Patriot-Einsatz in der Türkei

14 Dez 2012

Der Deutsche Bundestag hat den Einsatz deutscher Soldaten zur Unterstützung des NATO-Partners Türkei beschlossen. Als einzige Fraktion stimmte die Linke geschlossen mit Nein.

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  • Abstimmung auf einer Zeitleiste

    03.12.2009
    Verlängerung des Anti-Terror-Kampfes (OEF)
    Verlängerung Libanon-Einsatz (UNFIL)
    Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)
    04.12.2009
    Verzicht auf Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe
    Wachstumsbeschleunigungsgesetz
    18.12.2009
    Kampf gegen Piraten (ATALANTA)
    Bundeswehreinsatz in Bosnien Herzegowina
    26.02.2010
    Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)
    19.03.2010
    Bundeshaushalt 2010
    25.03.2010
    Abschaffung der reduzierten Mehrwertsteuer für Hotels
    22.04.2010
    Beibehaltung der Steuerfreiheit bei Feiertags- und Nachtarbeit
    06.05.2010
    Mindestsicherung statt Hartz IV
    Schnellere Absenkung der Einspeisevergütung im EEG
    07.05.2010
    Notkredit für Griechenland
    21.05.2010
    Euro-Rettungsschirm
    10.06.2010
    Austritt aus der Kernfusion (ITER)
    Verlängerung Kosovo-Einsatz (KFOR)
    17.06.2010
    Reform der Jobcenter
    Verlängerung des Libanon-Einsatzes (UNFIL)
    Verlängerung des Darfur-Einsatzes (UNAMID)
    Verlängerung des Sudan-Einsatzes (UNMIS)
    Bundeswehr ohne Wehrpflicht
    18.06.2010
    Reduzierung der Wehrpflicht
    28.10.2010
    Verlängerung von AKW-Laufzeiten
    Abschöpfung von Zusatzgewinnen aus AKW-Laufzeitverlängerung
    Brennelementesteuer
    Sparpaket (Haushaltsbegleitgesetz)
    11.11.2010
    Neuordnung am Arzneimittelmarkt
    12.11.2010
    Einführung bundesweiter Volksentscheide
    Gesundheitsreform
    26.11.2010
    Haushalt 2011
    02.12.2010
    Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE)
    Kampf gegen Piraten (ATALANTA)
    Verlängerung Bosnien-Einsatz (ALTHEA)
    03.12.2010
    Anpassung und Veränderung von Hartz IV
    Vorläufiger Bau- und Vergabestopp bei Stuttgart 21
    28.01.2011
    Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)
    17.03.2011
    Unverzügliche Abschaltung aller deutschen AKW
    Vorübergehende Aussetzung von AKW-Laufzeiten (Moratorium)
    Sofortige Abschaltung von Alt-AKW
    25.03.2011
    AWACS-Einsatz in Afghanistan
    26.05.2011
    Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz
    09.06.2011
    Verlängerung Kosovo-Einsatz (KFOR)
    Verlängerung des Libanon-Einsatzes (UNIFIL)
    30.06.2011
    Atomausstieg bis 2022
    07.07.2011
    Unterirdische Speicherung von CO2
    Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge
    Eingeschränkte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik
    08.07.2011
    Keine Panzer an Saudi-Arabien verkaufen
    Verlängerung des Darfur-Einsatzes
    Deutsche Beteiligung an UN-Aufbaumission in Südsudan
    29.09.2011
    Euro-Stabilisierungsfonds EFSF
    Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS)
    Reform des Bundestagswahlrechts
    26.10.2011
    Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF)
    01.12.2011
    Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE)
    Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie (Atalanta)
    26.01.2012
    Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF)
    27.02.2012
    Zweites Rettungspaket für Griechenland
    29.03.2012
    Pläne für ein Betreuungsgeld aufgeben
    Abbau der kalten Progression
    Kürzungen der Solarförderungen
    10.05.2012
    Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie (Atalanta)
    24.05.2012
    Verbesserter Rechtsschutz in Wahlsachen (Art. 93 GG)
    25.05.2012
    Verlängerung Kosovo-Einsatz (KFOR)
    14.06.2012
    Nachtragshaushalt 2012
    28.06.2012
    Recht auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare
    Fortsetzung des Libanon-Einsatzes
    29.06.2012
    Dauerhafter Euro-Rettungsschirm ESM
    Neuausrichtung der Pflegeversicherung
    Fiskalpakt
    19.07.2012
    Bankenhilfe für Spanien (EFSF)
    08.11.2012
    Verlängerung des Darfur-Einsatzes (UNAMID)
    Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS)
    Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent
    09.11.2012
    Einführung eines Betreuungsgeldes
    30.11.2012
    Finanzhilfe für Griechenland
    12.12.2012
    Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen
    13.12.2012
    Mietrechtsreform
    14.12.2012
    Patriot-Einsatz in der Türkei
    31.01.2013
    Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF)
    28.02.2013
    Mali-Einsatz (internationale Unterstützungsmission)
    Mali-Einsatz (militärische Ausbildungsmission)
    Privatisierung der Wasserversorgung verhindern (Linken-Antrag)
    Privatisierung der Wasserversorgung verhindern (Grünen-Antrag)
    01.03.2013
    Leistungsschutzrecht
    18.04.2013
    Frauenquote in Aufsichtsräten
    Finanzhilfen für Zypern (ESM)
    23.04.2013
    Verbot der NPD
    16.05.2013
    EU-Operation Atalanta
    05.06.2013
    Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali
    26.06.2013
    Betreuungsgeld verhindern (Änderungsantrag)
    27.06.2013
    Schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung
    Bundeswehr auch in Zukunft an Libanon-Einsatz UNIFIL beteiligt

