Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent

8 Nov 2012

Mit ihrer Stimmenmehrheit haben Union und FDP einen Antrag zur Komplettoffenlegung von Nebeneinkünften abgelehnt. Die Oppositionsparteien stimmten geschlossen dafür.

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Abstimmung auf einer Zeitleiste

03.12.2009
Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)
Verlängerung des Anti-Terror-Kampfes (OEF)
Verlängerung Libanon-Einsatz (UNFIL)
04.12.2009
Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Verzicht auf Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe
18.12.2009
Kampf gegen Piraten (ATALANTA)
Bundeswehreinsatz in Bosnien Herzegowina
26.02.2010
Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)
19.03.2010
Bundeshaushalt 2010
25.03.2010
Abschaffung der reduzierten Mehrwertsteuer für Hotels
22.04.2010
Beibehaltung der Steuerfreiheit bei Feiertags- und Nachtarbeit
06.05.2010
Schnellere Absenkung der Einspeisevergütung im EEG
Mindestsicherung statt Hartz IV
07.05.2010
Notkredit für Griechenland
21.05.2010
Euro-Rettungsschirm
10.06.2010
Verlängerung Kosovo-Einsatz (KFOR)
Austritt aus der Kernfusion (ITER)
17.06.2010
Reform der Jobcenter
Verlängerung des Libanon-Einsatzes (UNFIL)
Verlängerung des Darfur-Einsatzes (UNAMID)
Verlängerung des Sudan-Einsatzes (UNMIS)
Bundeswehr ohne Wehrpflicht
18.06.2010
Reduzierung der Wehrpflicht
28.10.2010
Verlängerung von AKW-Laufzeiten
Abschöpfung von Zusatzgewinnen aus AKW-Laufzeitverlängerung
Brennelementesteuer
Sparpaket (Haushaltsbegleitgesetz)
11.11.2010
Neuordnung am Arzneimittelmarkt
12.11.2010
Einführung bundesweiter Volksentscheide
Gesundheitsreform
26.11.2010
Haushalt 2011
02.12.2010
Kampf gegen Piraten (ATALANTA)
Verlängerung Bosnien-Einsatz (ALTHEA)
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE)
03.12.2010
Anpassung und Veränderung von Hartz IV
Vorläufiger Bau- und Vergabestopp bei Stuttgart 21
28.01.2011
Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)
17.03.2011
Unverzügliche Abschaltung aller deutschen AKW
Vorübergehende Aussetzung von AKW-Laufzeiten (Moratorium)
Sofortige Abschaltung von Alt-AKW
25.03.2011
AWACS-Einsatz in Afghanistan
26.05.2011
Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz
09.06.2011
Verlängerung des Libanon-Einsatzes (UNIFIL)
Verlängerung Kosovo-Einsatz (KFOR)
30.06.2011
Atomausstieg bis 2022
07.07.2011
Eingeschränkte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik
Unterirdische Speicherung von CO2
Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge
08.07.2011
Keine Panzer an Saudi-Arabien verkaufen
Verlängerung des Darfur-Einsatzes
Deutsche Beteiligung an UN-Aufbaumission in Südsudan
29.09.2011
Reform des Bundestagswahlrechts
Euro-Stabilisierungsfonds EFSF
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS)
26.10.2011
Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF)
01.12.2011
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE)
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie (Atalanta)
26.01.2012
Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF)
27.02.2012
Zweites Rettungspaket für Griechenland
29.03.2012
Pläne für ein Betreuungsgeld aufgeben
Abbau der kalten Progression
Kürzungen der Solarförderungen
10.05.2012
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie (Atalanta)
24.05.2012
Verbesserter Rechtsschutz in Wahlsachen (Art. 93 GG)
25.05.2012
Verlängerung Kosovo-Einsatz (KFOR)
14.06.2012
Nachtragshaushalt 2012
28.06.2012
Recht auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare
Fortsetzung des Libanon-Einsatzes
29.06.2012
Fiskalpakt
Dauerhafter Euro-Rettungsschirm ESM
Neuausrichtung der Pflegeversicherung
19.07.2012
Bankenhilfe für Spanien (EFSF)
08.11.2012
Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent
Verlängerung des Darfur-Einsatzes (UNAMID)
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS)
09.11.2012
Einführung eines Betreuungsgeldes
30.11.2012
Finanzhilfe für Griechenland
12.12.2012
Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen
13.12.2012
Mietrechtsreform
14.12.2012
Patriot-Einsatz in der Türkei
31.01.2013
Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF)
28.02.2013
Privatisierung der Wasserversorgung verhindern (Grünen-Antrag)
Mali-Einsatz (internationale Unterstützungsmission)
Mali-Einsatz (militärische Ausbildungsmission)
Privatisierung der Wasserversorgung verhindern (Linken-Antrag)
01.03.2013
Leistungsschutzrecht
18.04.2013
Frauenquote in Aufsichtsräten
Finanzhilfen für Zypern (ESM)
23.04.2013
Verbot der NPD
16.05.2013
EU-Operation Atalanta
05.06.2013
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali
26.06.2013
Betreuungsgeld verhindern (Änderungsantrag)
27.06.2013
Schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung
Bundeswehr auch in Zukunft an Libanon-Einsatz UNIFIL beteiligt

Kommentare

Wann haben wir Deutsches Volk die selbige Solidarität wie bei der WM???? Wiederbelebung der Montagsdemo und groß-Demo in Berlin...das Fass ist übergelaufen!!!

