Einführung bundesweiter Volksentscheide

12 Nov 2010

Die Linke ist mit einem Antrag gescheitert, bundesweite Volksentscheide in die Verfassung aufzunehmen. CDU/CSU, FDP und SPD stimmten gegen den Entwurf, die Grünen enthielten sich der Stimme.

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    Kommentare

    Der gegenwärtig schleichend verlaufende Anstieg der immer bewusster wahrgenommenen Verhöhnung und Ver",hinterung", des Wählers durch die sogen. parlamentarischen Repräsentanten ist ein parteienübergreifendes Phänomen.

    Sogar in der Wählerschaft von Bündnis90/Die Grünen in Hamburg läuft gegenwärtig ein dramatischer Prozess der Auseinanderentwicklung der Wirklichkeitswahrnehmungen, der solche Züge trägt und Anzeichen aufweist, wie das in den letzten 5 Jahren in der ",DDR", zwischen Bevölkerung und den offiziellen Funktionsträgern der Fall war.

    Unsere heutige Lage wird nicht durch den Zerfall der UdSSR forciert. In Deutschland haben wir mit den realen Verwahrlosungs- und Verelendungsprozessen in der Bevölkerung des unteren Quartils eine Entwicklung, die auf eine noch viel größere Konfrontationsenergieaufladung hinweist, als ich das in der Ostzone 1987 und 1988 erlebt habe.

    So gesehen gehen die sogen. bürgerlichen Parteien gerade so ähnlich unter wie Blockparteien und die SED in der ",DDR",.

    Der Kulminationspunkt dieses Untergangs wird dann sein, wenn die die Grünen, die Linken und Neugründungen des republikanischen Bürgerlagers die Forderungen aufstellen:
    1. Wiederherstellung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung,
    2. Wiederherstellung der Sozialen Marktwirtschaft nach den Grundsätzen der Wirtschaftspolitik von W. Eucken, dem Grundgesetz dieser Marktwirschaft von Ludwig Erhard unter dem Titel ",Wohlstand für alle",,
    3. Der Wiederherstellung eines rechtsgesicherten Erwerbsarbeitsmarktes auf den Grundlagen der ",Formierten Gesellschaft",, wie von Ludwig Erhard konzipiert und als Strukturgerüst der Sozialen Marktwirtschaft in den Unternehmen, den Parteien, der Verwaltung UND der Justiz umgetzt,
    4. Der Restauration der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, die unter dem Namen ",Grundgesetz", bekannt ist, und die den Kommentaren zum Grundgesetz zwischen 1949 und 1969 Rechnung trägt,
    5. Anwendung des entsprechend zu reformierenden Kartellgesetzes auf die inzwischen zu verfassungswidrige und demokratiefeindliche Vermögenskonzentration in der Bundesrepublik Deutschland, in der lt. Stat. Jahrbuch 2008 schon seit dem Jahre 2007 weniger als 25% aller deutschen Privathaushalte über mehr als 85% aller Privatvermögen verfügen sollen.

    Sollte die sich gegenwärtig immer mehr vergrößernde sozio-ökonomische Spaltung zwischen diesen Formen der Habenden und der Habenichtse noch fortsetzen, dann werden wir eine gesellschaftliche Energieentladung erfahren, die weder kontrollierbar, noch vorhersagbar ist. Ein Ergebnis wird sie aber zeitigen. Sie wird uns lehren, wie der 2. Thermidor verlaufen ist. Und ich fürchte, dass ganze wird noch destruktivere Folgen haben, als der 1. Thermidor von 1789

    Was ich schon immer sagte, die SPD spielt mit falschen Karten.
    Sie ist weder sozial noch demokratisch, sie ist genauso populistisch, protagonistisch und ignorant, wie alle anderen sogenannten ",Volksparteien",.
    Damit beweist die SPD, was ihr die eigenen Grundsätze wert sind. - Nichts !

    Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.... Grundgesetz, Art. 20, 2.
    Was ist eine repräsentative Demokratie wert, wenn ihre Repräsentanten kein Interesse am Willen ihres Volkes haben ? - Nichts !

    Damit wird weder das Volk, noch die Verfassung respektiert.
    Man könnte sie als verfassungswidrig bezeichnen.

    So sieht es aus mit der Parteiendemokratie in Deutschland. Der Bundesvorsitzende der SPD spricht sich wo er nur kann für mehr direkte Demokratie aus und fordert z.B. für Stuttgart 21 eine Volksabstimmung. Gleichzeitig stimmt die Partei geschlossen gegen einen Gesetzentwurf, der Volksentscheide in das Grundgesetz einfügen will, weil er von der ",Konkurrenz", DIE LINKE. kommt. Und das nennt sich dann Volksvertretung ...

    Und da wundern sich die Parteipolitiker Land auf Land ab, weshalb ihre Mitgliederzahlen sinken und der gemeine Bürger kein Vertrauen in die Politik hat. Diese Haltung ist ein Armutszeugnis für Grüne, FDP und SPD. Von der CDU / CSU hat man nichts anderes erwartet. Hier gibt es in Sachen Volksgesetzgebung wenigsten seit mehr als 60 Jahren Kontinuität in der ablehnenden Haltung. Quo vadis Germania?