    Kommentare

    Diese Politik ist nur mit der Faust in der Tasche zu ertragen. Diese willenlosen Abnicker vertreten nicht die Meinung des normalen Bürgers, sondern beugen sich den Lobbyisten von Banken, Industrie und den EUROKRATEN. Aufrüstung der EU-Länder/ Länder in der Warteschleife und Auspressung der Normalbürger (Privatisierung der Grundversorgung als Grundlage der Spekulanten versprechen schnelles Geld für die Zeit nach dem Mandat), gehören zukünftig zu den neuen Leitlinien der EU. Es gilt das familiäre System dieser kriminellen Politik aufzudecken und die Würde des Menschen endlich zu achten und in den Mittelpunkt zu stellen. Wer wie eine blinde Herde Menschen in den Krieg führt und duldet , dass sein eigenes Volk für Spekulanten als Goldesel dienen soll, gehört nicht in irgendein Parlament.

    Es ist und bleibt einfach nur noch mehr DIE LINKE zum wählen übrig!

    Und alles sollte doch laut Medien so demokratisch und modern werden !
    Als Syrier könnte man glatt drauf verzichten - da wachste nämlich auf und alles ist wutsch !

    zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-04/welthungerhilfe-syrien-

    so ist es die deutschen sind wieder die dummen werden von den türken angemacht die sollen wieder abziehen und die türken ihren Schicksal überlassen wen die probeme haben sind die selber schuld

    Ihr Kommentar

    Mein Appell an ",meine", Abgeordnete, in der Diskussion um die Aufstellung von Patriot-Raketen im türkisch-syrischen Konflikt mit ",nein", zu stimmen, verhallte - wie zu befürchten war - ungehört. Eine von den Antragstellern bzw. von den eilfertigen Befürwortern reklamierte ",de-eskalierende", Motivation erschien mir nicht glaubwürdig, insbesondere sah ich die Gefahr, die mit militärischen Engagements dieser Art immer verbunden ist: Ein Inkaufnehmen von Opfern auf welcher Seite auch immer. Wichtiger wäre, durch ein klares Bekenntnis gegen jegliche Beteiligung an kriegerischen Handlungen die Seite der nach Verständigung Suchenden zu stärken und den ideologischen Hintergrund der Befürworter aufdecken zu helfen.

    hier sieht man wieder mal einen weiteren Beweis, daß einzig DIE LINKE wählbar ist.

