Mindestsicherung statt Hartz IV

6 Mai 2010
Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag einen Antrag der Linken zurückgewiesen, der die Abschaffung von Hartz IV und deutliche Änderungen in der Mindestsicherung forderte.

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Dafür gestimmt
62
Dagegen gestimmt
477
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0
Nicht beteiligt
82
Abstimmungsverhalten von insgesamt 621 Abgeordneten.

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Fraktion
NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

Alle Abstimmungen des Parlamentes

03.12.2009
Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF) Zur Abstimmung Ja 445 Nein 105
Verlängerung des Anti-Terror-Kampfes (OEF) Zur Abstimmung Ja 322 Nein 265
Verlängerung Libanon-Einsatz (UNFIL) Zur Abstimmung Ja 499 Nein 82
04.12.2009
Verzicht auf Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe Zur Abstimmung Ja 189 Nein 319
Wachstumsbeschleunigungsgesetz Zur Abstimmung Ja 322 Nein 246
18.12.2009
Kampf gegen Piraten (ATALANTA) Zur Abstimmung Ja 491 Nein 74
Bundeswehreinsatz in Bosnien Herzegowina Zur Abstimmung Ja 496 Nein 66
26.02.2010
Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF) Zur Abstimmung Ja 428 Nein 111
19.03.2010
Bundeshaushalt 2010 Zur Abstimmung Ja 313 Nein 255
25.03.2010
Abschaffung der reduzierten Mehrwertsteuer für Hotels Zur Abstimmung Ja 247 Nein 308
22.04.2010
Beibehaltung der Steuerfreiheit bei Feiertags- und Nachtarbeit Zur Abstimmung Ja 261 Nein 308
06.05.2010
Schnellere Absenkung der Einspeisevergütung im EEG Zur Abstimmung Ja 314 Nein 266
Mindestsicherung statt Hartz IV Zur Abstimmung Ja 62 Nein 477
07.05.2010
Notkredit für Griechenland Zur Abstimmung Ja 391 Nein 72
21.05.2010
Euro-Rettungsschirm Zur Abstimmung Ja 319 Nein 73
10.06.2010
Verlängerung Kosovo-Einsatz (KFOR) Zur Abstimmung Ja 485 Nein 71
Austritt aus der Kernfusion (ITER) Zur Abstimmung Ja 132 Nein 311
17.06.2010
Verlängerung des Sudan-Einsatzes (UNMIS) Zur Abstimmung Ja 491 Nein 44
Bundeswehr ohne Wehrpflicht Zur Abstimmung Ja 109 Nein 310
Reform der Jobcenter Zur Abstimmung Ja 514 Nein 71
Verlängerung des Libanon-Einsatzes (UNFIL) Zur Abstimmung Ja 485 Nein 76
Verlängerung des Darfur-Einsatzes (UNAMID) Zur Abstimmung Ja 486 Nein 69
18.06.2010
Reduzierung der Wehrpflicht Zur Abstimmung Ja 303 Nein 247
28.10.2010
Verlängerung von AKW-Laufzeiten Zur Abstimmung Ja 309 Nein 279
Abschöpfung von Zusatzgewinnen aus AKW-Laufzeitverlängerung Zur Abstimmung Ja 320 Nein 267
Brennelementesteuer Zur Abstimmung Ja 319 Nein 268
Sparpaket (Haushaltsbegleitgesetz) Zur Abstimmung Ja 319 Nein 258
11.11.2010
Neuordnung am Arzneimittelmarkt Zur Abstimmung Ja 314 Nein 268
12.11.2010
Einführung bundesweiter Volksentscheide Zur Abstimmung Ja 61 Nein 400
Gesundheitsreform Zur Abstimmung Ja 305 Nein 252
26.11.2010
Haushalt 2011 Zur Abstimmung Ja 323 Nein 253
02.12.2010
Kampf gegen Piraten (ATALANTA) Zur Abstimmung Ja 486 Nein 68
Verlängerung Bosnien-Einsatz (ALTHEA) Zur Abstimmung Ja 497 Nein 58
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE) Zur Abstimmung Ja 308 Nein 248
03.12.2010
Anpassung und Veränderung von Hartz IV Zur Abstimmung Ja 301 Nein 252
Vorläufiger Bau- und Vergabestopp bei Stuttgart 21 Zur Abstimmung Ja 246 Nein 304
28.01.2011
Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF) Zur Abstimmung Ja 418 Nein 116
17.03.2011
Sofortige Abschaltung von Alt-AKW Zur Abstimmung Ja 277 Nein 311
Unverzügliche Abschaltung aller deutschen AKW Zur Abstimmung Ja 68 Nein 315
Vorübergehende Aussetzung von AKW-Laufzeiten (Moratorium) Zur Abstimmung Ja 308 Nein 272
25.03.2011
AWACS-Einsatz in Afghanistan Zur Abstimmung Ja 407 Nein 113
26.05.2011
Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz Zur Abstimmung Ja 449 Nein 0
09.06.2011
Verlängerung Kosovo-Einsatz (KFOR) Zur Abstimmung Ja 488 Nein 66
Verlängerung des Libanon-Einsatzes (UNIFIL) Zur Abstimmung Ja 483 Nein 80
30.06.2011
Atomausstieg bis 2022 Zur Abstimmung Ja 512 Nein 79
