Finanzhilfe für Griechenland

30 Nov 2012

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag ein weiteres Hilfspaket für Griechenland beschlossen. Erstmals wird der Bundeshaushalt konkret belastet.

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Abstimmung auf einer Zeitleiste

03.12.2009
Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)
Verlängerung des Anti-Terror-Kampfes (OEF)
Verlängerung Libanon-Einsatz (UNFIL)
04.12.2009
Verzicht auf Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe
Wachstumsbeschleunigungsgesetz
18.12.2009
Kampf gegen Piraten (ATALANTA)
Bundeswehreinsatz in Bosnien Herzegowina
26.02.2010
Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)
19.03.2010
Bundeshaushalt 2010
25.03.2010
Abschaffung der reduzierten Mehrwertsteuer für Hotels
22.04.2010
Beibehaltung der Steuerfreiheit bei Feiertags- und Nachtarbeit
06.05.2010
Mindestsicherung statt Hartz IV
Schnellere Absenkung der Einspeisevergütung im EEG
07.05.2010
Notkredit für Griechenland
21.05.2010
Euro-Rettungsschirm
10.06.2010
Verlängerung Kosovo-Einsatz (KFOR)
Austritt aus der Kernfusion (ITER)
17.06.2010
Verlängerung des Libanon-Einsatzes (UNFIL)
Verlängerung des Darfur-Einsatzes (UNAMID)
Verlängerung des Sudan-Einsatzes (UNMIS)
Bundeswehr ohne Wehrpflicht
Reform der Jobcenter
18.06.2010
Reduzierung der Wehrpflicht
28.10.2010
Verlängerung von AKW-Laufzeiten
Abschöpfung von Zusatzgewinnen aus AKW-Laufzeitverlängerung
Brennelementesteuer
Sparpaket (Haushaltsbegleitgesetz)
11.11.2010
Neuordnung am Arzneimittelmarkt
12.11.2010
Einführung bundesweiter Volksentscheide
Gesundheitsreform
26.11.2010
Haushalt 2011
02.12.2010
Kampf gegen Piraten (ATALANTA)
Verlängerung Bosnien-Einsatz (ALTHEA)
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE)
03.12.2010
Vorläufiger Bau- und Vergabestopp bei Stuttgart 21
Anpassung und Veränderung von Hartz IV
28.01.2011
Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)
17.03.2011
Unverzügliche Abschaltung aller deutschen AKW
Vorübergehende Aussetzung von AKW-Laufzeiten (Moratorium)
Sofortige Abschaltung von Alt-AKW
25.03.2011
AWACS-Einsatz in Afghanistan
26.05.2011
Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz
09.06.2011
Verlängerung Kosovo-Einsatz (KFOR)
Verlängerung des Libanon-Einsatzes (UNIFIL)
30.06.2011
Atomausstieg bis 2022
07.07.2011
Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge
Eingeschränkte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik
Unterirdische Speicherung von CO2
08.07.2011
Verlängerung des Darfur-Einsatzes
Deutsche Beteiligung an UN-Aufbaumission in Südsudan
Keine Panzer an Saudi-Arabien verkaufen
29.09.2011
Euro-Stabilisierungsfonds EFSF
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS)
Reform des Bundestagswahlrechts
26.10.2011
Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF)
01.12.2011
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE)
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie (Atalanta)
26.01.2012
Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF)
27.02.2012
Zweites Rettungspaket für Griechenland
29.03.2012
Pläne für ein Betreuungsgeld aufgeben
Abbau der kalten Progression
Kürzungen der Solarförderungen
10.05.2012
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie (Atalanta)
24.05.2012
Verbesserter Rechtsschutz in Wahlsachen (Art. 93 GG)
25.05.2012
Verlängerung Kosovo-Einsatz (KFOR)
14.06.2012
Nachtragshaushalt 2012
28.06.2012
Fortsetzung des Libanon-Einsatzes
Recht auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare
29.06.2012
Neuausrichtung der Pflegeversicherung
Fiskalpakt
Dauerhafter Euro-Rettungsschirm ESM
19.07.2012
Bankenhilfe für Spanien (EFSF)
08.11.2012
Verlängerung des Darfur-Einsatzes (UNAMID)
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS)
Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent
09.11.2012
Einführung eines Betreuungsgeldes
30.11.2012
Finanzhilfe für Griechenland
12.12.2012
Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen
13.12.2012
Mietrechtsreform
14.12.2012
Patriot-Einsatz in der Türkei
31.01.2013
Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF)
28.02.2013
Mali-Einsatz (internationale Unterstützungsmission)
Mali-Einsatz (militärische Ausbildungsmission)
Privatisierung der Wasserversorgung verhindern (Linken-Antrag)
Privatisierung der Wasserversorgung verhindern (Grünen-Antrag)
01.03.2013
Leistungsschutzrecht
18.04.2013
Frauenquote in Aufsichtsräten
Finanzhilfen für Zypern (ESM)
23.04.2013
Verbot der NPD
16.05.2013
EU-Operation Atalanta
05.06.2013
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali
26.06.2013
Betreuungsgeld verhindern (Änderungsantrag)
27.06.2013
Bundeswehr auch in Zukunft an Libanon-Einsatz UNIFIL beteiligt
Schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung

Kommentare

Als meine Kameraden vom ",Orden der Patrioten", und ich erfuhren, das wieder einmal die Politiker ihr eigenes Volk verraten haben, waren wir nicht überrascht!
Deshalb setzen wir uns mit unserer Webseite:
",Probleme in Deutschland, die gelöst werden müssen",
auch für ein besseres Deutschland ein!

Alles hat ein Ende.
Zwar kein Schönes aber ein für uns Verdientes

zu #8.
DIE LINKE hatte deshalb dagegen gestimmt, weil solche Hilfen nicht beim Volk ankommen, sondern in dem Fall zu 95% (wie mittlerweile bekannt) dafür genutzt wurde, Banken zu retten. Die privaten Gläubiger (darunter auch deutsche Banken), die sich an horrenden Zinsen bereichert haben, wurden nun auf Kosten des griechischen und verbürgt vom deutschen Steuerzahler freigekauft.
Dagegen hat DIE LINKE genügend Vorschläge für eine wirkliche Griechenlandhilfe unterbreitet.

Sollte noch ein Euro nach Griechenland und Zypern fließen, werde ich sofort nach verlorener Bundestagswahl im Herbst Strafantrag gegen Merkel, Schäuble und den ganzen Bundestag stellen.

Es bleibt nur eins zu sagen, raus aus der verschissenen EU,dem größten Lügen und Betrugsprojekt der Geschichte. Was meint ihr wer D hilft wenn es nicht mehr diese zig hunderte Millionen jährlich an andere Länder zahlen kann??? Wer stets die dummen,zahlenden,couch-potatenden Deutschen im Rücken weiß,der wird nie selbst auf sein Staatshaushalt acht geben. Wenn die EU endlich zerfällt (ist ja nur noch eine Frage der zeit) dann wird jeder wieder selbst u.a. darauf achten und die dt.Regierung wird vielleicht endlich mal wieder etwas für den Büttel Volk tun. erst einmal muss man diese aus ihren EU-Hirngespinst-Wahn herausreissen,wie auch immer (Demos,Abwahl gegebenenfalls mehr GG Art 20(4), es ist sehr verwunderlich das der Verfassungsschutz noch keine Ermittlungen aufgenommen hat und ",Teilnehmer",des Bundestages festgenommen hat). Solch Konstrukt hat noch nie funktioniert und es wird auch diesmal nicht funktionieren. Und wer nicht sieht wie sehr wir verarscht und D ausgeblutet wird der tut mir leid,der sollte sich langsam mal informieren was derzeit so läuft und was dahinter steckt.
Leute wie diese sind d. typisch deutschen Michls- die noch nicht aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht sind. Genau weil es von diesen noch zu viele in D gibt (im Dornröschenschlaf,unaufgeklärt, nicht über den angebotenen Tellerrand blickend-oder nicht blicken könnend, nur den ",alternativlosen???",? Teller Nehmenden,Propagandaberieselung konsumierenden) deswegen können Politiker in Deutschland das Volk so belügen und betrügen. Es erwache bitte auch der letzte Büttel-unabhängige news gibt es genug im Netz. Einfach mal nach einigen Begriffen suchen wie -EU+Bargeldabschaffung,Zitat Joschka Fischer D**, ,totalitärer Überwachungsstaat D, supranat.Staat EU, Freiheitsende.........-allein mit diesen wenigen Begriffe sollten Einige zu erhellendem,aufrüttelndem Wissen gelangen