Dreckspack, ich muss sogar angeben wenn mein kind von der oma zum geburtstag 20,- euro geschenkt bekommt und bekomme das abgezogen...

Es ist nun mal tatsache dass die großen demokratien und bürgerrechte nicht durch politiker entstanden sind, sondern durch die leute welche politiker gerne als terroristen und verbrecher bezeichnen ...

umgekehrt kann man es auch sagen ...

ich liebe dieses land, doch ich hasse diesen staat ...

Statt ",Volksvertreter", sollte künftig nur noch vom ",Wirtschaftsvertreter", gesprochen werden. Was soll also das Gefasel im Bundestag. Wir können doch auch alle Theater schließen, denn als nichts anderes kann man die Debatten im Bundestag und anderswo bezeichnen. Nur die Schauspiele werden immer gräßlicher und langweiliger!

",Die Oppositionsparteien stimmten geschlossen dafür.", - nein, mit 2,94 % war die Nichtbeteiligung bei den Grünen die niedrigste und mit 11,84 % war die Nichtbeteiligung der LINKEN sogar um 0,01% höher als die der FDP

Den Selbstbedienungsladens in der Politik aufräumen. Weniger ist mehr. Bei den Kommunen anfangen bis Brüssel den Wasserkopf entleeren. Die Selbstbediener auf genau die Aufgaben reduzieren, für die sie gewählt wurden....das Volk, den Suverän zu vertreten.

Bin mal gespannt wie lange sich das Volk - die Bürger dieses Landes das alles sich noch gefallen lassen. Die Kleinen fängt man, die Großen läst man laufen. Schön dass der deutsche Staat auch mal ...siehe Deutsche Nak in Frankfurt ...mal genau gegen die vorgeht, die sich über Jahre und Jahrzehnte die Rosinen aus dem Füllhorn herausgepickt haben.

Geld, was sonst?

Täuscht Euch nicht!, denn alle die am Trog sitzten werden sich nicht die Augen aushacken!
Der Betrug wird auch weitergehen ohne cdu fdp oder sonstwas!

Solange es Menschen gibt, wird es immer jemanden geben, welcher meint, aufgrund von irgendetwas, mehr von dem derzeit vorhandenen Kuchen abzubekommen.

WAS MACHT DAS VOLK ?

ES VOLKT !

Wir müssen alle unsere Arbeitgeber informieren, wenn eine Nebentätigkeit aufgenommen werden soll. Warum ist das bei Abgeordneten anders? Wer ist der Arbeitgeber? Ich denke das wir wählen und Steuern zahlen...da liegt es für mich klar auf der Hand.

Gruß

es gibt kein schmutzigeres geschäft als die politik.
für vieles, was unsere damen und herren politiker da so treiben, geht man in der freien wirtschaft in den knast.
anstand und moral, hat es in der politik noch nie gegeben. scham, ehre und vor allem ehrlichkeit, sind gänzlich aus dem wortschatz ALLER politiker gestrichen.
im großen und ganzen, sind politiker wie tauben. wenn sie unten sind, fressen sie dir aus der hand und wenn sie oben sind, scheissen sie dir auf den kopf.
glücklicherweise bin ich im westen aufgewachsen. aber auch im osten war nicht alles schlecht. besonders das nicht, dass die bürger dort auf die strasse gegangen sind und zu 100.000den gegen die bonzen aufmarschiert sind und erfolgreich das sed dreckspack zum teufel gejagt hat.
warum ist es eigentlich nicht nochmal möglich.
jeder hartz4 empfänger muß alles offenlegen, weil er aus staatlichen mitteln bezahlt/unterstützt wird. politiker, werden auch aus steuermitteln finanziert und zwar nicht zu knapp und bekommen auch noch ihre üppigen pensionen vom staat geschenkt. denn für ihre altersbezüge/pensionen, zahlen die dreckschweine nicht einen cent in die pensionskasse ein.

Offenlegung statt Wahlversprechen

Fast jede Partei würde Wählerstimmen in großem Umfang sammeln, wenn sie mit der Ehrlichkeit Ihrer Abgeordnetten wirbt.
Einfach nachweisen, dass keine Nebenjobs existieren und das Versprechen für den Wähler einzutreten, wird wesentlich glaubhafter.
Warum macht das keine Partei?
Es liegt doch im ureigenen Interesse.
Meine Meinung ist, Da sind sich eine Menge Politiker einig. Es geht um Geld, das eigene Geld und das Hemd sitzt immer noch näher als die Hose.
Großer Vorteil, sie haben sich nun geoutet, mit Ihrer Stimmabgabe.
Nun liegt es am Wähler die Rechnung zu schreiben, mit den richtigen Kreuzen!
Bis dahin sollten die Medien den Druck verstärken, die Pressefreiheit nutzen und den Leser informieren.
Oder sitzen da schon wieder Politiker im Aufsichtsrat?

Herbst 2013: 90% der Bundesbürger entscheiden sich für CDU, SPD, FDP und Grüne.

ihr armen Trottel.