    Die Mitarbeit in den Parteien ist aufgrund von Mechanismen wie z.B. Fraktionszwang kein gangbarer Weg mehr in diesem korrupten System noch etwas zu ändern.

    De-facto funktioniert die parlamentarische ´Demokratie´ heute so: die Parteien, die laut Grundgesetz nur ein Werkzeug zur Meinungsbildung sein sollten, haben über Gleichschaltung die Stimmen ihrer Abgeordneten unter Kontrolle, was diese zu Stimmvieh und die Parteien zu Machtinstrumenten ihrer Vorsitzenden macht.

    Zudem werden viele Entscheidungen, die eigentlich im Parlament diskutiert werden sollten, in Ausschüssen behandelt. Diese Ausschüsse sind es, in denen die Lobbyisten von Banken, Grossindustriellen und multinationalen Konzernen die Kontrolle über die Politiker ausüben.

    Dazu kommen dann noch gelegentliche Richtungsorders auf internationalen ´Netzwerktreffen´, wie dem Bilderberg oder der Trilateralkomission, wo sich z.B. unsere Kanzlerin ihre Befehle abholt (und vermutlich ab- und an ein bisschen über den Kopf gestreichelt wird für Ihre Mühen).

    Der einzige Weg dem Willen des Volkes wieder Ausdruck in der Politik zu geben, ist die Entfernung von Machtkonzentrationen von einzelnen und die Verteilung der Macht auf mehr Schultern. Auf diese Weise würde man z.B. der Korruption durch die Reichen deutlich weniger Angriffsfläche bieten und eine gerechtere Repräsentation aller Interessen erzielen.

    Wir brauchen die Volksabstimmung, oder die soziale Spaltung wird dieses Land in Stücke reissen.

    Das interessante dabei ist: Alle tun sie so, als seien sie an mehr Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung interessiert. Aber wenn dann eine Fraktion tatsächlich einen entsprechenden Vorstoß wagt, wird nicht etwa das Thema diskutiert und über Details verhandelt, so dass man zu einem Ergebnis gelangen kann, das allen hilft, sondern es wird einfach stumpf abgeblockt.
    So kann man bestimmte Themen, die dem Bürger vielleicht unter den Nägeln brennen auch einfach kaputtmachen. Einfach einen Antrag zu dem Thema einbringen, von dem man weiss, dass er auf Grund der Details keine Chance hat. Schwuppdiwull abgelehnt, Thema durch, keiner fragt mehr nach. Und dem Wähler kann man vormachen, man hätte ja alles versucht.
    Nicht dass ich denke, das dies die Taktik der SED-Nachfolgepartei war, aber was das Verhältnis zu Demokratie und Rechtstaatlichkeit angeht, habe ich bei einigen der tiefroten Genossen so meine Zweifel.

    @ Ursula Peters: Die Abstimmung fand am 12.11.2010 statt. Zu finden ist das auf der Übersichtsseite aller Abstimmungen! (http://www.abgeordnetenwatch.de/abstimmungen-991-0.html und dann einfach mit Strg + F als Suchbegriff ",Volksentscheid", eingeben).

    Wer nicht wählt sollte sich nicht beschweren, wenn
    ",über seinen Kopf hinweg", ...gegen seine Interessen
    regiert oder opponiert wird.
    Jeder Bürger hat die Möglichkeit seinen Abgeordneten
    zu befragen, warum er zugestimmt, abgelehnt hat
    oder abwesend war.
    Wem die ganze Richtung nicht passt ...alle Parteien
    freuen sich über (ehrenamtliche) Neumitglieder,
    die nicht nur mosern sondern kontruktiv mitarbeiten.

    Hans Stein

    Wer jetzt noch die ehemaligen Volksparteien (inkl. Grüne) wählt ist selber schuld! Dann lieber Tierschutzpartei oder ähnliches hauptsache die alten Seilschaften werden gestört.

    Ich habe alle Beiträge nicht gelese, ich bin aber im Grundsatz für eine Volksabstimmung. Ich bin aber in keinster Weise dafür, daß die Vorschläge von ,, DIE LINKEN,, übernommen werden sollten
    Die Politiker aller kulör wissen schon was für das Land, unser Land, gut ist, allein der Wille fehlt das auch umzusetzen. Die Politiker sollten sich schon beratend zusammen setzen und das beste für das Volk beschließen, aber was nutzt, wem nutzt es denn wenn man nicht fragt ob es auch gewollt wird.
    Wenn man das Volk entscheiden lassen möcht was beschlossen werden soll, oder was abgelehnt werden soll, ohne das die Politiker den Anstoß geben, wird es wohl ein Tohuwabohu geben.
    Man sieht es ja in den,,Harz Vier,, Programmen, was da so alles passieren kann. Viele gehen wählen und interessieren sich doch garnicht für Politik.

