Brennelementesteuer

28 Okt 2010

Um zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt zu erzielen, hat der Bundestag eine Brennelementesteuer beschlossen. Diese soll 2,3 Mrd. Euro einbringen.

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Dafür gestimmt
319
Dagegen gestimmt
268
Enthalten
1
Nicht beteiligt
32
Abstimmungsverhalten von insgesamt 620 Abgeordneten.

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Kommentare

BRENNELEMENTE STEUER ein MUSS

genau wie für die Entsorgung des Kots einer Hühnerfarm eine Steuer erhoben werden sollte

Solange der Strompreis nicht staatlich festgelegt wird, bin ich gegen eine weiter Steuer!
Die Steuer wird sonst einfach wieder an den Endkunden weitergereicht und das ist ja angeblich nicht das eigentliche Ziel!
Der Bürger bezahlt eh schon viel zu viel für die künstlich verteuerte Energie. Egal ob das Strom, Gas, Kohle, Öl oder Benzin ist.
Wann wird endlich damit aufgehört ständig den Bürger mit immer mehr sinnlosen Szeuererhöhungen zu gängeln?
Ist kein Geld mehr da, wird nicht gespart, nein es werden einfach weiter lustig die Steuern erhöht!

Ganz großes Kino!

Wann wird endlich mal verantwortlich mit dem Geld der Bürger gehaushaltet?

Dies ist eine ernst gemeinet Frage, die allerdings höchst wahrscheinlich ignoriert werden wird!

Guten Tag,

Soweit ich richtig informiert bin haben die Energiekonzerne in ihren Bilanzen bereits eine Rücklage von ca. 23 Mrd € gebildet um die ",Endlagerproblematik", zu bezahlen. Ich frage mich jetzt natürlich in wieweit diese neue Steuer die Konzerne von ihren bereits eingepreisten Pflichten entlasstet?

Rücklagen werden auf Kosten des zu versteuernden Gewinns gebildet und neue Steuern werden als zusätzliche Kosten dem Endverbraucher aufgebürdet. Bin ich jetzt der einzige der hier ein Problem sieht? Die Kraftwerkbetreiber haben doch quasi für jedewede Entlastung die ihnen für die Brennelementesteuer eingeräumt wurde/wird einen freien Teil bei den Rücklagen. So wird mal wieder indirekt der Steuerzahler doppelt zur Kasse gebeten.

Der Staat lacht weil höhere Gewinne versteuert werden und die Betreiber, weil sie die Kosten eh wieder weiterreichen können.

Ob bei dem Deal aber auch wirklich höhere Steuern rumkommen ist letzlich auch nicht sicher... aber mit Versprechungen kann man ja großzügig sein :-)

Bliebe nur die Frage offen, welche Firmen die Sanierungsarbeiten durchführen werden. Präziser gefragt: In wie weit gehören diese Firmen den KKW-Betreibergesellschaften und wie werden die Kosten bzw. die Preisgestalltungen überwacht?

Stecken da ähnliche Verträge dahinter wie am Standort Gorleben? (75% Energiekonzerne, geheime Verträge, quasi unkündbar, praktisch keine Kostenkontrolle realisiert...)

Na dann Mahlzeit.

Immer wenn es ums Abkassieren geht, dann sind die Energieriesen dabei. Bei Kosten (z.B. Endlager) und Risiko (z.B. lächerliche Haftungssummen bei KKW-Haftpflicht) darf dann der Bürger einspringen. (Wie halt bei Banken und Co. auch...)

Da jeder führende Politiker in irgendeinem Aufsichtsrat in einem Konzern vertreten ist wird ein altes deutsches Sprichwort wiedereinmal zur Wahrheit!
(Wes Brot ich eß, des Lied ich sing)
Der deutsche Michel wirds schon richten.(nur wielange noch)
Das Volk muss stärker kontrolliert werden nicht der Staatsapparat den das Volk stört die Politiker bei ihren Machenschaften.

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