    Eher geht ein Kamel durch........................................ ,als
    daß ein Grüner Rückgrat behält. Stellen Sie sich vor, der pariert nicht und hat dann nicht mehr 50.000,00 € am Monatsanfang auf dem Girokonto. Das tut weh!

    Wir sind wirklich alle satt bis zum Rand in diesem Land, aber anstatt anderen das Leben leichter zu machen, sorgen wir mit Militärpräsenz dafür, dass weiter Unfrieden herrscht. Diese Heuchelei, diese Kriegslügen und diese Doppelmoral sind unerträglich. Wann wacht dieses Land endlich auf? 25 Mio. rausgeschmissen, statt zivil zu helfen. Die deutsche Diplomatie hat jämmerlich (bewußt?) versagt, von Anfang an. Man hat sich nie die Mühe gegeben, zu vermitteln sondern nur Bedingungen gestellt, die nie erfüllbar gewesen wären - wie so oft. Und dann bekommt man wieder den gewollten Krieg. Mir wird schlecht. Alle sollten sich genau anschauen, welche unserer Volks-",Vertreter", wie (wie immer) abgestimmt haben und wenn ihnen nicht nur ihr Leben sondern auch das der anderen (",Liebe deinen Nächsten ...",) lieb ist, im Herbst endlich das Kreuz an der richtigen Stelle machen oder ihr Wahlrecht aus humanitären Gründen freiwillig zurückgeben!

    Das wars !

    Meine Stimme kriegen Sie und die Grünen nicht mehr , nie mehr !

    Sie sollten sich um die Mitgliedschaft im Atlantik-Brücke e.V. bewerben. Die nehmen Sie bestimmt jetzt mit Kusshand !

    herzlichen dank herr gysi für diese gandenlos gute rede.
    in anbetracht dessen, muß man sich fragen, was mit den grünen los ist.
    habe das gefühl, die sind noch motivierter frau merkel zu gefallen als die spd.
    der ströbele muß doch dort einen herzkasper nach dem anderen bekommen, was will er noch in dieser partei ?

    zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-04/welthungerhilfe-syrien-

    Deutschland entsendet also 400 Bundeswehrsoldaten und ein Abwehrraketensystem für insgesamt 25.100.000€ an den NATO-Bündnispartner der Türkei. Grund dafür ist eine Anfrage der Türkei an die NATO-Mitglieder USA, Holland und Deutschland, da die Türkei subjektiv das Gefühl hat von Syrien bedroht zu sein. Nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen (kollektive Selbstverteidigung) ist eine Hilfeleistung auch möglich. Aber hinterfragen wir doch einmal alle Argumente für und gegen militärische Hilfeleistung im Krisengebiet.

    Warum ausgerechnet USA, Holland und Deutschland? Ganz einfach. Diese Länder sind die einzigen weltweit mit einem der besten Raketenabwehrsysteme, dem sogenannten Patriot-System. Warum Deutschland und Holland in solche modernen und teuren Waffensysteme überhaupt investiert erschließt sich mir ohnehin nicht, da keiner von beiden im Entferntesten direktes Angriffsziel eines Aggressors ist. Ein Teil der 25 Millionen fließt also direkt in die Rüstungsfirmen welche in der Lage sind das Patriot-System zu liefern.

    Das Patriot-System kann zwar Raketen abwehren, aber bei den so gefürchteten Chemiewaffen bringen diese nur bedingt Erfolg. Die Chemiewaffen würden also 0-30 Kilometer (Reichweite) hinter der Grenzen, also bereits auf türkischem Boden, abgewehrt, was dennoch zu einer Chemiekalienausbreitung führt. Chemiewaffen lassen sich nicht stoppen, deshalb sind sie verboten und gefürchtet.