zu #8

Ich bin kein ",die Linke", Wähler, aber da muss ich sie doch mal in Schutz nehmen.
Wenn die Hilfe beim Volk ankommen würde, hätten sicher alle dafür gestimmt.
Aber letztendlich ist es wieder nur eine Umverteilung von unten nach oben.
Der deutsche und griechische Steuerzahler zahlen die Zeche. Griechenland hat heute 60 Milliarden Euro mehr Schulden als zu Anfang der Banken -Rettungen. Das müsste jedem deutlich machen, wohin der Zug geht.

Die Abgeordneten übersehen offensichtlich nicht, wie sie dem deutschen Volk mit der Griechenlandhilfe schaden werden.

Die Lügen der Kanzlerin und des Finanzministers werden blind geglaubt.

Ich mach mich mal unbeliebt.

Ich finde die Zahlung gut, und zwar aus folgendem Grund:
Wir haben hier in Deutschland Unternehmen mit Finanzspritzen gestützt, um damit Arbeitsplätze und somit die Wirtschaft zu erhalten. Jeder, inklusive meiner Person, hat sich beschwert, dass man die Wirtschaft stützt, obwohl diese ja für die Krise selbst verantwortlich sind.

Es ist nicht die Zeit einen Schuldigen zu suchen.

Deshalb denke ich, dass es unsere Pflicht sein sollte, ein Land zu stützen, das zwar viele Fehler gemacht hat, aber definitiv von uns Hilfe benötigt.

ABER:

Wir sollten Griechenland noch stärkere Auflagen geben, sodass dieses Land auch irgendwann allein wirtschaften kann.

Diese e-mail habe ich am Dienstag vor der geplanten Abstimmung an das Berliner Büro von H. Michelbach geschickt und bis heute keine Antwort erhalten- hat er wahrscheinlich nicht nötig!
Sehr geehrter Herr Abgeordneter
Mit Schrecken musste ich eben erfahren dass zum wiederholten Mal, diesmal € 44.- Mrd.!!!, für die Gläubiger auf dem Umweg über Griechenland locker gemacht und im Eiltempo im Bundestag durchgewunken werden sollen.
Nicht nur nach meiner Meinung war diese ganze Griechenlandhilfe von Anfang an zum Fenster raus geworfenes Geld, um nicht zu sagen eine Veruntreuung deutscher Steuergelder. Sehen Sie sich doch nur einmal die Bilder von den Demonstrationen in GR. an, das Volk will doch selbst nicht dass ihm geholfen wird!!!
Wie ich aus Ihrem bisherigen Abstimmungsverhalten weiß- laut ´Abgeordnetenwatch` bis auf eine Ausnahme allen noch so unsinnigen und gesetzwidrigen Gesetzesvorlagen auch zum Schaden des eigenen Volkes bedingungslos zugestimmt- werden Sie auch diesmal wahrscheinlich wieder Ihr Gewissen ausschalten und dem Fraktionszwang gehorchend zustimmen. Sie werden ja kaum die Zeit bekommen sich den Gesetzentwurf durch zu lesen, geschweige denn die Folgen zu verstehen, es eilt ja schließlich, und die verschwendeten Steuergelder „alternativlos“ in den Sand setzen.
Haben Sie eigentlich schon einmal bedacht dass der kleine griechische Mann davon keinen einzigen Cent sieht, dass die griechische Wirtschaft durch diese Milliarden nicht einen Deut voran gebracht wird?
Was hat dieses Handeln der auch von Ihnen mitgetragenen ReGIERung noch mit Demokratie, Christlich oder sozial zu tun? Ich sage Ihnen, rein gar nichts.
Da wäre es noch ehrlicher, die Milliarden ohne Umweg gleich den Banken zu geben, dann wüsste jeder Bürger auf Anhieb, wie diese ReGIERung denkt und handelt. Beim Betreuungsgeld, den Kita-Ausbauten, den Rentenerhöhungen oder im Gesundheitswesen gibt es monatelanges Gezerre und Diskussionen und hier soll wieder einmal im Hauruckverfahren unser Steuergeld von unten nach oben umverteilt werden. Können Sie sich eigentlich noch ohne Gewissensbisse im Spiegel anschauen oder noch ruhig schlafen. Ihre Kanzlerin hat einen Eid geleistet- das Wohl des deutschen Volkes mehren und Schaden von ihm abzuwenden!!!!! Für diesen Meineid gehört sie schon lange vor Gericht gebracht, aber leider ist Frau Murksel ja durch Immunität geschützt.
Zum Glück haben wir bei der nächsten Wahl die Möglichkeit Ihnen die Quittung für Ihr Verhalten zu präsentieren und ich verspreche Ihnen mit meinen- zugegeben geringen Möglichkeiten- alles zu tun dass Sie dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören.
Freundliche Grüße wäre gelogen deshalb
mit wenig Hochachtung
Manfred Kestel

