.2012
    Finanzhilfe für Griechenland
    12.12.2012
    Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen
    13.12.2012
    Mietrechtsreform
    14.12.2012
    Patriot-Einsatz in der Türkei
    31.01.2013
    Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF)
    28.02.2013
    Mali-Einsatz (internationale Unterstützungsmission)
    Mali-Einsatz (militärische Ausbildungsmission)
    Privatisierung der Wasserversorgung verhindern (Linken-Antrag)
    Privatisierung der Wasserversorgung verhindern (Grünen-Antrag)
    01.03.2013
    Leistungsschutzrecht
    18.04.2013
    Frauenquote in Aufsichtsräten
    Finanzhilfen für Zypern (ESM)
    23.04.2013
    Verbot der NPD
    16.05.2013
    EU-Operation Atalanta
    05.06.2013
    Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali
    26.06.2013
    Betreuungsgeld verhindern (Änderungsantrag)
    27.06.2013
    Schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung
    Bundeswehr auch in Zukunft an Libanon-Einsatz UNIFIL beteiligt

    Kommentare

    Ich denke die Kommunen sind durchaus selbst in der Lage, den Bürgern qualitativ hochwertiges Wasser zu einem fairen Preis zu liefern. Bürgermeister und Stadt- bzw Gemeinderäte unterliegen hier eine stärkeren Kontrolle als ein privatwirtschaftliches Unternehmen. Das ganze klingt mir sehr nach Lobbyarbeit in Brüssel

    Wann endlich tun Sie das wofür Sie gewählt sind? Wasser gehört nicht in private Hand. Da Sie nichts tun müssen wir was unternehmen! hier die entspreechende Petition: www.right2water.eu Engagiert Euch und zeigt diesen von Lobbyisten korrumpierten Politikern, dass es den mündigen Bürger noch gibt.

    Lieber G. Dischler,
    ich muss Ihnen Recht geben, daß die Abgeordneten am Wahltag die Quittung bekommen müssen!
    Aber die ",Alternative für Deutschland", hat dieses eine Thema Euro, ESM und Fiskalpakt und sind deshalb gegründet worden, den Reichen ihr Kapital zu sichern. Es gibt auch noch andere Alternativen, z.B. die Ökologisch Demokratische Partei, die sind demokratisch, ökologisch und sind eine Partei. Machen Sie sich die Mühe und schauen Sie sich das Programm der
    Bundes -ÖDP an, es lohnt sich. Menschen müssen Menschen helfen, wenn´s immer so einfach wär!

    Sehr geehrter Herr Fischer,
    im Nachgang zu Ihrem Abstimmungsverhalten in obiger Angelegenheit spreche ich Ihnen hiermit die Berechtigung ab, mich zu repräsentieren. Dieses werde ich bei der nächsten Wahl entsprechend berücksichtigen.
    Ihre Ignoranz und Arroganz bedauere ich sehr.

    W. Naber

    Das sind doch alles ",Volksvertreter",
    Richtig?
    Aha....Welches Volk vertreten sie?

    was ist das nur hier für ein Land in dem eine Horte Wildgewordener über ja
    ich betone über unsere Köpfe hinweg meint, Sie könnten alles verschachern nur das sich noch ein paar Profitgeile mehr die Taschen stopfen können.
    Ich dachte .-) wir leben hier in einer Demokratie schon mal was von Volksentscheid gehört............Pustekuchen.......eher in einer Bananenrepublik wo sich jeder der Großkopferden bedienen kann wie es Ihm beliebt.
    Politiker sind doch nichts anderes als der verlängerte Arm der Wirtschaft und handeln ganz nach dem Prinzip ",wesen Brot ich ess dessen Lied ich sing", ob das die Mehrheit der Deutschen weis oder überhaupt wissen will !!!, aber gibt es überhaupt Alternativen zu diesen Märchenerzählern ???.....oooh Du armes Deutschland mach nur weiter so den nur die dümmsten Kälber wählen Ihre Metzger selber.
    Verkauft uns nur weiterhin für blöd...........es wird auch in Deutschland mal der Tag kommen......dagegen hilft Euch dann auch keine Innereuropäischen Arme die Ihr gegen das sogennannte ",Prekariat", aufgestellt habt