    Warum sollte Syrien die Türkei überhaupt angreifen? Ich bin mir sicher Assad weiß selbst, wenn er einen direkten Angriff auf die Nachbarländer startete, er die gesamte NATO am nächsten Tag in Syrien hätte. Bisher sind “nur” ein paar Granaten aus Versehen auf türkischen Boden geflogen, was auch zu zivilen Opfern geführt hat. Einen direkten Angriff, geschweige denn einen gezielte Attacke hat es objektiv auf die Türkei niemals gegeben. Assad hat genug mit dem Bürgerkrieg in seinem Land zu tun, warum sollte er denn noch mindestens eine Front öffnen? Soviel Verstand traue ich ihm zu sich sein Leben nicht noch schwieriger zu machen.

    Die Rolle Russlands und Chinas macht die ganze Sache noch komplizierter. Selbstverständlich sind beide gegen einen Militäreinsatz im Mittleren/Nahen-Osten. Auf diese beiden UN-Mitglieder wird kaum Rücksicht genommen. Eine gemeinsame Einigung wäre besser gewesen.

    Ich kann die Angst der Türkei dennoch verstehen. Selbst wenn das Regime in der nächsten Woche zusammenbricht, Wer garantiert der Türkei das nicht ein durchgeknallter Offizier mit Raketen auf alle diejenigen schießt die der Opposition in Syrien geholfen hat. In diesem Moment wäre ich auch froh über jede Hilfe.

    Ist die Türkei denn wirklich so hilflos? Helfen 400 Soldaten und eines der modernsten Raketenabwehrsysteme überhaupt? Wenn Syrien die Türkei wirklich mit voller Wucht angreifen würde, helfen auch da keine paar deutsche Soldaten und ein paar Raketenabwehrsysteme. Wie bereits geschrieben: Das Patriot-System hilft rein gar nicht gegen Chemiewaffen. Davon abgesehen hat die Türkei selbst eine starke Armee um sich zu verteidigen. Denn darum geht es: Den Schutz der Zivilbevölkerung!!! ich bin davon überzeugt das die Türkei dazu in der Lage ist die gefährdeten Gebiete, im Falle eines Angriffs, zu evakuieren und mit eigenen Soldaten zu schützen (dafür gibt es übrigens Verteidigungsarmeen).

    Wenn also doch eine Rakete die Türkei trifft, könnte also ein internationaler Krieg ausbrechen. Das ist mit ein Grund warum die Bundesregierung das Patriot-System dort installieren möchte. Es soll deeskalieren wirken. Als Abschreckung sozusagen. Rein defensiv. Wir schicken also Militär und Waffen in ein Krisengebiet und nennen das defensiv und deeskalierend. Kein weiterer Kommentar dazu.

    Noch so ein ein schönes Argument kam von der FDP. Wir sollen doch geschlossen für den Einsatz stimmen um unseren Soldaten die wir entsenden Rückendeckung zu geben. Ein Zirkelschluss. Die Abstimmung für den Militäreinsatz begründet sich darauf den Militäreinsatz dadurch besser zu gestalten.

    Die CDU/CSU lobt sich selbst für ihre schnelle Reaktionsfähigkeit, zu einem gemeinsamen Entschluss gekommen zu sein militärische Hilfe zu leisten. Schnelle Reaktionsfähigkeit ist oftmals nichts anderes als einen Schnellschuss abgefeuert zu haben. Gab es wirklich keine andere Alternative?

    Es wird in Sachen Außenpolitik immer nur situativ gehandelt! Erst wenn irgendwo eine Krise ausbricht, entwickelt man schnell eine Scheinlösung, so mein Eindruck. Der gesamte arabische Frühling hat das gezeigt! Die Regierung hatte keine Ahnung was vor sich geht und was zu tun ist. Wo ist das langfristige Konzept in unserer Außenpolitik? Konnte man sich wirklich nicht schon vorher dazu Gedanken machen? Das auch ein Regime stürzen kann ist doch spätestens nach dem arabischen Frühling bekannt!

    Ich persönlich glaube das Assad-Regime wird die nächsten Wochen von alleine zerfallen. Die Opposition muss von da an den Laden schmeißen. Einen Angriff gegen die Türkei, geschweige denn einen Krieg, wird es nicht geben. Aber gut das wir 25 Millionen für Waffen anstelle von Flüchtlingshilfe ausgeben um das Gewissen der ach so hilflosen Türkei zu beruhigen.

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