Offenlegung statt Wahlversprechen

Fast jede Partei würde Wählerstimmen in großem Umfang sammeln, wenn sie mit der Ehrlichkeit Ihrer Abgeordnetten wirbt.
Einfach nachweisen, dass keine Nebenjobs existieren und das Versprechen für den Wähler einzutreten, wird wesentlich glaubhafter.
Warum macht das keine Partei?
Es liegt doch im ureigenen Interesse.
Meine Meinung ist, Da sind sich eine Menge Politiker einig. Es geht um Geld, das eigene Geld und das Hemd sitzt immer noch näher als die Hose.
Großer Vorteil, sie haben sich nun geoutet, mit Ihrer Stimmabgabe.
Nun liegt es am Wähler die Rechnung zu schreiben, mit den richtigen Kreuzen!
Bis dahin sollten die Medien den Druck verstärken, die Pressefreiheit nutzen und den Leser informieren.
Oder sitzen da schon wieder Politiker im Aufsichtsrat?

Ich habe es satt, wie sich die Politiker und Eliten in diesem Land die Taschen vollstopfen. Ich habe es satt ,dass wir mit unseren Steuergeldern korrupte Politiker finanzieren. Ich fordere daher alle mündigen Bürger auf, straft Sie alle ab bei der nächsten Wahl. Geht am 14. November auf die Straße,wie es Lafontain fordert. Ein Generalstreik in ganz Europa macht Sinn,damit die Politik wieder auf den Bürger hört und nicht gegen den Willen des Volkes entscheidet. Legt Eure Arbeit nieder und protestiert gegen die Politik der Reichen und Banken.
Viel Erfolg!
Rosemarie

Alle die meinen, man solle aufgrund der Unwählbarkeit der Parteien nicht wählen, haben doch den Schuß nicht gehört.

Man sollte unbedingt wählen, aber dann muss man ´´UNGÜLTIG´´ wählen!

Kapiert?

Im Grunde wurde eigentlich schon alles gesagt. Viele Abgeordnete und Kabinettsmitglieder, verbunden mit ihren Amigos aus dem globalen industriellen Komplex, unterscheiden sich in keiner Weise von den Dieben und Wegelagerern, Raubrittern und Vögten der vergangenen Jahrhunderte. Ein anderes Niveau aber vom Prinzip her das Gleiche: Selbstbereicherung, Intrigenspiele, Ausbeutung der unteren Stände und der Mittelschicht unter Berufung auf abstrakte Werte wie Demokratie, (früher Gottgefälligkeit), Postengeschacher, Raffgier gepaart mit Gewissenlosigkeit und Egoismen, usw. usw.

Was hilft dagegen? Die Bevölkerung muss sich untereinander solidarisch verhalten und sich nicht von populistischen Parolen gegenseitig ausspielen lassen. Unterstützung der Fachkundigen in den NGO´s, Ausklinken aus der Verdummungsmaschinerie mancher Medien.
Ein Lob von mir an dieser Stelle an Abgeordnetenwatch und LobbyControl!

Demokratie und Transparenz wird im Norden, wenn überhaupt, nur sehr klein geschrieben.
Da passt Jürgen Koppelin und Dr. Rolf Koschorrek prima in die Landschaft der Hinterzimmerpolitik.

Interessant wird es, wenn die Politiker als Begründung liefern, das sie nicht wollen, das ihre Klienten öffentlich werden. Mal gegengefragt. Was interessiert es also das Finanzamt, mit wem ich Geschäfte tätige ? Warum soll ich Belege einreichen, wo ich getankt habe, wo ich einkaufen war und wer meine Klienten sind ?
Gilt da etwa nicht das Grundgesetz, welches besagt, das wir alle gleich sind und keiner benachteiligt werden darf ?
Fakt ist. Die Parteien und die führenden Vertreter haben sich alle Gesetze so geschrieben, das die Parteien im Geld schwimmen, die MdB und MDL und alle Staatssekretäre voll versorgt sind, unabhängig von der Qualität der Arbeit. Das Nebenjobs unerkannt bleiben und der Korruption Tür und Tor geöffnet sind. Das man nach einem Rücktritt, der selber verschuldet ist auch noch lebenslang Pensionen erhält, in einer Höhe, die eine Unverschämtheit darstellen. Übergangsgelder und hohe Pensionen bleiben bestehen in einer Zeit, wo dem steuerzahlenden Volk erklärt wird, es sei nicht genug Geld da. Den Beamten werden aber als getreue Helfer keine Rechte abgezwackt, warum auch, bestehen die Parlamente zu grossen teilen aus Beamten. Pensionen sind um Einiges höher als Renten, Renten stellen ein Problem dar, komischerweise Pensionen nicht. Bei den Rentnern wird gehandelt, die Ansprüche sinken. Bei den Pensionen wird jahrelang gelabert, aber nichts passiert. Lobbyismus also gegenüber der Industrie und den gewaltigen Herrschern im Beamtenbund. Bestechung ? Nein, Vorteilsnahme ? Nein. Nimmt man aber als Mitarbeiter einen Cent aus der Firmenkasse -->, Rauswurf. Mich kotz* es an, das die Führenden in unserem Land die Narrenfreiheit besitzen über das erwirtschaftete Geld des Bürgers zu entscheiden. Das man dafür keine Ausbildung, geschweige denn Expertisen benötigt, rundet das Gesamtbild dieser Bananenrepublik. Siehe Frau Roth und Frau Göring-Eckardt, die als abgebrochene Theologiestudentin OHNE Abschluss Pensionsansprüche erwerben wird, die ein ausgebildeter studierter Diplom-Ingenieur nie erwerben wird.
Fazit: Wer die grossen Parteien noch wählt, dem ist nicht zu helfen. Alles industriehörige Lobbyisten, aber mit Sicherheit keine Volksvertreter. Selbst der Verstoss gegen geltendes Recht (ESM) führt zu keinerlei Sanktionen. Lügen (Schäuble und Merkel u.v.m.) sind auch straffrei. Und ein Bundesverfassungsgericht, in dem ehemalige Politiker sitzen zeigt doch, das wir eher als DDR2 , als als Bundesrepublik Deutschland durchgehen. Parteien sitzen in den höchsten (angeblich neutralen) Gerichten, im angeblich neutralen Öffentlich-rechtlichem Rundfunk und in allen entscheidenden Posten. Und lassen sich überall vom Steuerzahler aushalten. Entscheidend ist die Ideologie des Lobbyisten, nicht der Volkswille, was man am ungezügelten Zuzug von Menschen sehen, die uns als Fachkräfte verkauft werden, aber nur dem Sozialstaat zur Last liegen. Der Ausverkauf hat begonnen , nur die Vollversorgung der Parteien und Politiker (inkl. Beamten) bleibt bestehen. Ansonsten ist nicht zu erklären, warum das Arbeitsrecht im privaten dem globalen Kapital ausgesetzt wird, die heilige Kuh ",Beamtentum", aber vollversorgt aufrecht erhalten wird.