    DIE LINKEN hätten die Chance gehabt sich von der Massenware politik abzuheben, ein falscher Satz und Du bist wieder am Anfang deines Geschehens.
    Das wird den Grünen jetzt auch passieren. erst alle Politik auf den Prüfstan stellen und dann die Diätenerhöhung konjugieren.
    Hatten wir nicht schon immer Politiker (Herrscher) die etwas anderes meinen wenn Sie etwas sagen.
    Frau Merkel sagte einmal in Ihrer (noch)Amtszeit die Wahrheit.
    ,, Man kann sich nicht darauf verlassen daß das was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt, wir müssen damit rechnen das sich das in verschiedenen Weisen wiederholen kann,,

    So, jetzt sagen Sie mir doch bitte mal warum wir den Politikern glauben schenken sollten, das Volk muß die Zeche bezahlen und deswegen sollte das Volk auch einen großen Anteil an den Entscheidungen haben.

    Nur mal zur Erinnerung

    ,, Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden,das Grungesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen,meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

    SO WAHR MIR GOTT HELFE,,

    GRÜN+SPD=STEINZEIT

    Hallo Frau MdB Hasselfeldt,

    Sie sind also GEGEN das Recht der Bürger - sogar bei mindestens 100.000 dafür abgegebenen Stimmanträge - einen Volksentscheid zu wollen!

    Wenn ich aber richtig informiert bin, hat ",ihre", Partei (gegen deren Beschlüsse Sie ja auch schon opportunieren - zum Beispiel beim Atomausstieg), wesentlich WENIGER Mitglieder als diese 100.000 geforderten Unterstützer-Unterschriften.

    Was sagen Sie zu meinen logischen Schlußfolgerungen?

    1. Sie sprechen deshalb nicht mit den Bürgern in ihrem Wahlkreis 216, weil Sie das ",Volk", in keinster Weise als den Souverän respektiern!

    2. Sie sind GEGEN Volksabstimmungen, weil das Volk etwas gegen die von Ihnen wahrscheinlich vertretene Lobby (z. B. Atomkraft betreibende Energieunternehmen) vernünftigerweise verlangen könnte!

    3. Ihre Partei CSU hat demnach noch WENIGER RECHTE als ein von Ihnen abgelehntes VOLKSBEGEHREN weil Ihre Partei auch wesentlich WENIGER Bürger vertritt als es ein derartiges Souverän-Verlangen wäre!

    Mit Grüßen aus ",Ihrem", Wahlkreis 216 Dachau/Fürstenfeldbruck.

    Mario C. Sachs

    Ohne eine allgemeine Wahlpflicht oder die Hürde von 75% der Wahlberechtigten zu meistern wären Volksentscheide u.ä. nicht einmal ansatzweise demokratisch.

    Unsere Politiker sind zu blöde es sich in der Schweiz ab zuschauen wie richtige Demokratie funktioniert. Es bleibt eigendlich nur noch ein Volksaufstand gegen die Politiker als letzte Hoffnung.

    Ihr Kommentar

    Warum hier so ein Schnellschuss kommen musste und nicht erstmal verhandelt wurde, ist mir ein Rätsel - aber offenbar (siehe Anwesenheitsquote) haben ja die Abgeordeten der Linken selbst nicht an den Erfolg geglaubt.

    100k ohne Frist ist definitiv _viel_ zu wenig, um ein Gesetz in den Bundestag einzubringen. Das ist eine Zahl, mit der diverse Interessengruppen vermutlich den Bundestag bis zur Handlungsunfähigkeit bombardieren können. Erstaunlicher Weise ist das erfolgreichste System auf Landesebene das in Bayern mit einer eher sehr hohen Anforderung (10% in 2 Wochen!), wogegen diverse Länder mit zum Teil wesentlich lascheren Kriterien nie auch nur einen einzige Initiative hatten.

    wer hat uns mal wieder verraten? ...die Sozialdemokraten! Von den ", Grünen ", war ja eh nichts mehr zu erwarten, seit sie sich beim Fischer/Schröder -Spektakel als die Opportunisten des Jahrtausends geoutet haben.
    Bleiben nur noch die Linken ....oh weh!
    Wenn das so weiter geht, müssen sich die Politiker wohl ein anderes Volk suchen.

    ob herr mappus oder herr wowereit, dieherren wollen doch nicht wirklich im ernst noch eine weitere opposition mit volksentscheiden haben.

    interesant ist, das die grünen sich enhalten haben...

    Sehr geehrter Mit-Nutzer Martin,

    einen komplexen Gesetzesvorschlag auf das Schlagwort ",mehr Demokratie", zu reduzieren, und dann diejenigen, die dagegen stimmen, plakativ zu unterstellen, sie seien nicht für Demokratie, ist doch recht billig.

    Diese ",direkte Demokratie", einer ",Volksgesetzgebung", auf nationaler Ebene, wie sie in diesem Gesetzesvorschlag der LINKEN gefordert wird, würde weder gerechtere oder sinnvollere Verhältnisse in unserem Land schaffen, noch die Demokratieverdrossenheit der Bürger lindern, noch den verabschiedeten Gesetzen eine stärkere demokratische Legitimität geben.

    All das erschließt sich freilich erst, wenn man sich eingehend und rational mit dem Thema beschäftigt hat, nicht schon auf den ersten Blick - aber genau auf diesen ",ersten Blick",, der nämlich für die meisten politisch desinteressierten Bürger der einzige Blick bleibt, kommt es der populistischen Linkspartei an.