    72 Abgeordnete waren nicht beteiligt...
    Die Mehrheit davon Abgeordnete der Parteien die ansonsten vollständig mit ",dafür", gestimmt haben.
    Von den Grünen, Die Linke und SPD fehlten insgesamt 46 Abgeordnete (= 63 % der ",nicht Beteiligten",).
    Ggf. wäre diese Abstimmung anders ausgefallen, wenn die Beteiligung der Antragsteller und der Befürworter (Mangelndes Interesse oder Bewusstsein?) größer gewesen wäre?!

    Prima. Frau Nahles gibt sich nach der Bürgerbeteiligung zum Wahlkampf-Programm der SPD überrascht, dass die Bürgerinnen und Bürger gegen die Privatisierung der Wasserversorgung sind und spricht sich auf ihrer Seite bei abgeordnetenwatch gegen die Privatisierung aus. Und dann stimmt sie am 28.02.13 bequemerweise nicht mit ab. Niemand aus der SPD hat für die Verhinderung der Privatisierung gestimmt! Man sehe sich mal die namentliche Abstimmung genauer an, da wird einem nur schlecht.

    Und ihr glaubt immer noch an gewaltfreie LÖsungen? Das Einzige, was gegen die Volksvertreter hilft, ist ZWANG. Aber dazu sind Deutsche ja zu faul und zu unsolidarisch.

    Danke Frau A. Graf!
    Warum enthalten Frau D. Ludwig?
    Gruß von der Kanzel

    edit:

    28.03.2013 Privatisierung der Wasserversorgung verhindern (Grünen-Antrag)

    Wann war diese Abstimmung? Offensichtlich ist bei der Datumseingabe ein Fehler passiert.

    Der 28.03.2013 war noch nicht.

    (Sobald das Datum korrigiert wurde, diesen Kommentar bitte ignorieren - danke.)

    Wer nicht gegen die Privatisierung von Wasser ist, ist dafür, ein absolutes Grundmittel des Überlebens in profitorientierte Hände von Konzernen zu legen. Die Privatisierung ist die Pest des neoliberalen Zeitalters, dessen Scheitern die Lehmann-Krise und die weltweite Finanzkrise gezeigt hat. Spekulation und Kredit sind die Kerne dieser Quasi-Religion.

    Diejeinigen die für eine Wasserprivatisierung sind, versündigen sich zutiefst an der Gemeinschaft von allen Menschen. Diese Politiker sind pure wirtschafts- und lobbyhörige Karrieristen, die nur im Eigen- und Karriereinteresse handeln.

    Schon jetzt wird mit Lebensmitteln und auch Wasser spekuliert. Dies ist ein pur unmoralisches Handeln und wird von Politikern unterstützt, die darauf bauen, dass es einfach zerredet, übersehen und vergessen wird.

    Wann sind wir Bürger endlich systemrelevanter als Banken, Konzerne und lobbybezahlte Politik?

    Keine Privatisierung des Trinkwassers,unser Trinkwasser wird von staatlicher Wasserversorgung ständig kontrolliert und das soll so bleiben!!!

    Ihr Abgeordneten braucht euch nicht wundern, wenns euch an den Kragen geht und das Volk die Quittung für euch stellt!!Feiges heuchlerisches Pack!

    Ich bin über viele Jahre ",CDU",-Wähler gewesen. Mit dieser Abstimmung hat sich für mich jedoch vieles geändert. Mit gesundem Menschenverstand kann ich dieses Wahlverhalten schlichtweg nicht mehr erklären. Da kann man der Lobbyarbeit von z.B. Nestle wirklich nur ",gratulieren", ...