Musste mal raus :-)

Offenlegung:

Eltern eines Kindes,

40 Std Woche. Jahresbrutto 35.000 Euro Stkl. 3

Ehefrau halbe Tage Jahresbrutto: 8900 ,- Stkl 5

Einkommensteuerbescheid 2011.

Nachzahlung 450,- Euro. Vorauszahlung 400 Euro zum 10.12.

Fällige Versicherung Kfz: 330 Euro zum 01.Januar

Miete: 600 Euro warm.

Storm: 70 Eruo monatlich.

Weihnachten fällt aus.

Danke liebe Christliche Union Deutschland.

So, Herr Straubinger. Sie haben jetzt ",ein paar", Wähler weniger.

@ W. Schulz - Kommentar #195

Herr Schulz, das ist doch nicht Ihr Ernst...? IMMER war ",das Volk", bisher so blöd alles Hinzunehmen! Und ALLES hat das ",Wahlvolk", geschluckt. Mehr noch, das ",Wahlvolk", hat alle diese krimminellen Akteure seit Jahrzehnten gewählt. Grenzenlos dumm, verantwortungslos und armseelig.
Woher nun Ihr ",werden sich das nicht gefallen lassen", kommt, ist mir schleierhaft. Da haben Sie einen Realitätsriss!
Mehr noch: nicht die gierigen Abgeordneten sind das Problem, so sind eben manche Menschen. Das ist unabänderlich. Aber daß sie gewählt werden, immer wieder und immer wieder - das ist das Problem. Das heißt, das diejenigen, denen Sie zugestehen, sich das nicht gefallen zu lassen, das eigentliche Problem sind!
Und dann noch Ihre dumme, sorry - aber bei so viel Realitätsverleugnung miuß man das so sagen - Bemerkung zu den Medien. Die Medien stehen ganz sicher nicht auf der Seite, wo sie sie warum auch immer sehen wollen. Die sorgen seit Jahrzehnten dafür, das alles so bleibt, alles vergessen wird und der Umbau in die Privat-AG gut vonstatten geht...
Summasumarum: Sie selbst mit Ihren abstrusen Ansichten sind TEil des Problems...!!

Wie heißen die dazu netten, passenden Sprichwörter:

einer Krähe hakt der Anderen kein Auge aus, denn mitgehangen, mitgefangen...

Es gibt noch zahlreiche weitere Sprichwörter....

Ich möchte nicht wissen, wieviele von unseren ",Volksvertretern", sich die Taschen voll donnern, mit Lobbyarbeiten, Spenden, Nebenjobs usw.

Eigentlich sollten, wenn Sie schon von uns gewählt wurden, auch offen und ehrlich gegenüber uns Wählern sein, denn sie sollen uns ja vertreten, aber scheinbar vertreten sie nur eines: Das Portemonai soll immer voller werden.

nur wer was zu verbergen hat, stimmt dagegen. Ist doch klar, oder?

Zahlen wir doch allen Bundestagspolitikern das 5 fünffache Ihrer jetzigen Bezüge wenn diese generell auf jegliche andere Einmahmen verzichten.

Kommentar #120 - recht hat er!!!!! es sind nur mitarbeiter der ",bundesrepublik für deutschland ",,einer NICHTREGIERUNGSORGANISATION -laut gabriel von der SPD! (mal gugeln!) - dann weiß man was hier läuft!!! die definition der UNO sagt alles! als NGO auch dort eingetragen.
art.20GG ist UNSER RECHT und PFLICHT - absatz 4! oder sind wir nur noch gehirntote ?????

Schon auffällig das nur CDU CSU FDP aufgeführt sind bei der opposition Lohnt sich das schmieren wohl nicht.