    Die wichtigsten Gründe, weshalb man als aufrichtiger Demokrat, dem es um das Wohl dieses Landes geht, NICHT für diesen Gesetzesvorschlag (oder ähnliche) stimmen sollte, hat der CDU-Abgeordnete Ingo Wellenreuther in seiner Bundestags-Rede am Tag dieser Abstimmung treffend zusammengefasst:
    http://webtv.bundestag.de/player/macros/_v_f_514_de/od_player.html?singl...

    Deshalb haben auch alle im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien GEGEN den Gesetzesvorschlag gestimmt (außer den Grünen, die sich - wie so oft bei wichtigen Grundsatzentscheidungen - durch einstimmige Enthaltung aus der Verantwortung gestohlen haben).

    Ganz abgesehen von den allgemeinen Argumenten zum Thema weist Ingo Wellenreuther zum Schluss seiner Rede übrigens noch auf einen sehr interessanten Umstand hin:
    Der Gesetzesentwurf in dieser Form, d.h. so wie er von der Linkspartei formuliert und zur Abstimmung vorgelegt wurde, ist VERFASSUNGSWIDRIG, d.h., er verstößt gegen einen Teil des Grundgesetzes, der nicht abgeändert werden kann.
    Soll heißen: Selbst wenn das Gesetz einstimmig erlassen worden wäre, hätte das Bundesverfassungsgericht keine andere Wahl gehabt, als es für ungültig zu erklären (falls der Bundespräsident es überhaupt unterschrieben hätte).

    Das ist interessant, weil man davon ausgehen muss, dass die Initiatoren des Gesetzesvorschlages - also die Linkspartei - dies genau wussten.

    Sie legten ihn trotzdem zur Abstimmung vor, und stimmten demonstrativ geschlossen dafür - weil es ihnen (wie üblich) nicht um die Sache ging, sondern darum, mit diesem billigen populistischen Trick von dem massiv anti-demokratischen Gedankengut in den eigenen Reihen abzulenken, indem sie sich selbst als die angeblichen Helden der Demokratie herausputzen, die gegen den Widerstand aller anderen Parteien ",mehr Demokratie", fordern würden.

    Gelungener Propagandatrick. Und außerordentlich zynisch.

    Angebote wie Abgeordnetenwatch.de helfen dem mündigen Bürger jedoch, sich ein differenzierteres Bild von Gesetzesinitiativen und anderen Vorgängen des Bundestags zu schaffen, und ich kann Ihnen, Martin, nur empfehlen, von diesen Möglichkeiten regen Gebrauch zu machen, um bei der Bewertung von politischen Vorschlägen und Ideen nicht beim ",ersten Blick", stehen zu bleiben.

    ich könnt kotzen wenn ich schon all die ",Beiträge", hier sehe die von Lobbyisten geschrieben wurden die sich als Bürger ausgeben.

    zu Kommentar #19:
    Genau dies Art von Schwätzerei ist das Ziel der herrschenden Klasse:
    ",Das Volk hat genug Möglichkeiten die Bundespolitik zu beeinflussen. Sei es durch Engagement in einer Partei/Bürgerinitiative oder durch Wahlen.",

    Wäre es so, wäre S21 gescheitert. Schön der Hinweis zu den Wahlen:

    ",Wenn sich jeder Bürger über die Inhalte der Parteien informiert und danach im Detail überprüft was gemacht wurde, kann feststellen, welche Partei die richtige ist.",

    Jens möge sich das Wahlprogramm der FDP und CDU zur letzten Bundestagswahl anschauen und bitte feststellen, daß das genaue Gegenteil passiert. So war es auch bei der letzten, vorletzten, vorvovorletzten Bundestagswahl.

    Die Machthaber haben panische Angst vor der Volksabstimmung. Denn die könnte ja was verändern, und wer will das schon?

    Es ist erstaunlich, wie viele sich immer noch über diverse Erscheinungen in unserer sogenannten obersten Volksvertretung aufregen oder diese kommentieren. Der Fehlschluss scheint der zu sein, dass eine Mehrheit immer noch denkt, wir hätten es bei diesen Damen und Herren mit der Vorhut der Gesellschaft zu tun. Dabei sind sie eher zur Nachhut geworden. Sie beschließen heute das, was vorgestern richtig war, weil sie gestern gerade mal abwesend waren. Und wenn es den jeweils bestehenden Kräfteverhältnissen entspricht, werden sie übermorgen das leugnen was sie vielleicht morgen noch beschließen werden. Erst wenn alle verstanden haben, dass im deutschen Bundestag die Nachhut sitzt, über die es gar nicht mehr nachzudenken lohnt, wird vielen klar werden, wo die eigentlichen Problemzonen dieser Gesellschaft zu suchen und,....... wenn sich alle einig wären, zu bekämpfen sind.

    ...tut mir leid, spd, damit wird´s wohl nnix mit der mehrheit bei der nächsten bundestagswahl

    Erstmal sollten wir Deutschen uns aufraffen dieses Besatzungs-Grundgesetz abzusetzen indem wir den Artikel 146 GG zur Einlösung bringen...

    Die einzigen die das wollen sind die Linken, alle anderen Parteien lehnen das ab.