07.07.2011
Eingeschränkte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik Zur Abstimmung Ja 326 Nein 259
Unterirdische Speicherung von CO2 Zur Abstimmung Ja 306 Nein 265
Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge Zur Abstimmung Ja 199 Nein 312
08.07.2011
Keine Panzer an Saudi-Arabien verkaufen Zur Abstimmung Ja 135 Nein 300
Verlängerung des Darfur-Einsatzes Zur Abstimmung Ja 489 Nein 63
Deutsche Beteiligung an UN-Aufbaumission in Südsudan Zur Abstimmung Ja 486 Nein 62
29.09.2011
Euro-Stabilisierungsfonds EFSF Zur Abstimmung Ja 522 Nein 85
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS) Zur Abstimmung Ja 462 Nein 58
Reform des Bundestagswahlrechts Zur Abstimmung Ja 294 Nein 241
26.10.2011
Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) Zur Abstimmung Ja 500 Nein 89
01.12.2011
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE) Zur Abstimmung Ja 306 Nein 252
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie (Atalanta) Zur Abstimmung Ja 471 Nein 63
26.01.2012
Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF) Zur Abstimmung Ja 423 Nein 107
27.02.2012
Zweites Rettungspaket für Griechenland Zur Abstimmung Ja 496 Nein 90
29.03.2012
Kürzungen der Solarförderungen Zur Abstimmung Ja 305 Nein 235
Pläne für ein Betreuungsgeld aufgeben Zur Abstimmung Ja 232 Nein 297
Abbau der kalten Progression Zur Abstimmung Ja 310 Nein 243
10.05.2012
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie (Atalanta) Zur Abstimmung Ja 305 Nein 206
24.05.2012
Verbesserter Rechtsschutz in Wahlsachen (Art. 93 GG) Zur Abstimmung Ja 510 Nein 0
25.05.2012
Verlängerung Kosovo-Einsatz (KFOR) Zur Abstimmung Ja 486 Nein 70
14.06.2012
Nachtragshaushalt 2012 Zur Abstimmung Ja 300 Nein 253
28.06.2012
Recht auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare Zur Abstimmung Ja 259 Nein 309
Fortsetzung des Libanon-Einsatzes Zur Abstimmung Ja 506 Nein 74
29.06.2012
Fiskalpakt Zur Abstimmung Ja 488 Nein 110
Dauerhafter Euro-Rettungsschirm ESM Zur Abstimmung Ja 493 Nein 106
Neuausrichtung der Pflegeversicherung Zur Abstimmung Ja 324 Nein 267
19.07.2012
Bankenhilfe für Spanien (EFSF) Zur Abstimmung Ja 472 Nein 97
08.11.2012
Verlängerung des Darfur-Einsatzes (UNAMID) Zur Abstimmung Ja 502 Nein 68
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS) Zur Abstimmung Ja 493 Nein 65
Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent Zur Abstimmung Ja 270 Nein 303
09.11.2012
Einführung eines Betreuungsgeldes Zur Abstimmung Ja 310 Nein 281
30.11.2012
Finanzhilfe für Griechenland Zur Abstimmung Ja 473 Nein 100
12.12.2012
Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen Zur Abstimmung Ja 433 Nein 100
13.12.2012
Mietrechtsreform Zur Abstimmung Ja 308 Nein 262
14.12.2012
Patriot-Einsatz in der Türkei Zur Abstimmung Ja 461 Nein 86
31.01.2013
Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF) Zur Abstimmung Ja 434 Nein 111
28.02.2013
Mali-Einsatz (militärische Ausbildungsmission) Zur Abstimmung Ja 495 Nein 67
Privatisierung der Wasserversorgung verhindern (Linken-Antrag) Zur Abstimmung Ja 122 Nein 298
Privatisierung der Wasserversorgung verhindern (Grünen-Antrag) Zur Abstimmung Ja 248 Nein 291
Mali-Einsatz (internationale Unterstützungsmission) Zur Abstimmung Ja 491 Nein 66
01.03.2013
Leistungsschutzrecht Zur Abstimmung Ja 293 Nein 242
18.04.2013
Frauenquote in Aufsichtsräten Zur Abstimmung Ja 276 Nein 320
Finanzhilfen für Zypern (ESM) Zur Abstimmung Ja 486 Nein 101
23.04.2013
Verbot der NPD Zur Abstimmung Ja 210 Nein 326
16.05.2013
EU-Operation Atalanta Zur Abstimmung Ja 310 Nein 205
05.06.2013
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali Zur Abstimmung Ja 501 Nein 69
26.06.2013
Betreuungsgeld verhindern (Änderungsantrag) Zur Abstimmung Ja 234 Nein 308
27.06.2013
Schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung Zur Abstimmung Ja 200 Nein 319
Bundeswehr auch in Zukunft an Libanon-Einsatz UNIFIL beteiligt Zur Abstimmung Ja 498 Nein 73
© cphotocrew - Fotolia