Wenn der Bundestag mehrheitlich beschliesst ein von den Vereinten Nationen mit 152 Staaten unterzeichneten Anti-Korruptionsdekret zu irgnorieren,dann ist etwas gewaltig faul im Staate Deutschland.Hier herrscht eine Selbstbedienungsmentalität die seinesgleichen nur noch in Staaten wie Afghanistan oder Russland finden lässt,die bekanntlich laut Transparency International an der Spitze der Weltkorruption stehen.
Und tätsächlich:
Wenn man das Abstimmungeverhalten auch in Fragen der Bekämpfung von der Finanz/Bankenkirse beobachtet,bleibt nur noch die Wahl der Linken.
Ansonsten hat jedes Volk die Regierung verdient,die es auch gewählt hat.

Einfach mal das Buch", Der Wettbewerb der Gauner", von Prof. Hoppe lesen. Steht alles da drin ,wissenschaftlich begründet, warum die Politikganoven so sind wie sie sind.Die politische Klasse stellt leider eine Negativauslese unserer Gesellschaft dar. Es kommen im politischen Wettbewerb eben nur die ganz nach oben die olympisches Format in solchen ",Sportarten", wie Lügen, Betrügen, Demagogie, Gewissenlosigkeit ,Machtgier u.a. besitzen. Also die Eigenschaften die jeder anständige Mensch verabscheut. Allerdings gehören immer zwei in der Demokratie dazu nämlich der Käufer (Wähler) der den Politikern, diesen Gesellschaftsklempnern, ihren ganzen Schwachsinn abkauft und denen immer noch vertraut. Die BRDDR läßt grüßen. Deshalb Politik spaltet, freie Wirtschaft eint.Politiker,nein danke

So ein MdB hat € 11.637,-- und davon sogar steuerfrei 3.969,--!!

Wissen diese Herrschaften wie niedrig dagegen der Verdienst eines schwer arbeitenden „Normalbürger“ der BRD ist??

Ein von den Bürgern in den Bundestag, oder Landtag gewählter Abgeordneter hat, wie jeder Berufstätige
zu allererst seinen Job zu tun.
In der freien Wirtschaft wird einem Mitarbeiter zurecht fristlos gekündigt, wenn er, so wie viele Abgeordnete,
mit Abwesenheit glänzt, weil er gerade einen lukrativeren Nebenjob ausübt!!

Ich wünsche mir, dass in allen Wahlkreisen verfahren wird, wie im Wahlkreis des Abgeordneten Rolf Koschorrek!!!

http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/11/14/zu-viele-nebentatigkeiten-cd...
http://mobil.abendblatt.de/region/norderstedt/article111021287/Politisch...

@marion.w #201

187 wurde gelöscht. War wirklich nur wirres Zeug! :-(
Leider sind anscheinend andere Kommentare nachgerückt.
Der jetzige 187 hat damit nichts zu tun.

Volkvertreter, eure lächelnde Fratze geht mir auf den Sack!

Sie gibt mir das Gefühl, als wolltet ihr sagen!

",Hah macht doch was ihr wollt wir ziehen sowieso unser Ding durch",

dabei sollt ihr uns Vertreten, doch wer glaubt denn schon an den Weihnachtsmann. Alles was ihr vertretet sind Eure Interessen und Eure Karriere. Bei der Karriere lasse ich es noch durchgehen aber auf eigene Interessen hin arbeiten und das mit dem Geld der Steuerzahler!!!
Was gleubt ihr wer ihr seid?
Ihr werdet von uns bezahlt und habt Eure Nebentätigkeiten offenzulegen. Wer das nicht will soll sich aus diesem Job herausscheren! Wir wollen ihn nicht haben. Eigentlich dürft ihr und solltet ihr auch keine Nebeneinkünfte haben. Ihr werdet für Euren Job fürstlich bezahlt und sollt Euch darauf konzentrieren.

Zweigesichtiges Pack!

Vorträge zu halten und dafür (zugegebner Maßen über Gebühr) bezahlt zu werden oder in zig Unternehmen als Aufsichtsrat zu sitzen oder Beratertätigkeiten auszuüben?

Die FDP, im Besonderen Herr Döring, argumentieren, dass man keine bezahlten Vorträge gehalten habe... Nein, dafür haben er und seine Koalitionskollegen (und auch viele SPD/GRÜNE-Politiker) ihre Finger in allen möglichen Unternehmen.

Ein Politiker wird vom Steuerzahler bezahlt, damit er UNABHÄNGIG seinen politischen Aufgaben nachgehen kann. Und was tun die Damen und Herren? Begeben sich in die Abhängigkeit von Banken, Wirtschaft und Industrie. Die Verflechtungen sind vielfältig und enden letztendlich immer an einer Stelle, nämlich beim Geld und bei der Macht.

Warum soll ich eigentlich jemanden bezahlen, der mich verrät und verkauft?

Vorweg: ch habe keine Ahnung!
Aber kann man für sowas keine Petition starten?

unsere politiker verhalten sich so als wären sie der adel deutschlands,und so sollten sie auch behandelt werden.die französiche revolution hat gezeigt wie es geht,alle den kopf ab.ich arbeite kostenlos als henker.