    Ulrich Maurer DIE LINKE - Deutschland ist kein souveränes Land
    http://www.youtube.com/watch?v=8Nh88q6G6oY

    Hier sieht man, welche Parteien nicht wählbar sind.
    Dazu gehören übrigens genauso die Grünen wie FDP.

    Und wer glaubt, man könne mit Wahlen nichts ändern, der irrt!
    Natürlich soll man nicht die gleichgeschalteten Parteien wählen als viel mehr mit Kleinstparteien einfach die gleichgeschalteten Parteien aus dem Bananentag verdrängen. Und DANN könnten auch Volksentscheide durchgesetzt werden!

    Herr Spatz,

    von Demokratie kein Verständniss, wir leben
    in einer Plutokratie und das wird nicht mehr
    lange gut gehen.

    Wir sind nur am Tage der Wahl Mündig sonst ist das Volk entmündig!?
    Oder hat jemand eine andere Meinung???

    100.000 Menschen. Das sind gerade mal 0,13% der deutschen Bürger. 2 Millionen Menschen sind gerade mal 2,5% der Deutschen Bürger. Diese Zahlen sind wahnsinnig viel zu gering.
    Außerdem hat es schon seinen Grund, warum wir Fachleute, mit der Gesetzgebung beauftragen, die sich damit auskennen, und denen wir vertrauen können. (Zumindest sollte man nur Politikern die eigene Stimme geben, denen man vertraut.)

    Grüße,

    wenn die Politiker sich für unsere Anliegen interessieren sollen, müssen wir unsere Konten und Versicherungen auflösen und eine große Guillotine vorm Bundestag aufstellen.

    Ablehnung ist die richtige Entscheidung.

    Das Volk hat genug Möglichkeiten die Bundespolitik zu beeinflussen. Sei es durch Engagement in einer Partei/Bürgerinitiative oder durch Wahlen. Schade nur, dass sich die Bürger aufregen Jahre später bei der Wahl trotzdem wieder da gleiche wählen oder garnicht erst hingehen.

    Wenn sich jeder Bürger über die Inhalte der Parteien informiert und danach im Detail überprüft was gemacht wurde, kann feststellen, welche Partei die richtige ist. Dann ist eine Debatte über einen Volksentscheid garnicht notwendig.

    Ich überlasse die Ausarbeitung von Gesetzen den Menschen, die davon eine Ahnung haben und auf eine wissenschaftliche und/oder technische Infrastruktur, wie die MdB´s im Bundestag, zurückgreifen können.

    Man könnte sicher das Detail mit den 100.000 diskutieren, doch das würde sicher lange dauern und Palaver verursachen.
    Für Volksinitiativen nur 100.000 Wählerin und Wähler zu befragen erscheint auch mir zu wenig, bei einer Zahl von 60 Millionen Wahlberechtigten.
    @ johann: sowas behaupten und nicht einmal richtig deutsch können...
    @ Stefan: echte Demokratiefeinde sitzen anscheinend und komischerweise immer in der Mehrheitsfraktion.Ein Zeichen?

    Sehr geehrte Frau Marks.
    Wie ich sehen konnte, sind Sie nicht für Entscheidungsbeteiligung der Wähler. In Zeiten der Plutokratie unseres Staates halte ich das aber für dringend erforderlich! Haben Sie Angst vor der Meinung der Wähler?
    Sind sie zu dumm für Entscheidungen?

    Was uns immer wieder wundert ist, welche Ausreden die eigentlich für bundesweite Volksentscheide stehenden Fraktionen/Politiker immer wieder finden. Mal ehrlich, sind die Gesetzesvorlagen nicht sowieso nur Knochen für das Volk am Futtertrog?

    Am besten, das Volk gibt sich sein Ausführungsgesetz selbst, wie es momentan recht unbemerkt passiert. Hier mehr dazu:: ",Netzwerk Volksentscheid",.

    Wer übrigens denkt, daß er mit Wahlen eine Änderung bewirken kann, dürfte eines Besseren belehrt worden sein, wenn er sich den politischen Holzweg den dieses Land seit dem 2.WK mit seinem nunmehr gleichgeschaltenem Parteiensystem beschritten hat, mal rückwärtsblickend anschaut. Ich dachte wir haben Diktaturen und das Einparteiensystem der DDR überwunden, dabei pflegen wir es schon wieder völlig unbemerkt...

    Wer von der größten Organisation der Nichtparteimitglieder, immerhin 82 Millionen in diesem Land, mitmachen will, ist herzlich eingeladen bei uns. Nicht in Parteien zerspalten lassen, nicht meckern, sondern handeln...

    Artikel 20.2 GG

    ",Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen UND Abstimmungen UND durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.",

    ...nicht anstelle ",der besonderen Organe, der Gesetzgebung, der vollziehenden....", sondern mindestens gleichberechtigt nebenher. ...

    Manchmal braucht´s etwas bis es ",Klick", gemacht hat, aber besser als nie...

    Volksentscheide sind ein zweischneidiges Schwert… auf der einen Seite braucht das Volk ein Mitsprache Recht, auf der anderen Seite sollte man sich fragen ob das Volk bereit dazu ist.