Mikro- und Makrokosmos.

Was bedeutet die Griechenlandhilfe?
Ein Land, dem es schlecht geht, wird von einem, dem es gut geht unterstützt. Teils sind die Fehler extern gemacht worden, größtenteils sind die Probleme in Griechenland hausgemacht. Dennoch wird unabhängig vom Verschulden geholfen. Weil sich beide in einer Solidargemeinschaft, der EU, befinden.

Jetzt frage ich mich, wieso DIE LINKE (in seit 1946 geübter Parteipraxis wie in nahezu jeder Abstimmung) GESCHLOSSEN dagegen stimmt?

Hierzulande tritt sie dafür ein, dass den Reichen genommen wird, um es denjenigen zu geben, denen es schlecht geht. Verschuldensunabhängig. Weil sich die finanziell Starken mit den finanziell Schwachen in einer Solidargemeinschaft, als Bürger unseres Landes, befinden.

Wieso wird diese Unterscheidung gemacht? Für mich bieten sich folgende Erklärungsmöglichkeiten:
1. DIE LINKE sieht keine Gleichwertigkeit von Griechen und Deutschen. Dies zu unterstellen wäre allerdings wohl doch zu weit gegriffen.
2. Die Griechenlandhilfe zu verweigern, ist sinnvoll, da auch hier kein Ausgleich zwischen Arm und Reich stattfinden sollte. Das ist überkommendes Denken und auch nicht mit linken Ideen vereinbar.
3. DIE LINKE weiß, dass sie nicht von den Griechen gewählt wird und weiß, dass sie mit ihrem populistischen Abstimmungsverhalten HIER Wählerstimmen gewinnt. Egal wie weltfremd sie sich dabei verhält.
Und egal, wie sehr sie sich dadurch mit ihren eigenen Wertungen im WIDERSPRUCH befindet.

Hieran, wie an so vielen unübersehbaren Verhaltensweisen zeigt sich, dass DIE LINKE eine reine Populismus-Partei ist. Sie redet der aktuellen öffentlichen Meinung nach dem Mund. fernab jeglicher Realpolitik.
Wer das noch nicht erkannt hat, ist blind.

Volksverarschung und Verrat.

Würde Frau Merkel jedem Bürger 1000,00€ mit der Auflage ausbezahlen, in Griechenland Urlaub zu machen und alle Quittungen mitzubringen, würden
1. Die Deutschen sich darum schlagen, Steuern zu zahlen.
2. Dem Griechischem Volk wäre wirklich geholfen.
3. Es wäre genug Geld zum Schulden zurückzahlen vorhanden.

Deutschland hat ca. 82 Mio Einwohner. Das wären dann ca. 82 Mrd. €.
Weis jemand, wieviel wir an die Banken schon überwisen haben.

Aufwachen heißt selber denken und selber handeln.

Im September sind Bundestagswahlen, und wie immer hat die Masse bis dahin schon längst alles wieder vergessen.

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