    Da wir schon nicht gefragt werden (Bürgerentscheid), hier die entsprechende Petition: http://www.right2water.eu/de. Engagiert Euch!

    Als ob die Petition zur Wasser- und sanitären Grundversorgung nicht schon deutlich gezeigt hätten, dass hier die Mehrheit der Bürger gegen die Privatisierung ist. Hier wird eindeutig und ausschließlich eine Klientelpolitik betrieben.

    Das Lobbyistepack = Korrptionspack Diese Vögel müssen Sich ja Keine
    Sorgen um ihre Pnensio machen - bei denen gilt dann nur noch nach
    mir die Sintflut wenn sich Abgeordnete durch die Lobbyisten ständig
    Zucker inden Arsch blasen lassen ist das halt so - ich bin zwar auch Beamter aber den Zynismus der Abgeordnten quitere ich mit einer
    konsequenten Nichtwahl !
    Solange bei uns Lobbyismus bzw. Korruptio regiert ist für mich
    keiner dieser Vögel wählbar !!

    Was hat die Abstimmung für eine Konsequenz auf die Kampagne ",Wasser ist ein Menschenrecht", /http://www.right2water.eu?

    Warum ist das Thema so wenig präsent in den klassischen Medien? Wir müssen hier genau schauen, welche Interessen die Abgeordneten vertreten. Das Ergebnis und die Beteiligung macht eher nachdenklich.

    Im kürzlich beschlossenen Programm der CDU steht der gleiche Text, wie er zur Abstimmung der Grünen stand. Der Herr Rehberg stimmt gegen seine Partei und gegen seine Wähler. Für wen arbeiten Sie Herr Rehberg.
    Definitiv nicht für Ihre Bürger. Wenn ich so in meiner Firma arbeiten würde, hätte man mich hochkantig gefeuert.

    Wie kann ein Bürger der Bundesrepublik Deutschland, der auch nur einen Funken noch den Bzug zum eigenen Volk (das er angeblich vertritt) hat, die Privatisierung unterstützen?

    Sind denn alle Volksvertreter mittlerweile so weit weg von der Realität und den Dingen die den einfachen Bürger betreffen?

    Ist denn nur noch alles um Geld und Macht herum aufgebaut?

    Wenn es nicht so traurig wäre, was in Deutschland abläuft, dann könnte man noch lachen... Braucht sich doch niemand wundern, wenn in Deutschland der Politikverdruss so zunimmt....

    Armes Deutschland.

    Hier werden Lobbyinteressen vertreten aber nicht die der Bürger. Es ist eine Schande wie die Interessen der Bürger verraten werden. Im Übrigen geht es Brüssel überhaupt nichts an wie welche Kommune mit diesem Thema umgeht. Das ist etwas was ",vor Ort", geregelt werden muss. Das ist doch keine CDU-Politik!

    Schade, daß Abgeordnete, insbesondere der CDU/FDP entgegen Ihrem Eid handeln und statt für das Wohl für viele stets nur das Wohl einiger weniger im Sinn haben. Schade ist insbesondere auch, dass nur wenige Wähler mit offenen Augen durch das Leben gehen und die Herren und Damen aus unseren Parlamenten verbannen, die vorsätzlich diametral gegen das Allgemeinwohl arbeiten.

    Ich habe den Eindruck, dass die Politik und ihre Vertreter niemals weiter weg waren von den Menschen, deren Interessen sie eigentlich wahren sollten.

    Es gab einen schönen Film, ",Der Untertan",. Wir sind noch längst kein selbstbewusstes Volk, was wir uns alles so gefallen lassen. Den Italienern oder Franzosen wäre schon längst das Blut hochgekocht. Aber schön auf jeden PC einen Trojaner installieren und E-Mails mitlesen, damit man (der Staat) über alles informiert ist. Wann waren wir das letzte Mal aktiv auf der Straße ? 1989, wie doch die Zeit vergeht. Nur die Ärzte bringen das noch fertig.