    Geschichtlich betrachtet hat der Deutsche bis zum Ende des zweiten Weltkriegs immer unter „Anführern“ (egal ob sie sich König oder Führer genannt haben) gelebt. Nach dem zweiten Weltkrieg war Aufbau angesagt und dann ging es dem Bürger in dem Wirtschafts-Wunderland erstmal gut. Bewegungen wie in den 60er Jahren waren auch Bewegungen wo man mit dem Strom geschwommen ist und es taucht die berechtigte Frage auf ob die Mehrheit der Deutschen Bevölkerung in der Lage ist selbstständig politische Prozesse zu verstehen und über diese abzustimmen.

    So sehr ich mir ein Mitbestimmungsrecht wünsche, bin ich doch der Ansicht dass ein solches eine möglichst objektive politische Bildung voraussetzt.

    Ich stelle einmal mehr fest, dass wir in der BRD eine Parteiendiktatur haben, die wirkliche Demokratie (Volksherrschaft) verhindert!!! Es wird wohl vermutlich nicht mehr lange dauern, dass das Volk auf die Straße gehen und sein Recht einfordern wird. Bei uns Deutschen dauert das zwar meist etwas länger als anderswo, bis das passiert. Wenn es aber dann schließlich passiert und das Volk aufsteht, ist es wohl nicht mehr zu stoppen. Ob uns dann die Regierenden mit Waffengewalt an unserem Recht hindern werden?! (siehe Bundeswehreinsatz im Innern, etc.)

    Hallo dr. motte

    Sie bringen es auf den Punkt, die Grünen haben sich auch hier wieder geoutet, sie sind genauso machtbesessen und verlogen, wie alle anderen Parteien!

    Hoffentlich wurde es nur von der falschen Partei vorgeschlagen, denn sollte wirklich eine so große Zahl an deutschen Politikern gegen direkte Demokratie sein, dann wäre dies äußerst enttäuschend.

    Natürlich MUSS eine Demokratie über wichtige Themen in öffentlichem Interesse per Volksentscheid abstimmen dürfen, sofern dadurch nicht das Grundgesetz ausgehebelt wird.

    Die ",herrschende Klasse", setzt sich ohne ein schlechtes Gewissen über den Willen des Volkes hinweg - entgegen aller Umfrageergebnisse werden Abgeordnete dazu genötigt, gegen ihr gutes Gewissen die Stimme abzugeben.

    Davon ab ist diese Absprache m.M.n. ein Verstoß gegen Artikel 38 des GG, da besagte Anweisungen in der Praxis auch bei kontroversen Fragen zu fast einstimmigen Ergebnissen führen. (Quelle: http://dejure.org/gesetze/GG/38.html)
    Zitat: ",Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.",

    Das Politikinteresse der Bevölkerung wird durch diese übertriebene Fraktionstreue in keiner Weise gefördert, da Bundestagsabgeordnete vom Volk als Marionetten der Parteiführungen gesehen werden.

    Abschließend muss ich mich als CDU-Wähler outen, der allerdings beim letzten Mal den Piraten seine Stimme gegeben hat. Auch wenn die Linke als Partei für mich persönlich nicht wählbar ist, bin ich über den Vorschlag äußerst dankbar.

    In der Hoffnung auf mehr Demokratie verbleibe ich mit freundlichem Gruß.

    leider ist diese Initative von dem Rechtsnachfolger der SED ausgegangen. Da diese ",Partei", sich in der DDR Vergangenheit nicht sehr demokratisch verhalten hat, wollte man wohl dieser Vorlage nicht zustimmen. Es wäre wohl besser gewesen diese Gesetzesinitative aus einer anderen Richtung einzubringen. Aber von wem ........... ?

    Ich kann dazu nur eines sagen:
    Bananen!

    WER WÄHLT SOWAS NOCH?!

    Bei derartigem Abstimmverhalten zeigt sich wie weit die Budespolitik vom Volk entfernt ist... Ich denke die Entfernung zum Mars könnte vergleichbar sein...
    Wie war das noch alle Macht geht vom Volke aus?
    NEIN !das ist keine Demokratie mehr es gleicht eher einer Lehensherrschaft.
    Ich wünsche den momentan Regierenden eine baldige Abwahl und der SPD erneuten hohen Stimmenverlust.

    Sehr geehrter Herr Jonas,
    ich habe mir einige Arg. von H. Wellenreuter angehört, überzeugend sind sie nicht.
    Bsp: Nr. 5 Fragen v. existentieller Bedeut. zBsp. Bundeswehr im Ausland geht nicht mit Ja oder NEIN. Falsch. Gerade solch eine Frage läßt sich am Anfang grundsätzlich mit Ja oder Nein beantworten, einfach ausgehend davon: Krieg ja oder nein ? Zumal: Wann hat denn die USA schon einen Krieg angefangen, welcher dem betreff. Land tatsächlich Freiheit gebracht hat ?

    Nr. 8 Politikverdrossenheit: H. W. sprach die geringe Beteil. v. 29-39 % bei den letzten Volksentscheiden. Ist so weit ok, aber Demokratie ist ein Lernprozess (eigenes Zitat) wie soll dann das Volk von Null auf Jetzt alles können ?