Die Linke ist mit einem Antrag zur Mindestsicherung gescheitert. Mit den Stimmen von Union, FDP, SPD und Grünen wurden die Forderungen im Bundestag zurückgewiesen, die unter anderem
einen Mindestlohn von 10 Euro
Verlängerung des Arbeitslosengeldes
und die Abschaffung von Ein-Euro-Jobs
beinhaltet. Weiter fordert die Linke eine Mindestsicherung von 500 Euro im Monat und eine Vermögensfreigrenze von 20.000 Euro.

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Weiterführende Links:

Antrag der Linken

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Kommentare

Elbow smash veröffentlicht am 22.08.2013 um 14:19

Die Guten Meinungen und Vorschläge werden untergraben. Die Reichen werden Reicher. Und die Armen immer Ärmer. So Viel zur Demokratie. Kommt Mir eher vor wie in einer Diktatur. Hauptsache der Euro bleibt stabil.

Wolfgang Traub veröffentlicht am 10.02.2013 um 20:35

Wieviel Elend muß es noch geben, bis ",oben", gemerkt wird, daß die Lebensfähigkeit einer Republik von der Lebensfähigkeit des Volkes abhängt...? oder weiß man das und ignoriert es?

In Kaiserslautern´s Fußgängerzone stehen viele Läden leer,
unvermietbar, weil die Differenz zwischen den ",Unterhaltskosten", eines Ladens in guter Lage - und der Kaufkraft des Volkes immer weiter auseinander klafft!

Das Land und das Volk geht vor die Hunde wegen der Umverteilung
des Geldes von unten nach oben bzw von fleißig nach reich.

Eine Schande für die (sogenannten) Volksvertreter!

Danke an Abgeordetenwatch, daß man nachschauen kann, WER alles weiterhin für den Untergang /bzw wer gegen die Menschen stimmt!

Die Selbstmordrate wächst kontinuierlich mit diesen Abstimmungen!

Brb Lug veröffentlicht am 12.11.2012 um 20:10

Trauriges Ergebnis. das zeigt deutlich welche Interessen die meisten Abgeordnetn vertreten.
Für den Antrag zu stimmenwäre der erste Schritt in die richtige Richtung gewesen, um längerfristig unsere Demokratie und Grundrechte zu sichern.

konrad veröffentlicht am 19.06.2013 um 05:15

Danke an die Linke, leider kann man sehen wie CDU FDP SPD denken und auch nicht daran interessiert sind etwas zu ändern. Als Aufstocker geht es mir sehr schlecht, arbeite 40-48 Std die Woche. Wir können uns trotz der Aufstockung nichts aber auch garnichts leisten. Nicht mal mehr Obst weil alles teurer geworden ist.

Liebe Grüße an Die Linke

Sozial denkender Mensch veröffentlicht am 25.01.2015 um 00:53

Hartz IV und Menschenrechte ?

Hier der Link: http://youtu.be/fyZqfmgZz-M

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