Das ist typisch für diese Desasterregierung, von der Opposition die Offenlegung der aller Nebeneinkünfte mit Nennung der Zahler für Bundestagsabgeordnete fordern, aber für sich selbst die Auskünfte verweigern. So verliert man erheblich an Glaubwürdigkeit, aber das scheint diesem Chaoshaufen, der uns regiert egal zu sein. Man hat offensichtlich viel vor der Öffentlichkeit zu verstecken. Es wundert mich auch nicht dass Dr. Müller und sein FDP-Kompagnon aus dem Oberallgäu gegen die Offenlegung aller Nebeneinkünfte gestimmt haben. Da kann man nur auf die Abstrafung dieser Abgeordneten durch den Wähler bei den Bundestagswahlen im nächsten Jahr hoffen. Liebe bayerische Wähler lasst Euch von diesen Herren Volksvertretern nicht verbrezeln!!!

Fritz Reutemann, Poet

Wer jetzt noch glaubt das ich als arme Harzsau alles angebe dem sage ich nehme sich jeder soviel wie er zum leben benötigt denn soviel stht uns gebürtigen deutschen zu...!!!
GGLG @ all

Richtig: Unser System ist von Grund auf faul und verlogen. Deshalb heißt es ja auch GRUNDgesetz. Auf eine richtige Verfassung warten wir seit Kriegsende 1945!
Damals haben die von den Alliierten bestimmten Großkopferten mit vollem Wissen das zusammengestrickt, womit man das Volk gängeln und aussaugen kann. Wahlgesetz, Parteiengesetz, Beamtengesetz u.s.w.

Wir müssen einen neuen Anfang haben, sonst platzt irgendwann die Bombe, wenn die Leute dieses Theater nicht mehr mitmachen.

Ihr Kommentar Alle Menschen sind gleich, aber manche sind gleicher! Unseren Abgeordneten fehlt es an klassischer Bildung. Demokratie bedeutet die Herrschaft des Volkes, Das kann man nachschlagen wenn man es nicht übersetzen kann. Es sei denn man will es nicht!

Das Herr Döring von der FDP dagegen war, ist mir schon klar.
Selber nichts auf die Kette kriegen, aber andere anpieseln.
FDP Mitglieder haben Sonderkonditionen bei der DEVK. Ein Schelm der böses
dabei denkt.
Also, mir ist ein Politiker, der nun Ross und Reiter nennt, lieber als die,
die nach wie vor im stillen Kämmerlein das Honorar entgegen nehmen.

und noch eins hinterher

BRD Demokraten sprechen Klartext
http://www.youtube.com/watch?v=irbws2VUvmo

Antikorruptionsgesetz…

…zwar unterschrieben, aber bisher nicht in nationales Recht umgesetzt. Bananenrepublik Deutschland??!!!

„Der Postillon“ vom August 2012:
http://www.der-postillon.com/2012/08/koalition-unterzeichnet.html

„WAZ“ vom 18.11.2012
http://www.derwesten.de/politik/manager-draengen-bundestag-auf-antikorru...

Peinlich: Mitschnitt einer Sendung des BR Politmagazin „kontrovers“ vom Febr. 2012
http://www.youtube.com/watch?v=aIPFcjVUwHUfeature=related

Im Urteil des Bundesgerichtshofs „BGH 5 StR 453/05 vom 09.05.2006“, wegen eines der Bestechlichkeit
angeklagten SPD-Stadtrats in Wuppertal heißt es unter anderem:

…die gesetzliche Regelung der Abgeordnetenbestechung führt nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers dazu, weite Teile von als Strafwürdig empfundenen Manipulationen straflos zu stellen…

…und darum wird seit 2003 dieses Antikorruptionsgesetz von der BRD nicht umgesetzt.

Und zuletzt noch: MdB Kauder in der „Heute Show“ zu recht lächerlich gemacht!!
http://www.youtube.com/watch?v=j3WXVhPkfGw

ZDF „Bundestag Life“

MdB Kauder sagt hier:
Wenn wir diesen Straftatbestand der da vorgeschlagen wird einführen, ist jeder Vorteil, den der Abgeordnete annimmt schädlich.

Und das sagt uns wohl genug !!

Leute, das schadet nicht nur eurem Ansehen, sondern dem Ansehen der BRD-GmbH!!
Euer Einkommen als MdB ist wahrlich hoch genug!!

Mann Leute, wählt endlich die Linken! Jaaa nicht die CDU/CSU oder FDP, auch nicht die SPD - da ändert sich gar nix! Man hat´s gestern wieder bei Anne Will sehen können.... wer´s jetzt immer noch nicht kapiert hat, dem ist wohl wirklich nicht mehr zu helfen.

Ist es nicht herrlich :)

Und wenn es dann um so Sachen wie Vorratsdatenspeicherung geht argumentieren die Selben Herrschaften mit ",Wer nichts zu verbergen hat...!",

Wi-der-lich!!!

", Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt, und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk, und dann gnade euch GOTT .",

Ein Trauerspiel von unseren Regierenden! Ich bin sehr enttäuscht von meinen lippischen Volksvertretern und werde unter Garantie nicht mehr CDU wählen. Tut mir leid Herr Cäsar, aber ich habe etwas gegen die legale Bestechlichkeit von Abgeordneten durch Nebeneinkünfte. Ein Volksvertreter sollte Transparent sein.
Jetzt werde ich mich dem kleinen gallischen Dorf anschließen!!!!!

was nicht anders zu erwarten war.......solche Feiglinge braucht das Land ganz sicher nicht

Ja, Bernd Bremer, volle Zustimmung (inklusive Ankotzen). Es liesse sich aber auch noch ergänzen - auf einer Art Parallelschiene -, mit welcher gewohnheitsmässigen Ungeniertheit sich die christlichen Kirchen in unserem Staate an den finanziellen Futtertrögen bedienen. Dies wäre sicher ein Vorhaben für die mittelbare Zukunft, zunächst einmal ein Bewusstsein in der Bevölkerung dafür zu schaffen, dass diese Kirchen sich mit Milliardenbeträgen (2010: 19,2 Mrd €!) vom Steuerzahler alimentieren lassen, also nicht etwa von den Kirchensteuerzahlern, wie viele Leute naiv meinen, sondern von allen, also auch dem mehr als einem Drittel der Bevölkerung, welches keiner Kirche angehört und diese gar für ein grosses Uebel hält, solange sie sich auf Kosten der Allgemeinheit dick und fett fressen und dabei (zumindest die Kath. Kirche) noch jede Menge Menschenrechtsverletzungen und Diskriminierungen vom Stapel lassen, ohne dafür gerügt zu werden. Im Gegenteil. - Dabei hatte schon die Weimarer Reichsverfassung 1919 eine Trennung von Staat und Kirche vorgesehen und das Grundgesetz nimmt sogar darauf Bezug, ohne dass sich unsere Politik bislang auch nur im mindesten davon hätte verpflichten lassen.
A. Ziervogel

stellt sich einfach bei dem Ergebnis die Frage: hat dort ",DiePartei", abgestimmt oder die Meinung des Angeordneten? -- nach bestem Wissen und GEwissen?

Das ist wohl föllig für den Kanal! Herzlich willkommen in der Freiwilligendiktatur.

Und da wundern sich Politiker darüber, dass die Akzeptanz der Bevölkerung fast am Nullpunkt angekomen ist?

Schande, Schande, Schande - ich schäme mich für so viel Intransparenz und Ignoranz und damit ",0",-Respekt vorm Wähler !!
Ein junger Mann mit total überholten Ansichten, dessen oberstes Interesse die Stabilisierung der eigenen Position zu sein scheint.
Offenbar hat er ein sehr fragwürdiges Demokratie-Verständnis. Woher er das wohl hat? Unser Land soll kein Selbstbedienungsladen für gewissen ",Netzwerk-Clans", werden !!!
HÖCHSTE ZEIT FÜR NEUE KÖPFE IM LAND UND VOR ALLEM F Ü R´s LAND!

... nun ist der Topf so groß, dass man nicht hineinlangen muss.
Die Herren Volksvertreter baden darin, schließlich hat der wählende Bürger sie dazu verführt. Es sieht nicht danach aus, dass die Bürger zur Vernunft kommen und Konsequenzen ziehen. Diese Misstände herrschen ja nicht erst seit gestern. Das ganze Geflecht der Seilschaften und Vitamin B muss endlich aufhören.
Den Vorschlag eines Briefentwurfes von Heider Heydrich finde ich recht gut.

hoffentlich bleiben alle am Ball, damit diese Heuchlerei ein Ende nimmt

Ich fühle mich wie im Mittelalter. Der Unterschied besteht nur darin, während die Adligen, die die Bauern und Bürger bis auf die Haut ausbluteten, nicht vom Volk selbst gewählt wurden. Bei uns hat jedoch ein Teil des deutschen Volkes diese Blutsauger selbst gewählt. Jetzt, wo sie mit dem deutschen Volk machen was sie wollen, beschweren aber gerade diese Wähler sich darüber, dass hier Politiker Deutschland regieren, die nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht sind. Trotzdem mache ich jede Wette, auch der nächste ",Bundeskanzler", heißt Merkel. Denn eines ist mir einfach nicht mehr ganz geheuer: Egal in welcher Zeitung, oder bei Umfragen im Internet, immer sind die Stimmen gegen Merkel. Und dann höre ich im Fernsehen immer nur: Merkel hat wieder super Umfragewerte und das ist egal welcher Sender, Merkels Umfragewerte sind wieder sooo gestiegen. Ja, wenn da schon etwas nicht stimmt, dann schließe ich auch eine Mauschelei bei der Wahl des Bundeskanzlers nicht aus.

Jeder Arbeitnehmer ist durchsichtig wie Glas. Er hat nicht die Möglichkeit Nebeneinkünfte von Tausenden € zu verstecken. Steuern und Sozialabgaben werden automatisch vom Verdienst abgezogen. u.s.-w. Warum sollen die Personen, die von uns gewählt wurden unsere Interessen in der Heimat zu vertreten, nicht ebenso durchsichtig sein?? Was haben diese Herren und Damen zu verbergen ?? Wozu brauchen denn überhaupt die Politiker „Immunität“? Wenn sie doch unsere Interessen vertreten und das Gesetzestreu, wie im Grundgesetz verankert ?? Warum wird der mündiger Bürger für klug genug gehalten diesen Personenkreis zu wählen, aber zu dumm zu sein, um wesentliche Dinge, unser aller Interesse, mitzubestimmen ?