    So liesen sich die meisten Argumente widerlegen. Fazit für mich: Die Ablehnung dieser Form direkter Demokratie ist eine Sicherung eigener Pfründe. Die gegenwärt. parlam. Demokr. ist zu schwerfällig und lediglich durch Wahlen zu beeinflussen und das ist keine zukunftsfähige Lösung.

    @Lars: Die Frage ist doch eher, ob die Mehrzahl unserer Politiker die Befähigung mitbringt Deutschland zu leiten.
    Derzeit wird Deutschland von unseren Politikern auf mehreren Ebenen gleichzeitig ",Verraten und Verkauft",. Sie lassen es zu, daß Europa uns ausnimmt wie eine Gans und das ohne Grund. Wir könnten sehr wohl Forderungen stellen und die auch ohne Probleme durchboxen (wie die Franzosen). Leider sind unser Politiker dazu viel zu Feige.

    Ich Glaube, daß die Mehrzahl der Deutschen sehr wohl eine Meinung zu unseren Problemen hat. Bei den Schweizern funktioniert es ja auch.
    Der Hinweis auf die Nazizeit ist inzwischen nur noch Peinlich.

    Vier Parteien (SPD, Grüne, FDP und Linke) fordern die Umsetzung unseres Grundgesetzes, indem schwarz auf weiß geschrieben steht, dass die ",Staatsgewalt", ",vom Volke", ",in Abstimmungen", ausgeht (Art. 20.2).

    Ich frage mich, wieso wir die Umsetzung dieses Teils unseres Grundgesetzes nicht einfach beim Bundesverfassunggericht einfordern können? Wenn Gesetze gegen unsere GG sprechen, können wir gegen sie klagen. Wenn keine entsprechenden Gesetze existieren, um das Grundgesetz zu operationalisieren, besteht aber kein Handlungsspielraum?

    80% der Deutschen wünschen sich die Einführung des bundesweiten Volksentscheids. Mindestens 60% der politischen Repräsentanten in unserem Bundestag sehen das auch so. Müssen wir wirklich warten, bis wir endlich wieder eine Regierung ohne die CDU haben, bis endlich Recht wird, was Recht ist?!

    Am lächerlichsten finde ich aber den Vorwand der CDU, unsere im GG verbrieftes Recht, als Volk über unsere Staatsgewalt zu verfügen: ´Wir normalen Bürger würden uns zu leicht hinreißen lassen von irgendwelchen Demagogen und wären nicht dazu fähig, uns demokratisch zu verhalten.´

    Ich frage mich, wann die CDU anfangen wird, sich ",demokratisch", zu verhalten - bestehendes Recht aus dem Grundgesetz nicht anzuerkennen finde ich nicht besonders ",demokratisch",. Und dann frage ich mich, wann die CDU endlich beginnen wird, wirklich Politik für ALLE Bürger zu machen, und nicht nur für die Bürger, die als Lobbyisten in ihren Ausschüssen sitzen und mit großen Parteispenden winken. Ich glaube nicht, dass die Mitglieder der CDU über eine ausgewogenere politische (Meinungs-)Bildung, Demokratiekompetenz und Glauben an die Rechtstaatlichkeit verfügen als die Durchschnittsbürger unseres Landes (es wäre aber schön).

    Sehrn Sie doch einmal die Situation der sog. Abgeordneten. Viele sind üner die Liste in den BT gekommen, also von Parteivortzstands Gnaden. Bei den Günen alle, bis auf Ströbele.
    Wenn Sie nun endlich einen Platz am Trog erwischt haben, lassen Sie sich doch nicht mehr verdrängen, es sei denn, Sie bekämen ein Äquivalent = sichere Pfründe. Volksentscheide sind im Ergebnis schwer vorhersehbar.
    Stören nur die Mauscheleien. Der dumme Wähler hat eh keine Ahnung.
    Deshalb ist taktisches Fernbleiben - für die sog. Volksverteter - richtig und verständlich. Deshalb auc die gesetzesflut, damit sich keiner mehr auskennt.
    Tacitus (55 - 115 n.Chr.) sagte: Je korrupter der Staat, desto mehr Gesetze braucht er",. So war es damals. Und heute?
    Abgeordneter zu sein ist Broterwerb, nicht Berufung. So lange wie möglich
    (über die Liste) wieder gewählt zu werden sichert den Lebensunterhalt.
    Haben Sie doch etwas Verständnis für diese Mitmenschen.

    so ist es also mit der direkten demokratie und dem ",vertrauen", ins volk... danke schön... :(

    Sehr geehrte Herren Aumer und Meierhofer,
    ich bin nicht einmal überrascht hier zu sehen, dass Sie von CSU und FDP in Regensburg die Meinung der Bürger zu politischen Themen nicht im geringsten interessiert, da sie beide gegen bundesweite Volksentscheide gestimmt haben. Demokratie ist für Sie wohl ein Fremdwort!

    also ab jetzt immer Linke (oder Piraten) wählen. mit diesem Abstimmungsergebnis haben sich CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE praktisch disqualifiziert

    Na hier haben wir es schwarz auf weiss: FDP + CDU (+ SPD) sind die wahren Demokratiefeinde. Die beiden erstgenannten wollen lieber Petitonen weiter ausbauen. Hört sich im ersten Moment zwar gut an, wenn man dabei aber bedenkt dass Petitionen nicht bindend sind, egal wie sie ausgehen, ist dies Schwachsinn und eigentlich nur eine Fassade. Könnt ja passieren dass man dann keine Lobbypolitik oder Politik gegen die Mehrheit machen kann.

