Mindestsicherung statt Hartz IV

Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag einen Antrag der Linken zurückgewiesen, der die Abschaffung von Hartz IV und deutliche Änderungen in der Mindestsicherung forderte.

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Dafür gestimmt
62
Dagegen gestimmt
477
Enthalten
0
Nicht beteiligt
82
Abstimmungsverhalten von insgesamt 621 Abgeordneten.

Die Linke ist mit einem Antrag zur Mindestsicherung gescheitert. Mit den Stimmen von Union, FDP, SPD und Grünen wurden die Forderungen im Bundestag zurückgewiesen, die unter anderem
einen Mindestlohn von 10 Euro
Verlängerung des Arbeitslosengeldes
und die Abschaffung von Ein-Euro-Jobs
beinhaltet. Weiter fordert die Linke eine Mindestsicherung von 500 Euro im Monat und eine Vermögensfreigrenze von 20.000 Euro.

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Weiterführende Links:

Antrag der Linken