    Es ist schon sehr traurig was sich die Politiker/innen da wieder mal leisten...

    Ich wünschte mir, dass alle Politiker, die dagegen gestimmt, sich enthalten bzw. durch Abwesenheit geglänzt haben jede Nacht den selben Alptraum erleben: Die/der Politiker/in liegt in den ",letzten Zügen", in der Wüste und vor ihr/ihm steht - unerreichbar da unbezahlbar - der große Nestle-Konzern (stellvertretend genannt) mit einem frischen Glas Wasser. Nur die/der arme Politiker/in hat nicht genügend Geld um es zu kaufen.... somit bleibt nur noch eins: der TOD.

    Ich wünsche allen angeblichen Volksvertretern schöne Träume...

    war ja klar wer dagegen ist! Aber solche Parteien darf man einfach nicht wählen da sie nicht für das Volk sind sondern nur an sich denken. Wält die Linke damit wenigsten eine Partei den großen die Zähne zeigen kann, ist die einzige die die Wahrheit sagt.

    solange Lobbyisten bestimmen wo es langgeht lohnt sich wählen nicht.....
    Bewusster Konsum ist der erste Schritt.....

    Also die Medien berichteten darüber, dass die SPD sich komplett enthalten hat. Zumindest auf Bundesebene

    Wählt endlich dieses verlogene ",Lobbyistenpack", aus unserm Bundestag.
    Erforderlich ist allerdings, dass der selbstgefällige Bundesbürger zur Wahl geht und nicht, wenn alles schon vorbei ist, wieder ins kollektive Wehklagen verfällt, wenn die Wasserrechte privatisiert, unser Trinkwasser durch Fracking verseucht und unsere Böden vergiftet sind.
    Gebt Ihnen die Quittung und wählt sie raus!!!!!!

    Die haben immer noch nicht das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechhung verabschiedet. Wen wunderts?

    Was die Privatisierung von Institutionen, die für alle Menschen in Deutschland von Belang bringt, sehen wir. Wenn es (selten) gut läuft, muss der Steuerzahler nichts reinbuttern, aber die Kosten der Inanspruchnahme steigen (Preise für öffentliche Verkehrsmittel). Läuft es schlecht, explodieren die Kosten auch und der Steuerzahler trägt zusätzlich die Verluste. Gewinne hingegen werden privatisiert, da kommt nix zurück.
    Trinkwasser privatisieren- was soll das bringen? Lebensmittelskandale auch für Wasser? Ständig steigende Preise a la Energiewende? Immer schlechtere Versorgung nicht lukrativer Landstriche (wie beim Personennahverkehr oder im Gesundheitswesen)?
    Darauf können wir Bürger verzichten.

    Also die Medien berichteten darüber, dass die SPD sich komplett enthalten hat. Zumindest auf Bundesebene http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik/?id=213

    Das Verhalten der CDU/CSU/FDP-Lobbyvereinigung kann man nicht tolerieren, und mit ",schade, dass...", ist dieser Skandal wohl nicht zu erklären. Wie sollten das Richtige tun, also doch wählen gehen, aber die Kreuze an die richtige Stelle setzen. Bin gespannt, ob Ihr dann genügend Stehvermögen habt, wenn Ihr in der Wahlkabine sitzt. Informiert Euch mal unter volksbetrug.net...sehr interessant, was einige unserer Politiker dort von sich geben!

    Hoffentlich bekommen diese Abgeordneten die Quittung am Wahltag.
    Meine Stimme hat die Alternative für Deutschland, schon um diesen Lobbyverein den gar aus zu machen.

    Herr Hirte zeigt sich auch hier als strammer ",Parteisoldat",. Die Interesssen der Bürger, die er ja vertreten soll, interessieren ihn recht wenig.
    Beim Fracking war er ja auch immer ",stramm auf Parteilinie",.