    Die SPD wollte dem nicht zustimmen weil das Quorum zu niedrig ist, selbiges bei den Grünen. Warum im Gottes Namen hat dann die Verräterpartei SPD dann dagegen gestimmt, da wäre es doch ein Zeichen Guten Willens gewesen sich nur zu enthalten wie die Grünen, um wenigstens zu zeigen, dass man dafür offen ist. Da hätte man sicherlich drüber diskutieren können über so ein Detail.

    Leute, ich hoffe ihr seht nun die echten Demokratiefeinde und diejenigen, die echtes Vertrauen zum Volk haben. DIe CDU und FDP (und wahrscheinlich unterm Deckmäntelchen die SPD) habe kein Vertrauen zu uns.

    Dieses Abstimmungsverhalten ist ein Skandal. Und ich verstehe nicht, wie das 90% der Abgeordneten mit ihrem Gewissen vereinbaren können.

    Lachhaft, aber war doch klar das es so kommt. Die wollen nur ihre Macht behalten. Also gilt für uns:

    Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat,
    er darf die Erhabenheit des GG bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat,
    er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen
    – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde.
    Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.
    (Prof. Hans Herbert von Arnim ISBN 3-426-27222-9)

    Sehr geehrter Herr Geis,

    würden Sie mir bitte Ihr ",nein", zu bundesweiten Volksentscheiden begründen. In Bayern gibt es ja dankenswerterweise die Möglichkeit eines Volksbegehrens.
    Warum möchten Sie dies nicht bundesweit? Haben Sie Angst vor dem Volk, dessen Vertreter Sie eigentlich sind?
    Uns dem Volk, wird ja Politik-Müdigkeit vorgeworfen, aber wie bei mir, ist es eine Politiker-Müdigkeit, weil die meisten Ihres Standes, immer öfter gegen das Volk entscheiden und den Kontakt zum ",Stimmvieh", verloren haben. Siehe u. a. ",Stuttgart 21",.
    Ich freue mich auf eine Antwort!

    Kann mir jemand sagen, wann genau diese Abstimmung stattgefunden hat?
    Vielen Dank!

    1,) Politiker müssen keine Leistung bestätigen über spezielle Fachkenntnis,Intilligenz oder besonderes Soziales Verhalten
    2.)100.000 Menschen sind zwar auf Deutschland bezogen eine kleine Anzahl an Menschen, aber wenn man davon ausgeht, dass diese Stimmen erst einmal gesammelt werden müssen und selbst bei Online Petitionen soviel nicht zusammen kommt und auch die einfache Bürgerbewegung eine Chance haben soll ohne große Finanz und Werbemittel einen Volksentscheid in Gangsetzen zu können dann ist 100.000 doch nicht so unrealistisch. Bis zur einer Million Unterschriften halte ich es aber dennoch für angemessen. Alles was darüber liegt, kann nicht mehr einfach so gesammelt werden durch ein paar Freiwillige die etwas erreichen wollen.
    3.) Die Parteien hängen an ihrer Macht, sie haben angst das Volk könnte anderer Meinung sein. Aber warum ist das so? Da gibt es die Möglichkeit das Volk ist so Dumm das es keine Zusammenhänge versteht oder die Politiker müssen vorallem Lobbyisten Meinungen vertreten, die nicht der mehrheitlichen Meinung entsprechen.
    4.) Demokratie ist nicht die beste Lösung zur bewältigung der Probleme. Aber sie ist die einzige Form, die Gerecht ist, bei der sich jeder Beteiligen kann und bei der das Volk sich verantwortlich zeigt und nicht ein paar Schlippsträger. Parlamentarische Demokratie, ist nicht wirklich eine Demokratie, sie ist eher eine Diktatur mit Zeitlicher Begrenzung, die vorallem an den Übergangszeiten zur Wahl versucht ihre Wähler zugewinnen und ansonsten ohne Volkes Meinung regiert.

    Das stimmlose Volk
    ===============
    Die s.g. repräsentative Demokratie laut GG Art. 21. Abs. 1 bedeutet: ",Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit", Springer und Bertelsmann. Es gibt kein Platz für ein Volksentscheid, so was wäre viel zu schwer zu mangen für Springer, Bertelsmann und die politischen Parteien.

    Das Ergebnis ist nicht überraschend, sollen die Wähler ernsthaft die Volksentscheiden haben, dann müssen sie eine Lobby gründen und mit entsprechendem Budget ausstatten, damit sie gegen andere Lobbies mithalten können, dann ist es machbar, dass auch die Bürger ihr Stimmrecht zurück bekommen. So funktioniert die Demokratie.

    Keine von den Parteien im Bundestag vertritt mich, auch NPD nicht, also ich lebe unter der Herrschaft der Minderheit, die in den Wahlen zur Mehrheit erklärt wird.

    Es ist schon erschreckend, wieviel Angst das Parlament vor demokratischen Prozessen hat.

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