Schade. Ich hätte mir von den Herren Dr. Braun und Solms anderes gewünscht.

Um Gotteswillen!!!

Bitte keine Abgeordneten aus Glas!! Nicht mal aus Securit!

Die würden doch zu schnell zu einem Häufchen Scherben zusammenfallen!!

Und das könnt ihr denen doch nicht antun!!

Oder die gehen mit Teilkasko zu Carglass!!

Wir denken jetzt mal ganz langsam darüber nach, warum in den sieben! Jahren der SPD-grünen Koalition niemals eine derartige Abstimmung stattfand.
Steinbutt hat aus purer Verzweiflung gehandelt. Parlamentarier aller zustimmenden Parteien bis hinunter in Kommunalparlamente können problemlos ihre Einkünfte offenlegen und so mit gutem Beispiel vorangehen, das sollte reichen, um größere Wählerscharen davon zu überzeugen, kein Bereicherungs-Gesox mehr zu wählen.
Wenn sie es aber nicht tun, wozu gehören sie dann? (Das Abstimmungsergebnis war vorher klar, die Sache also nicht mehr als Makulatur.)

Leute,regt euch doch nicht über diese geldgeilen und machtbesessenen
Politiker auf. Schont euer Herz.Die Meinungen interessiert sie sowieso nicht.
Ändern könnt ihr auch nichts. Dazu müßte das Volk wieder auf die Straße
gehen wie 1989.
Die Zeit dazu ist aber noch nicht reif. Irgentwann wird sie aber wieder kommen.
Hoffentlich erlebe ich das auch noch.
Gegen die heutige Sorte waren die", Roten", doch nur arme Wichte gewesen.

Das verstehe ich alles nicht?
Sorry, bin nur ein doofer, fauler Harz 4 Empfänger.
Ich dachte immer so ein Bundestagsmandat ist ein Vollzeitjob, wie hat man den da Zeit für Nebeneinkünfte?
Oder haben die alle nur Teilzeitverträge?

Komisch, warum kann ein Volksvertreter mal eben geschwind nebenher soviel Geld machen ???
Sind die alle in ihrem ",Beruf", nicht ausgelastet ??

Ist es da noch verwunderlich, dass es Bundesländer gibt, wo sich 15 % der Bevölkerung einen Diktator wünschen? Erwiesenermaßen führt das auch nicht zum Ziel, zeigt aber die Wut über die eigene Ohnmacht, nichts gegen die ",Tätigkeiten", unserer Abgeordneten ausrichten können. Vielleicht hilft folgendes: Nennen Sie beim Aufruf der Abgeordneten auch deren eMail-Adresse oder zustellbare Postadresse, damit man sich mit einem Brief an die Abgeordneten wenden kann. Überflutung mit solchen Briefen könnte u.U. was bewirken.

Na wenn die mal nichts zu verbergen haben ... muahahaha
.. wo bleibt Big Brother wenn man ihn mal braucht :(

Und die dafür gestimmt haben geben Ehrlich und mit reinem Gewissen ihre Nebeneinkünfte an. Im stillen hoffen sie das es nicht so kommt. Die Dafürstimmer wollen sich bloß gut darstellen und sind in Wahrheit noch schlimmer wie Dagegenstimmer. Was hat der Bürger davon wenn er weiß was jeder Nebenbei verdient. Wichtig ist das sie das überhaupt angeben und nicht rumdrucksen wie Steinbrück. Wenn das runtergeht bis in die Kreisebene wird es schwer Jugendliche für Politik zu begeistern.

Sie können ja nicht zustimmen,denn Sie haben zuviel Dreck am Stecken.

Schämt euch, ihr Dagegen-Stimmer! Was habt ihr zu verbergen?

Ich habe keine Ahnung wie genau sowas läuft, aber haben wir als Bürger nicht die Möglichkeit einen Volkentscheid auf Bundesebene zu starten und dann müssen die alles offenlegen, vorausgesetzt wir erfüllen die Kriterien die von so einem Entscheid erwartet werden?

Grundsätzlich sind Nebentätigkeiten für jeden erlaubt, wenn damit eingegangene Verpflichtungen oder berechtigte Interessen des Arbeitgebers nicht verletzt werden.

Als Bürger sehe ich mich gegenüber Abgeordneten in der Rolle des Arbeitgebers. Deshalb möchte ich von allen Gewählten in Bund, Land und Kommunen wissen, ob die Nebentätigkeit die Wahrnehmung der Aufgaben beeinträchtigt oder Abhängigkeiten bestehen. Deshalb ist es wichtig, dass dies für alle Bürgerinnen und Bürger durch Anzeigepflicht der Verbindung und der Bezahlung öffentlich gemacht wird. Davon dürfen sich die Abgeordneten nicht drücken. Wer mit dem Finger auf andere zeigt muss wissen, dass die anderen Finger auf ihn selbst zeigen. Also Transparenz wagen, statt durchsichtige politische Manöver fahren.

Zu Kommentar 187

Was hat denn dieser Schmarrn mit der Offenlegung von Nebeneinkünften zu tun??

Der schreibt da den Server mit Wirren Zeug voll...

Was macht ein Versicherungsvertreter?
Er verkauft Versicherungen!

Was macht ein Autovertreter?
Er verkauft Autos!

Was macht ein Volksvertreter?
Er verkauft....

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