    Was gibt es nur für Menschen, oder was glauben anrichten kann.

    Aus 4000 Jahren geschriebener Menschheitsgeschichte ist keine Regierung bekannt, die es mit dem Volk gut gemeint hat. Es wäre sehr fahrlässig anzunehmen, unsere Regierungen wollten diese Tradition durchbrechen.
    Es ist in diesen 4000 Jahren auch kein anderes Volk als das deutsche bekanntgeworden, das täglich seine Vorfahren bespuckt.

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    nun ist die unsägliche Geschichte der Privatisierung des Trinkwasser vorläufig vom Tisch, Dank der europaweiten Proteste von über 1,5 Millionen Menschen.
    CDU, FDP und CSU sollten sich schämen. Der Bonner Westerwelle am meisten und Frau Aigner lügt. Diese Parteien sind nicht mehr wählbar.
    Mit freundlichen Grüßen,
    Emil Alfter, Bonn

    Und wieder einmal fragt man sich, warum dieses Parlament eigentlich gewählt wurde. Hat es schon jemals so viele Gesetze und Entwicklungen gegen den breiten Wählerwillen gegeben wie in den letzten Jahren?

    Wie kann man nur die Wasserversorgung in ",Private Hände", legen wollen,da doch jeder weiß, daß das ",Gewinnmaximierung", für die Eigner heißt auf Kosten des Verbrauchers. Kein Mensch unseres Volkes wil das so. Warum orientiert sich unsere Regierung nicht am Willen des Volkes?

    Nach der Dokumentation ", water makes money ", und dem daraus resultierenden Bestreben der betroffenen Länder, ihre Wasserversorgung wieder selbst zu übernehmen, kann ich die Abstimmung der Bundestagsabgeordneten vom 28.02.2013 / Drucksache 17/12482 nur noch als verantwortungslos bezeichnen. Privatisierungen und das haben die politischen Entscheidungen in der Vergangenheit gezeigt, sind immer Gewinn-orientiert. Man sollte diesen Parteien und Politikern bei der nächsten Wahl endlich das Wasser abgraben.

    Das Unglaubliche ist geschehen. Die Abgeordneten sind nicht mehr die Vertreter des Volkes, wie man sieht. - Wasser darf niemals in private Hände. Wasser gehört dem Volk und dieses Wasser darf darum nur dem Staat und damit den Bürgern gehören. Wasser ist ein Recht für ",Alle",! Ohne Wasser kann niemand leben. Wir selbst bestehen hauptsächlich aus Wasser. Vielleicht will man auch uns in Zukunft privatisieren und wir gehören uns damit nicht mehr selbst.

    Alle Macht geht vom Volke aus.
    Das Volk will keine Privatisierung der Wasserversorgung.

    Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

    Sie haben bei dem Antrag der Grünen „Privatisierung der Wasserrechte verhindern“ dagegen gestimmt. Was sind Ihre Gründe?

    Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handeslware und gehört nicht in die Obhut von gewinnorientierten Unternehmen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Margarete Schulz

    Verstehe ich nicht. Das will doch kein Mensch, oder? Welcher Bevölkerungsteil Deutschlands wird denn mit diesem Ergebnis repräsentiert? Und warum?

    46 nicht beteiligte Oppositionspolitiker, großartig. Darauf trink ich einen Schluck Wasser, solange es noch sauber und bezahlbar ist.

    Hallo Frau Schäfer,
    warum haben Sie sich gegen den Antrag ausgesprochen? Sind Sie für eine privatisierung der Wasserversorgung?

    28.03.2013 Privatisierung der Wasserversorgung verhindern (Grünen-Antrag)

    Wann war diese Abstimmung? Offensichtlich ist bei der Datumseingabe ein Fehler passiert.

    Der 20.03.2013 war noch nicht.

    (Sobald das Datum korrigiert wurde, diesen Kommentar bitte ignorieren - danke.)

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